Steuerberaterhaftung für verfassungswidrige Steuergesetze

Der Steuer­ber­ater, der mit der Prü­fung eines Steuerbeschei­des beauf­tragt ist, muss mit seinem Man­dan­ten die Möglichkeit eines Ein­spruchs wegen möglich­er Ver­fas­sungswidrigkeit des anzuwen­den­den Steuerge­set­zes nicht erörtern, so lange keine entsprechende Vor­lage eines Finanzgerichts an das Bun­desver­fas­sungs­gericht veröf­fentlicht ist oder sich ein gle­ich stark­er Hin­weis auf die Ver­fas­sungswidrigkeit der Besteuerung aus anderen Umstän­den, ins­beson­dere ein­er in ähn­lichem Zusam­men­hang ergan­genen, im Bun­dess­teuerblatt veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ergibt.

Steuerberaterhaftung für verfassungswidrige Steuergesetze

Der Steuer­ber­ater ist im Einzelfall noch nicht verpflichtet, die Möglichkeit eines Ein­spruchs wegen Ver­let­zung der Erhe­bungs­gle­ich­heit mit seinem Man­dan­ten zu erörtern, wenn wed­er der Geset­zge­ber die vor­liegen­den Hin­weise auf die gle­ich­heitswidrige Besteuerung erkennbar zum Anlass genom­men hat, dem Man­gel abzuhelfen, noch die Fachkreise hier­auf in bre­it geführter Diskus­sion reagiert haben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Novem­ber 2008 — IX ZR 140/07