Steuerberaterhaftung bei der Beratung verbundener Unternehmen — und die Schadensberechnung

Hat die steuer­liche Beratung nach dem Inhalt des Ver­trages die Inter­essen mehrerer ver­bun­den­er Unternehmen zum Gegen­stand, ist im Falle der Pflichtver­let­zung die Schadens­berech­nung unter Ein­beziehung der Ver­mö­genslage dieser Unternehmen vorzunehmen.

Steuerberaterhaftung bei der Beratung verbundener Unternehmen  — und die Schadensberechnung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall beauf­tragte die Unternehmerin EB die beklagte Steuer­ber­atungskan­zlei mit der steuer­rechtlichen Opti­mierung ihrer Ver­mö­gensver­hält­nisse. Zu diesem Zeit­punkt war EB Alleinge­sellschaf­terin der B. GmbH und hielt überdies Anteile an ein­er C. BV. Auf der Grund­lage des durch die Steuer­ber­a­terin vorgelegten steuer­lichen Gesamtkonzeptes grün­dete EB die (eigen­nützige) E. Stiftung in Liecht­en­stein und übertrug ihre Anteile an der GmbH und der C. BV auf die Stiftung. Den vere­in­barten Kauf­preis stun­dete EB der Stiftung, indem sie ein zinslos­es Dar­lehen gewährte.

Das von der Steuer­ber­a­terin erar­beit­ete Konzept, das EB beratungskon­form umset­zte, umfasste desweit­eren die Rück­zahlung eines verzin­sten Dar­lehens, welch­es die B. GmbH von der C. BV erhal­ten hat­te. Hier­für gewährte die Stiftung der GmbH ein unverzinslich­es Dar­lehen.

Im Rah­men ein­er steuer­lichen Außen­prü­fung bean­standete das Finan­zamt, dass die B. GmbH die unverzinsliche Dar­lehensverbindlichkeit nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinst habe. Gestützt auf eine tat­säch­liche Ver­ständi­gung mit der B. GmbH, wonach eine fik­tive Laufzeit des Dar­lehens von sech­sein­halb Jahren angenom­men wurde, erließ das Finan­zamt für die betr­e­f­fend­en Jahre kor­rigierte Steuerbeschei­de.

Die GmbH machte nun­mehr die ihr dadurch ent­stande­nen steuer­lichen Mehrbe­las­tun­gen und Nach­forderungszin­sen gegenüber der Steuer­ber­a­terin gel­tend. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Köln1 hat die Klage abgewiesen, das Ober­lan­des­gericht Köln2 die Beru­fung der GmbH zurück­gewiesen. Der Bun­des­gericht­shof hob nun das Köl­ner Beru­fung­surteil auf und ver­wies die Sache zurück an das Ober­lan­des­gericht Köln:

In einem solchen Fall ist — eine Haf­tung des Steuer­ber­aters dem Grunde nach unter­stellt — für die Schadens­be­tra­ch­tung nicht auss­chließlich die Ver­mö­genslage der einzel­nen (hier kla­gen­den) Tochterge­sellschaft entschei­dend. Vielmehr sind auf­grund der konkreten Aus­gestal­tung des der Steuer­ber­a­terin erteil­ten Man­dats im Rah­men ein­er kon­so­li­dierten Schadens­berech­nung die der Stiftung (hypo­thetisch) ent­gan­genen Vorteile in Form von Zin­szahlun­gen durch die GmbH zu berück­sichti­gen.

Aus­gangspunkt der Schadens­berech­nung ist die Dif­feren­zhy­pothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu erset­zen­der Ver­mö­genss­chaden vor­liegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Ver­gle­ich der infolge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereigniss­es einge­trete­nen Ver­mö­genslage mit der­jeni­gen, die ohne jenes Ereig­nis einge­treten wäre3. Erforder­lich ist ein Gesamtver­mö­gensver­gle­ich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis betrof­fe­nen finanziellen Posi­tio­nen umfasst4. Dieser erfordert hier­bei nicht lediglich eine Berück­sich­ti­gung von Einzel­po­si­tio­nen, son­dern eine Gegenüber­stel­lung der hypo­thetis­chen und der tat­säch­lichen Ver­mö­genslage5.

Grund­sät­zlich ist Bezugspunkt des Gesamtver­mö­gensver­gle­ichs das Ver­mö­gen des Geschädigten, nicht aber das­jenige Drit­ter6. Daher kann auf Grund eines Ver­trages nur der­jenige Schadenser­satz ver­lan­gen, bei dem der Schaden tat­säch­lich einge­treten ist und dem er rechtlich zur Last fällt7. Dies führt im Rah­men der Berater­haf­tung dazu, dass der haftpflichtige Steuer­ber­ater grund­sät­zlich nur für den Schaden seines Man­dan­ten einzuste­hen hat; eine Aus­nahme bilden die Drittschadensliq­ui­da­tion und der Ver­trag zugun­sten Drit­ter sowie mit Schutzwirkung für Dritte8.

Die hier­nach grund­sät­zlich gebotene for­male Betra­ch­tungsweise führt dazu, dass streng zwis­chen den Ver­mö­gens­massen unter­schiedlich­er Beteiligter zu unter­schei­den ist. Ist der Steuer­ber­ater — wie hier — von einem Gesellschafter man­datiert wor­den, ist daher zunächst festzustellen, in wessen Per­son ein Schaden einge­treten ist9. Gesellschaft und Gesellschafter sind hier­bei regelmäßig als im Rah­men der schaden­srechtlichen Beurteilung selb­ständi­ge Zuord­nungssub­jek­te zu behan­deln10. Wed­er führt die Annahme eines den Gesellschaftern ent­stande­nen Schadens ohne das Hinzutreten weit­er­er Umstände zu einem ver­mö­gen­srechtlichen Nachteil der Gesellschaft11, noch kann ein Steuer­nachteil der Gesellschaft mit einem Anrech­nungsvorteil des Gesellschafters saldiert wer­den12.

Abwe­ichend von diesen Grund­sätzen kann aber bei der Bes­tim­mung des jew­eils eige­nen Schadens die Ein­beziehung der Ver­mö­gensin­ter­essen eines Drit­ten nach dem Inhalt des Beratungsver­trags geschuldet sein mit der Folge, dass eine kon­so­li­dierte Schadens­be­tra­ch­tung geboten ist13. Entschei­dend ist hier­bei der konkrete Auf­trag, den der Man­dant dem Berater aus­drück­lich oder den Umstän­den nach erteilt hat: Wenn der Man­dant im Rah­men ein­er Gestal­tungs­ber­atung die Berück­sich­ti­gung der Inter­essen eines Drit­ten zum Gegen­stand der Beratungsleis­tung gemacht hat, ist die Schadens­berech­nung auch unter Ein­beziehung dieser Drit­tin­ter­essen vorzunehmen14.

In ständi­ger Recht­sprechung ist daher anerkan­nt, dass in ein­er — etwa im Inter­esse der Steuer­erspar­nis — gewoll­ten und gewün­scht­en Ver­mö­gen­süber­tra­gung zugun­sten von Fam­i­lien­ange­höri­gen ohne gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung kein Schaden im Rechtssinn und in ihrem Unterbleiben kein mit dem Steuer­schaden ver­rechen­bar­er Ver­mö­gensvorteil gese­hen wer­den kann15. Auch im Fall der Ver­schmelzung von zwei Gesellschaften, ist — sofern es sich wirtschaftlich um dieselbe Ver­mö­gens­masse han­delt, deren Bestand durch zutr­e­f­fende Gestal­tung der Ver­schmelzung ger­ade gesichert wer­den sollte — eine ein­heitliche Schadens­be­tra­ch­tung vorzunehmen, unbeschadet der Tat­sache, dass es sich um zwei voneinan­der zu unter­schei­dende Recht­sträger han­delt16.

Die Grund­sätze der kon­so­li­dierten Schadens­be­tra­ch­tung sind auch auf die vor­liegende Fallgestal­tung anzuwen­den. Für die Fest­stel­lung, ob die tat­säch­liche von der bei pflicht­gemäßer Beratung einge­trete­nen hypo­thetis­chen Ver­mö­genslage nachteilig abwe­icht und somit ein Schaden der in den Schutzbere­ich des Beratungsver­trages ein­be­zo­ge­nen GmbH vor­liegt, sind nach dem im Gesamt­s­teuerkonzept zum Aus­druck kom­menden Willen der EB als Man­dan­tin auch die Ver­mö­gens­massen der GmbH und der Stiftung in die Schadens­be­tra­ch­tung einzubeziehen.

Neben den Ver­mö­gensin­ter­essen der EB als wirtschaftlich­er Ini­tia­torin des Konzepts waren auch diejeni­gen der GmbH und der Stiftung nach dem Beratungsver­trag zu beacht­en. Die Grün­dung der Stiftung und die Aus­re­ichung des Dar­lehens von der Stiftung an die GmbH waren wesentliche Bestandteile des von der Steuer­ber­a­terin erstell­ten Steuerkonzeptes; das Ergeb­nis der Beratung hat­te fol­glich auch unmit­tel­baren Ein­fluss auf den Ver­mö­gens­stand der Stiftung17 und mithin auch auf das Ver­mö­gen der Man­dan­tin EB als Stifterin. Diese Tat­sache war für die Steuer­ber­a­terin, die ihre Beratungsleis­tun­gen gegenüber der GmbH und der Stiftung abrech­nete, offen­sichtlich.

Schon die geschuldete Ein­beziehung der Ver­mö­gensin­ter­essen sowohl der GmbH als auch der Stiftung zeigen den nach außen getrete­nen Willen der Unternehmerin EB als Man­dan­tin, dass die von ihr zum Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses beherrscht­en Gesellschaften und deren Ver­mö­gens­massen als wirtschaftliche Ein­heit betra­chtet wer­den soll­ten. Diese Tat­sache, die eine Gesamt­be­tra­ch­tung der Ver­mö­gensver­hält­nisse über die Gren­zen der beteiligten juris­tis­chen Per­so­n­en als grund­sät­zlich schaden­srechtlich selb­ständi­ge Zuord­nung­sob­jek­te hin­aus erfordert, zeigt sich auch in der fest­gestell­ten Bere­itschaft der EB, Zin­szahlun­gen an die von ihr kon­trol­lierte Stiftung durch die GmbH zu ver­an­lassen. Fol­glich sind den hypo­thetis­chen Zin­szahlun­gen der GmbH, die diese erspart hat, die entsprechen­den fehlen­den Zahlung­se­ingänge bei der Stiftung gegen­zurech­nen, soweit ihr diese verblieben wären.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 — IX ZR 56/15

  1. LG Köln, Urteil vom 13.02.2014 — 2 O 99/13 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 25.02.2015 — 16 U 50/14 []
  3. BGH, Urteil vom 14.06.2012 — IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; vom 06.06.2013 — IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn.20; vom 05.02.2015 — IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 7 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1997 — IX ZR 286/96, WM 1998, 142 f; vom 20.01.2005 — IX ZR 416/00, WM 2005, 999, 1000; vom 07.02.2008 — IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 24; vom 05.02.2015, aaO []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2008, aaO; vom 05.02.2015, aaO []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015, aaO Rn. 8 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1968 — VI ZR 212/66, BGHZ 51, 91, 93 []
  8. vgl. G. Fis­ch­er in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 4. Aufl., § 5 Rn. 138 []
  9. vgl. G. Fis­ch­er, aaO []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.1973 — VI ZR 53/72, BGHZ 61, 380, 383; vom 07.11.1991 — IX ZR 3/91, WM 1992, 308, 310; G. Fis­ch­er, aaO []
  11. BGH, Urteil vom 14.06.2012 — IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 12 ff; G. Fis­ch­er, aaO []
  12. BGH, Urteil vom 18.12 1997 — IX ZR 153/96, NJW 1998, 1486, 1487; G. Fis­ch­er, aaO []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 — IX ZR 167/13, WM 2015, 790 Rn. 10 []
  14. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015, aaO Rn. 11 f []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008 — IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 15, 18 mwN; vom 05.02.2015, aaO Rn. 10 []
  16. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1996 — IX ZR 61/96, WM 1997, 333 []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1985 — IX ZR 153/84, NJW 1986, 581, 582 []