Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht — und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater

Der Tatbe­stand der Steuer­hin­terziehung set­zt keine gelun­gene Täuschung mit her­vorgerufen­em Irrtum beim zuständi­gen Finanzbeamten voraus.

Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht — und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater

Nach ständi­ger Recht­sprechung von Bun­des­gericht­shof und Bun­des­fi­nanzhof genügt es, dass unrichtige oder unvoll­ständi­ge Angaben über steuer­lich erhe­bliche Tat­sachen in ander­er Weise als durch eine Täuschung für den Tater­folg ursäch­lich wer­den1.

Zwar musste zur steuer­lichen Gel­tend­machung ein­er Ansparab­schrei­bung nach § 7g Abs. 3 EStG in der vor der Unternehmen­steuer­reform 2008 mit Gesetz vom 14.08.20072 gel­tenden Fas­sung eine Investi­tion­s­ab­sicht des Steuerpflichti­gen für zeitlich davor liegende Sachver­halte nicht dar­ge­tan und nachgewiesen wer­den3. Der Geset­zge­ber hat­te das Risiko eines möglichen Mit­nah­me­ef­fek­ts gese­hen und für diesen Fall den Gewinnzuschlag ange­ord­net4.

Allerd­ings war eine Prog­nose erforder­lich, ob der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut “voraus­sichtlich” anschaf­fen oder her­stellen wird. War danach anzunehmen, dass der Steuerpflichtige die Investi­tion inner­halb des Begün­s­ti­gungszeitraums nicht mehr durch­führen werde, war die Bil­dung ein­er Rück­lage nach § 7g EStG aF aus­geschlossen5. Außer­dem musste die geplante Investi­tion nach Art, Umfang und Investi­tion­szeit­punkt aus­re­ichend konkretisiert sein6, um das in § 7g Abs. 3 EStG aF sta­tu­ierte Tatbe­standsmerk­mal der “voraus­sichtlichen” Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten des begün­stigten Wirtschaftsgutes mit Blick auf die Höhe der Anspar­rück­lage darzustellen. Dementsprechend hat der Bun­des­fi­nanzhof – und zwar unab­hängig davon, ob es sich um eine Anspar­rück­lage für einen noch zu eröff­nen­den Betrieb oder im Fall ein­er beab­sichtigten wesentlichen Betrieb­ser­weiterung für einen beste­hen­den Betrieb han­delt – für eine steuer­liche Berück­sich­ti­gungs­fähigkeit ver­langt, dass der Steuerpflichtige die Wirtschafts­güter verbindlich bestellt hat7.

Über eine erfol­gte Bestel­lung hat der Steuer­ber­ater in den von ihm gefer­tigten Steuer­erk­lärun­gen zwar keine unrichti­gen Angaben gemacht. Er hat aber unrichtige Angaben dadurch ver­an­lasst, dass er durch die über die Anleger bewirk­te Gel­tend­machung der Anspar­rück­lage gegenüber den Finanzbe­hör­den kon­klu­dent hat behaupten lassen, dass ein ern­st­ge­meintes Investi­tionsvorhaben vor­liege, dessen Finanzierungs­be­darf die Förderung des Steuerpflichti­gen recht­fer­tige. Durch das Erforder­nis eines ern­st­ge­mein­ten Investi­tionsvorhabens8 wird nicht etwa ein “vol­un­ta­tives Ele­ment” in den Tatbe­stand einge­fügt, son­dern fall­be­zo­gen anhand objek­tiv­er Gegeben­heit­en gewürdigt, ob die Investi­tion tat­säch­lich “geplant” ist, um die andern­falls mögliche Inanspruch­nahme der Ansparab­schrei­bung “ins Blaue hinein” auszuschließen9. Um eine solche ins Blaue hinein beanspruchte Anspar­rück­lage zum Zwecke der Steuer­min­derung “nach Gut­dünken“10 han­delte es sich im vor­liegen­den Fall nach den binden­den Fest­stel­lun­gen des strafgerichtlichen Urteils. Denn nach dem von dem Steuer­ber­ater konzip­ierten Steuerspar­mod­ell sollte eine Anschaf­fung der in den Investi­tion­slis­ten ange­führten Wirtschafts­güter zu keinem Zeit­punkt erfol­gen.

Der Bun­des­gericht­shof bejahte das in dem vor­liegen­den beruf­s­gerichtlichen Ver­fahren, dass Steuer­ber­ater eine ver­suchte Steuer­hin­terziehung in mit­tel­bar­er Täter­schaft (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 22, 23, 25 Abs. 1, 2. Alt StGB) began­gen hat.

Das delik­tis­che Ver­hal­ten des Beruf­sange­höri­gen und die daraus resul­tierende Ver­let­zung sein­er Beruf­spflicht­en11 wer­den dabei hin­re­ichend durch die von ihm als mit­tel­bar­er Täter im Rah­men eines Organ­i­sa­tions­de­lik­ts mit­tels der durch die Anleger bewirk­ten unrichti­gen Angaben gegenüber den Finanzbe­hör­den dargelegt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2015 — Stb­St ® 1/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2007 – 5 StR 127/07, BGHSt 51, 356, 361; Beschluss vom 21.11.2012 – 1 StR 391/12, wis­tra 2013, 107; jew­eils mwN; BFH, Urteil vom 25.10.2005 – — VII R 10/04, BSt­Bl. — II 2006, 356, 357 []
  2. BGBl. I S.1912 []
  3. vgl. BFHE 197, 448; 218, 323; BFH/NV 2011, 33 und BFHE 237, 377 []
  4. BT-Drs. 12/4487, S. 34, 69; vgl. dazu BFHE 197, 448 []
  5. vgl. BFHD­StR 2015, 2368 Rn. 57 []
  6. vgl. BFH/NV 2011, 33 Rn.19 mwN []
  7. vgl. BFHE 218, 323 []
  8. vgl. BFHE 218, 323 Rn. 14 []
  9. vgl. BFH aaO; BFH/NV 2011, 29 []
  10. vgl. BFH/NV 2015, 984 Rn. 26 []
  11. zum Grund­satz der ein­heitlichen Pflichtver­let­zung vgl. etwa BGH, Urteil vom 14.08.2012 – WpSt ® 1/12, BGHSt 57, 289, 294 f. []