Hinterzogene Umsatzsteuer: 1,1 Mio. € — und die Geldstrafe für den Steuerberater

Die Ver­hän­gung von Geld­strafen löst sich nicht deswe­gen zwin­gend von ihrer Bes­tim­mung, angemessen­er Schul­daus­gle­ich zu sein, weil der Verkürzungs­be­trag der unrichti­gen Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung 1.146.788, 70 Euro beträgt.

Hinterzogene Umsatzsteuer: 1,1 Mio. € — und die Geldstrafe für den Steuerberater

Der Hin­terziehungs­be­trag ist zwar ein bes­tim­mender Strafzumes­sungs­grund für die Steuer­hin­terziehung, der eine an der Höhe der verkürzten Steuern aus­gerichtete Dif­feren­zierung der Einzel­strafen nahelegt1. Allein das Aus­maß der Steuerverkürzung kann jedoch nicht in dem Sinne auss­chlaggebend für die Strafhöhenbe­mes­sung sein, dass die Strafe gestaffelt nach der Höhe des Hin­terziehungs­be­trages schema­tisch und qua­si “tar­ifmäßig” ver­hängt wird. Jed­er Einzelfall ist vielmehr nach den von § 46 StGB vorgeschriebe­nen Kri­te­rien zu beurteilen2.

Bere­its bei der Strafrah­men­wahl hat das Tat­gericht damit (hier:) dem typ­isierten Milderungs­grund der Bei­hil­fe und den beson­deren bei­hil­febe­zo­ge­nen Umstän­den, wie etwa dem Gewicht der Bei­hil­fe­hand­lun­gen, angemessen Rech­nung zu tra­gen.

Diesen Anforderun­gen hielt im hier vom Bun­des­gericht­shof beurteil­ten Fall die Strafzumes­sung des Landgerichts stand: Da hier im Hin­blick auf die Vielzahl gewichtiger Strafmilderungs­gründe – darunter die gesund­heitliche Sit­u­a­tion der Angeklagten und die gravieren­den Auswirkun­gen des Strafver­fahrens auf deren beru­fliche Stel­lung als Steuer­ber­ater – die Wer­tung Bestand hat, dass hier auch ohne Ver­brauch des typ­isierten Milderungs­grun­des der Bei­hil­fe (§ 27 StGB) keine beson­ders schw­eren Fälle der Steuer­hin­terziehung im Sinne von § 370 Abs. 3 AO gegeben sind, durfte das Landgericht die Einzel­strafen dem gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrah­men des § 370 Abs. 1 AO ent­nehmen. Aus­ge­hend hier­von lösen sich die vom Landgericht gegen die Angeklagten ver­hängten Geld­strafen noch nicht nach unten von ihrer Bes­tim­mung, gerechter Schul­daus­gle­ich zu sein.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Okto­ber 2017 — 1 StR 447/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.03.1998 – 5 StR 693/97, wis­tra 1998, 269, 270 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 26.09.2012 – 1 StR 423/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumes­sung 26 sowie die Beispiele für Strafmilderungs- und Straf­schär­fungs­gründe in BGH, Urteil vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, Rn. 44 ff., BGHSt 53, 71, 81 []