Verjährungsbeginn bei der Steuerberaterhaftung

Die Ver­jährung des Schadenser­satzanspruchs gegen einen Steuer­ber­ater, welch­er ver­schuldet hat, dass Ver­luste sein­er Man­dan­ten niedriger als möglich fest­gestellt wor­den sind, begin­nt regelmäßig mit der Bekan­nt­gabe der entsprechen­den Grund­la­genbeschei­de1.

Verjährungsbeginn bei der Steuerberaterhaftung

Unter­läuft einem Steuer­ber­ater infolge der Jährlichkeit von Steuer­erk­lärun­gen mehrmals der gle­iche Fehler, so han­delt es sich um eine Fehler­wieder­hol­ung, die jew­eils eine eigene haf­tungsaus­fül­lende Kausal­ität in Gang set­zt und einen eige­nen Schaden in Gestalt ungün­stiger Steuerbeschei­de bewirkt. Die Schaden­sein­heit ist dem­nach in solchen Fällen zu verneinen, anders als wenn ein abgeschlossen­er Beratungs- oder Gestal­tungs­fehler in mehrere nach­fol­gende Ver­an­la­gungszeiträume fortwirkt2. Mit der Frage, ob der Irrtum des Steuer­ber­aters auf tat­säch­lichem oder rechtlichem Gebi­et liegt, hat das nichts zu tun.

Im Jahr 2005 hat der Bun­des­gericht­shof3 in sach­lich­er Abwe­ichung von seinem Urteil vom 4. April 19914 in der bloßen Wieder­hol­ung eines früheren Fehlers keinen Anlass zur Über­prü­fung der bish­eri­gen Tätigkeit gese­hen, wenn sich keine neuen Umstände sach­lich­er oder rechtlich­er Art ergeben hat­ten, durch die der Steuer­ber­ater ver­an­lasst war, seine Beurteilung ein­er Über­prü­fung zu unterziehen. Damit fehlt die Grund­lage des ver­jährungsrechtlichen Sekundäranspruchs.

Dieser Recht­sprechungswan­del ist in der weit­eren Spruch­prax­is des Bun­des­gericht­shofs durch das Urteil vom 16.10.20085 und den Beschluss vom 17. Juli 20086 bestätigt wor­den, an let­zt­ge­nan­nter Stelle mit dem aus­drück­lichen Zusatz, hier­durch sei die ältere Sichtweise des Urteils vom 4. April 19917 mod­i­fiziert wor­den. Der Bun­des­gericht­shof sieht keinen Anlass, von sein­er neueren Recht­sprechung zu den Voraus­set­zun­gen der ver­jährungsrechtlichen Sekundärhaf­tung nach dem hier noch anwend­baren § 68 StBerG aF abzuge­hen.

Die Bekan­nt­gabe der ergan­genen Fest­stel­lungs­beschei­de set­zt die Ver­jährung in Lauf. Die Grund­lage für einen Steuer­anspruch ist damit zwar anders als in dem vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall eines Grund­la­genbeschei­des, welch­er Gewinne nach § 182 Abs. 1 AO mit binden­der Wirkung für Fol­gebeschei­de fest­stellte, noch nicht selb­ständig gelegt8. Die Wirkung der ergan­genen Ver­lust­fest­stel­lungs­beschei­de der Jahre 1998 bis 2000 war jedoch wirtschaftlich die ein­er Steuergutschrift. Bere­its ihr Ver­lust stellte einen Schaden dar. Darauf, ob dieser Schaden sich erst später bez­if­fern ließ, kommt es nicht an. Den Steuerpflichti­gen ist es gelun­gen, durch Ein­satz ihrer bestand­skräftig fest­gestell­ten Ver­lustabzüge gemäß § 10d Abs. 3 EStG aF höhere Steuer­fest­set­zun­gen in das Jahr 2006 zu ver­schieben. Dieser Zeit­punkt ist jedoch für den Ver­jährungs­be­ginn nicht maßgebend.

Die Beurteilung der Finanzver­wal­tung war mit den ergan­genen Fest­stel­lungs­beschei­den abgeschlossen. Das zuvor lediglich beste­hende Schaden­srisiko hat­te sich nach der Fest­stel­lungs- und Beurteilungstätigkeit der Finanzver­wal­tung zu einem Schaden verdichtet. Der teil­weise Verzehr fest­gestell­ter Ver­lustvorträge bis Ende 2001 ließ eine spätere steuer­liche Mehrbe­las­tung mit hoher Wahrschein­lichkeit erwarten. Der Erhe­bung ein­er Klage, welche die Ersatzpflicht des Beklagten für die erst später bez­if­fer­bare steuer­liche Mehrbe­las­tung dem Grunde nach fest­stellen sollte, stand dies nicht im Wege. Für ihre Begrün­de­theit genügte die Wahrschein­lichkeit, dass ein bez­if­fer­bar­er Schaden ein­trete9. Ein solch­es Vorge­hen war den Klägern nach Erlass der Fest­stel­lungs­beschei­de daher möglich und zumut­bar.

Zum Ver­jährungs­be­ginn eines Schadenser­satzanspruchs infolge ver­ringert­er Ver­lustzuweisun­gen hat der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden, dass es auch hier regelmäßig auf die Bekan­nt­gabe der entsprechen­den Fest­stel­lungs­beschei­de ankommt, selb­st wenn es dem Man­dan­ten gelun­gen ist, die höhere Steuer­be­las­tung durch das Vorziehen ander­er Wer­bungskosten zunächst hin­auszuschieben10. Dieser Fall liegt hin­sichtlich des Ver­jährungs­be­ginns mit dem Stre­it­fall gle­ich. Das BGH-Urteil vom 16. Okto­ber 200311 bet­rifft dage­gen eine andere Fallgestal­tung, weil bei dem einge­trete­nen steuer­lichen Objek­tver­brauch noch völ­lig offen war, ob die dama­li­gen Kläger in Zukun­ft ein weit­eres Gebäude erwer­ben wür­den, für welch­es sie erhöhte Abschrei­bun­gen nach § 7b EStG oder § 10e Abs. 1 EStG nicht mehr in Anspruch nehmen kon­nten. Danach war hier die Klage­forderung bei Ein­tritt der Recht­shängigkeit bere­its ins­ge­samt ver­jährt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 — IX ZR 184/09

  1. im Anschluss an BGH, WM 2010, 138 []
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.12.1997 — IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780 []
  3. BGH, Urteil vom 14.07.2005 — IX ZR 204/01, WM 2005, 2106, 2107 []
  4. BGH, Urteil vom 04.04.1991 — IX ZR 215/90, BGHZ 114, 150, 159 aE []
  5. BGH, Urteil vom 16. Okto­ber 2008 — IX ZR 135/07, WM 2008, 2307 Rn. 21 []
  6. BGH, Beschluss vom 17.07.2008 — IX ZR 174/05, DStRE 2009, 251 Rn. 2 []
  7. BGHZ aaO []
  8. vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.01.2008 — IX ZR 53/06, WM 2008, 613 Rn. 7 mwN []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008 — IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn 10 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 — IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10 []
  11. BGH, Urteil vom 16.10.2003 — IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 473 f unter III.02. a []