Verjährungsbeginn bei der Steuerberaterhaftung

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, welcher verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide1.

Verjährungsbeginn bei der Steuerberaterhaftung

Unterläuft einem Steuerberater infolge der Jährlichkeit von Steuererklärungen mehrmals der gleiche Fehler, so handelt es sich um eine Fehlerwiederholung, die jeweils eine eigene haftungsausfüllende Kausalität in Gang setzt und einen eigenen Schaden in Gestalt ungünstiger Steuerbescheide bewirkt. Die Schadenseinheit ist demnach in solchen Fällen zu verneinen, anders als wenn ein abgeschlossener Beratungs- oder Gestaltungsfehler in mehrere nachfolgende Veranlagungszeiträume fortwirkt2. Mit der Frage, ob der Irrtum des Steuerberaters auf tatsächlichem oder rechtlichem Gebiet liegt, hat das nichts zu tun.

Im Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof3 in sachlicher Abweichung von seinem Urteil vom 4. April 19914 in der bloßen Wiederholung eines früheren Fehlers keinen Anlass zur Überprüfung der bisherigen Tätigkeit gesehen, wenn sich keine neuen Umstände sachlicher oder rechtlicher Art ergeben hatten, durch die der Steuerberater veranlasst war, seine Beurteilung einer Überprüfung zu unterziehen. Damit fehlt die Grundlage des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs.

Dieser Rechtsprechungswandel ist in der weiteren Spruchpraxis des Bundesgerichtshofs durch das Urteil vom 16.10.20085 und den Beschluss vom 17. Juli 20086 bestätigt worden, an letztgenannter Stelle mit dem ausdrücklichen Zusatz, hierdurch sei die ältere Sichtweise des Urteils vom 4. April 19917 modifiziert worden. Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, von seiner neueren Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der verjährungsrechtlichen Sekundärhaftung nach dem hier noch anwendbaren § 68 StBerG aF abzugehen.

Die Bekanntgabe der ergangenen Feststellungsbescheide setzt die Verjährung in Lauf. Die Grundlage für einen Steueranspruch ist damit zwar anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines Grundlagenbescheides, welcher Gewinne nach § 182 Abs. 1 AO mit bindender Wirkung für Folgebescheide feststellte, noch nicht selbständig gelegt8. Die Wirkung der ergangenen Verlustfeststellungsbescheide der Jahre 1998 bis 2000 war jedoch wirtschaftlich die einer Steuergutschrift. Bereits ihr Verlust stellte einen Schaden dar. Darauf, ob dieser Schaden sich erst später beziffern ließ, kommt es nicht an. Den Steuerpflichtigen ist es gelungen, durch Einsatz ihrer bestandskräftig festgestellten Verlustabzüge gemäß § 10d Abs. 3 EStG aF höhere Steuerfestsetzungen in das Jahr 2006 zu verschieben. Dieser Zeitpunkt ist jedoch für den Verjährungsbeginn nicht maßgebend.

Die Beurteilung der Finanzverwaltung war mit den ergangenen Feststellungsbescheiden abgeschlossen. Das zuvor lediglich bestehende Schadensrisiko hatte sich nach der Feststellungs- und Beurteilungstätigkeit der Finanzverwaltung zu einem Schaden verdichtet. Der teilweise Verzehr festgestellter Verlustvorträge bis Ende 2001 ließ eine spätere steuerliche Mehrbelastung mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten. Der Erhebung einer Klage, welche die Ersatzpflicht des Beklagten für die erst später bezifferbare steuerliche Mehrbelastung dem Grunde nach feststellen sollte, stand dies nicht im Wege. Für ihre Begründetheit genügte die Wahrscheinlichkeit, dass ein bezifferbarer Schaden eintrete9. Ein solches Vorgehen war den Klägern nach Erlass der Feststellungsbescheide daher möglich und zumutbar.

Zum Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass es auch hier regelmäßig auf die Bekanntgabe der entsprechenden Feststellungsbescheide ankommt, selbst wenn es dem Mandanten gelungen ist, die höhere Steuerbelastung durch das Vorziehen anderer Werbungskosten zunächst hinauszuschieben10. Dieser Fall liegt hinsichtlich des Verjährungsbeginns mit dem Streitfall gleich. Das BGH-Urteil vom 16. Oktober 200311 betrifft dagegen eine andere Fallgestaltung, weil bei dem eingetretenen steuerlichen Objektverbrauch noch völlig offen war, ob die damaligen Kläger in Zukunft ein weiteres Gebäude erwerben würden, für welches sie erhöhte Abschreibungen nach § 7b EStG oder § 10e Abs. 1 EStG nicht mehr in Anspruch nehmen konnten. Danach war hier die Klageforderung bei Eintritt der Rechtshängigkeit bereits insgesamt verjährt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. November 2012 – IX ZR 184/09

  1. im Anschluss an BGH, WM 2010, 138 []
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.12.1997 – IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780 []
  3. BGH, Urteil vom 14.07.2005 – IX ZR 204/01, WM 2005, 2106, 2107 []
  4. BGH, Urteil vom 04.04.1991 – IX ZR 215/90, BGHZ 114, 150, 159 aE []
  5. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 – IX ZR 135/07, WM 2008, 2307 Rn. 21 []
  6. BGH, Beschluss vom 17.07.2008 – IX ZR 174/05, DStRE 2009, 251 Rn. 2 []
  7. BGHZ aaO []
  8. vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.01.2008 – IX ZR 53/06, WM 2008, 613 Rn. 7 mwN []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008 – IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn 10 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – IX ZR 218/08, WM 2010, 138 Rn. 10 []
  11. BGH, Urteil vom 16.10.2003 – IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 473 f unter III.02. a []