Der Steuerberater und die Mandantengelder

Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat einen Steuer­ber­ater wegen vorsät­zlich­er Ver­let­zung all­ge­mein­er Beruf­spflicht­en zu einem Berufsver­bot von vier Jahren verurteilt, weil dieser wieder­holt Man­dan­ten­geld verun­treut und unter­schla­gen hat­te. In seinem urteil befasst sich der Sen­at für Steuer­ber­ater- und Steuer­bevollmächtigten­sachen des Ober­lan­des­gerichts Koblenz mit Erforder­nis und Aus­maß von beruf­s­gerichtlichen Maß­nah­men nach dem Steuer­ber­atungs­ge­setz:

Der Steuerberater und die Mandantengelder

Unter­schla­gung oder Verun­treu­ung von Man­dan­ten­geld stellt einen schw­eren Pflicht­en­ver­stoß des Steuer­ber­aters dar, so das Ober­lan­des­gericht Koblenz, der über die strafrechtliche Verurteilung hin­aus regelmäßig auch eine beruf­s­rechtliche Ahn­dung erfordert. Die Entschei­dung, welche beruf­s­gerichtliche Maß­nahme gegen den Beruf­sange­höri­gen zu ver­hän­gen ist, ist auf­grund ein­er Gesamtab­wä­gung sein­er Tat und Per­sön­lichkeit sowie seines Gesamtver­hal­tens zu tre­f­fen.

Die Auss­chließung aus dem Beruf als schw­er­ste Maß­nahme kommt nach Art. 12 Abs. 1 GG nur in Betra­cht, wenn sie bei schw­eren Pflichtver­let­zun­gen zum Schutz eines über­ra­gend wichti­gen Gemein­schaftsguts, näm­lich des Inter­ess­es der All­ge­mein­heit an ein­er funk­tion­stüchti­gen Recht­spflege und der Wahrung des Ver­trauens der Rechtssuchen­den in die Integrität des Beruf­s­stands, geeignet und erforder­lich ist. Die Gesamtab­wä­gung muss zur Prog­nose führen, dass der Beruf­sange­hörige als Steuer­ber­ater nicht mehr trag­bar ist, weil von ihm noch eine Gefährdung der Recht­spflege aus­ge­ht. Hat der Steuer­ber­ater zum wieder­holten Mal und ungeachtet ein­er strafrechtlichen Vorverurteilung und beruf­s­rechtlichen Ahn­dung Man­dan­ten­geld verun­treut oder unter­schla­gen, ist die Auss­chließung aus dem Beruf grund­sät­zlich gerecht­fer­tigt. Über die zeitliche Befris­tung eines Berufsver­bots hin­aus ist eine Beschränkung des Ver­bots auf einzelne Hil­feleis­tun­gen in Steuer­sachen oder Beruf­sausübungs­for­men nicht möglich.

Der Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Koblenz lag der Fall eines seit mehr als 25 Jahren zuge­lasse­nen Steuer­ber­aters zugrunde. Nach­dem seine gut einge­führte Steuer­ber­ater­prax­is vor etwa 15 Jahren unver­schuldet in wirtschaftliche Schwierigkeit­en geri­et, kam es ab dem Jahr 2002 zu ein­er Vielzahl von Zwangsvoll­streck­ungsaufträ­gen gegen ihn. Im Jahr 1998 wurde der Steuer­ber­ater wegen Unter­schla­gung von Man­dan­ten­geld zu ein­er Bewährungsstrafe von neun Monat­en verurteilt. Die Kam­mer für Steuer­ber­ater- und Steuer­bevollmächtigten­sachen des Landgerichts Koblenz erteilte dem Steuer­ber­ater deshalb einen beruf­s­rechtlichen Ver­weis und set­zte gegen ihn eine Geld­buße von 5.000 DM fest.

Im März 2008 wurde der Steuer­ber­ater wegen Untreue in Tatein­heit mit verun­treuen­der Unter­schla­gung von Man­dan­ten­geld in Höhe von fast 7.000,- Euro zu ein­er Geld­strafe verurteilt. Wegen dieser strafrechtlichen Verurteilung hat die Kam­mer für Steuer­ber­ater- und Steuer­bevollmächtigten­sachen des Landgerichts Koblenz den Steuer­ber­ater mit Urteil vom 18. Mai 2009 wegen pflichtwidriger Beruf­sausübung aus dem Beruf aus­geschlossen. Die hierge­gen ein­gelegte Beru­fung des Beruf­sange­höri­gen hat­te teil­weise Erfolg. Der Sen­at für Steuer­ber­ater- und Steuer­bevollmächtigten­sachen des Ober­lan­des­gerichts Koblenz hat nun lediglich ein Berufsver­bot von vier Jahren ver­hängt.

Der Steuer­ber­ater hat, so das Ober­lan­des­gericht Koblenz in seinen Urteils­grün­den, auf­grund des im Stra­furteil fest­gestell­ten Sachver­halts eine vorsät­zliche Beruf­spflichtver­let­zung nach § 57 Abs. 1 StBerG began­gen. Diese Beruf­spflichtver­let­zung sei so erhe­blich, dass eine zur bere­its ver­hängten Strafe hinzutre­tende beruf­s­gerichtliche Ahn­dung zur Wahrung des Anse­hens des Berufes uner­lässlich sei.

Welche beruf­s­gerichtliche Maß­nahme (§ 90 StBerG) gegen den Steuer­ber­ater zu ver­hän­gen sei, sei auf­grund ein­er Gesamtab­wä­gung sein­er Tat und Per­sön­lichkeit sowie seines Gesamtver­hal­tens zu entschei­den. Unter Berück­sich­ti­gung der bish­eri­gen strafrechtlichen und beruf­s­rechtlichen Ahn­dun­gen erlange die schw­er­wiegende Pflichtver­let­zung ein der­ar­tiges Gewicht, dass es nicht nochmals mit einem Ver­weis oder ein­er Geld­buße sein Bewen­den haben könne.

Die Auss­chließung aus dem Beruf als schw­er­ste Maß­nahme komme wegen des Grun­drechts der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundge­set­zes nur in Betra­cht, wenn sie bei schw­eren Pflichtver­let­zun­gen zum Schutz eines über­ra­gend wichti­gen Gemein­schaftsguts, näm­lich des Inter­ess­es der All­ge­mein­heit an ein­er funk­tion­stüchti­gen Recht­spflege und der Wahrung des Ver­trauens der Rechtssuchen­den in die Integrität des Beruf­s­stands, geeignet und erforder­lich sei. Die Gesamtab­wä­gung müsse zur Prog­nose führen, dass der Beruf­sange­hörige als Steuer­ber­ater nicht mehr trag­bar ist, weil von ihm noch eine Gefährdung der Recht­spflege aus­ge­ht. Dies hat das Ober­lan­des­gericht Koblenz im Ergeb­nis verneint, weil auch deut­liche Milderungs­gründe zugun­sten des Beruf­sange­höri­gen sprachen, so war der Ver­lust für die Geschädigten nicht exis­ten­zge­fährdend, der Steuer­ber­ater hat­te den Schaden voll­ständig wieder gut­gemacht, die Straftat lag dreiein­halb Jahre zurück, ohne dass neue Ver­fehlun­gen bekan­nt gewor­den wären und als alleiniges Tat­mo­tiv wur­den die unver­schulde­ten finanziellen Schwierigkeit­en des Steuer­ber­aters aus­gemacht. Das Ober­lan­des­gericht Koblenz hat deshalb ein befris­tetes Berufsver­bot aus­ge­sprochen, dessen Dauer es auf vier Jahre fest­ge­set­zt hat.

Das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Koblenz ist recht­skräftig, nach­dem der Bun­des­gericht­shof das Rechtsmit­tel des Steuer­ber­aters zurück­gewiesen hat.

Ober­lan­des­gericht Koblenz, Urteil vom 29. Juli 2009 — 2 StO 1/09