Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? — Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters

Ein Anscheins­be­weis dafür, dass sich der Man­dant und sein Vater bei entsprechen­der Aufk­lärung gegen die Vere­in­barung eines Nießbrauchsvor­be­halts und für eine Ver­sorgungszahlung als dauernde Last entsch­ieden hät­ten1, beste­ht nicht. Denn wegen der erhe­blichen rechtlichen Unter­schiede, ins­beson­dere im Blick auf die vom Vater erstrebte sichere Altersver­sorgung, war eine Entschei­dung für eine Ver­sorgungszahlung nicht allein sin­nvoll und nahe­liegend.

Nießbrauchsvorbehalt oder dauernde Last? — Grundstücksübertragungen und die Haftung des Steuerberaters

Im vor­liegen­den Fall ver­sagte das Finan­zamt die Steuervergün­s­ti­gung des § 13a Erb­StG aF mit der Begrün­dung, es habe sich bei dem über­tra­ge­nen Gegen­stand nicht um Betrieb­sver­mö­gen gehan­delt (vgl. § 13a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Erb­StG aF). Das Grund­stück sei mit der Über­tra­gung unter dem Vor­be­halt des Nießbrauchs aus dem Betrieb­sver­mö­gen der Einzelfir­ma des Vaters des Klägers ent­nom­men wor­den. Wurde das Grund­stück dem Sohn mithin als Pri­vatver­mö­gen zugewen­det, musste die Vergün­s­ti­gung des § 13a Erb­StG aF auss­chei­den.

In diesem konkreten Fall sah der Bun­des­gericht­shof die Steuer­ber­ater­sozi­etät gle­ich­wohl in der Haf­tung: Nach den Dar­legun­gen des Sohnes (des Man­dan­ten der beklagten Steuer­ber­ater­sozi­etät) hätte die Steuervergün­s­ti­gung erlangt wer­den kön­nen, wenn die Über­tra­gung gegen Gewährung laufend­er Ver­sorgungs­bezüge in Gestalt ein­er dauern­den Last erfol­gt wäre und mit dem Grund­stück alle funk­tion­al wesentlichen Wirtschafts­güter des Betrieb­sver­mö­gens der Einzelfir­ma des Vaters auf den Sohn über­tra­gen wor­den wären.

Für eine erhe­bliche Bedeu­tung der Steuer­be­las­tung bei der zu tre­f­fend­en Entschei­dung spricht bere­its, dass Vater und Sohn um eine Stel­lung­nahme zu den steuer­lichen Auswirkun­gen ver­schieden­er Gestal­tungsmod­elle ersucht­en. Als ihnen die Exper­tise der Steuer­ber­ater zuge­gan­gen war, set­zte der Vater unter die Vari­ante ein­er Schenkung des Betrieb­s­grund­stücks, für die eine im Ver­gle­ich zur Vari­ante ein­er Schenkung der Einzelfir­ma deut­lich höhere Schenkungss­teuer berech­net wor­den war, den Ver­merk “ent­fällt”. Aus welchen Grün­den Vater und Sohn von dieser Bew­er­tung später wieder hät­ten abrück­en sollen, ist nicht erkennbar. Viel näher liegt, dass sie annah­men, die let­ztlich beurkun­dete Gestal­tung führe zur niedrigeren Schenkungss­teuer. Dafür spricht, dass mit dieser Gestal­tung jeden­falls nicht offen­sichtlich die Vari­ante ein­er Über­tra­gung allein des Grund­stücks umge­set­zt wurde. Nach den Bes­tim­mug­nen des Über­tra­gungsver­trags waren sich die Ver­tragsparteien näm­lich einig, dass mit Beendi­gung des nach­fol­gend vere­in­barten Nießbrauch­srechts auch die Einzelfir­ma des Vaters auf den Sohn überge­hen sollte. Die Steuer­ber­ater­soz­ität wurde kurz vor der Beurkun­dung des Über­tra­gungsver­trags nochmals mit der Sache befasst und über­sandte dem beurkun­den­den Notar eine weit­ere Exper­tise mit der Über­schrift “Nießbrauch zugun­sten des Überge­bers eines Einzelun­ternehmens (Vor­be­halt­snießbrauch)”, die umfan­gre­iche steuer­liche Aus­führun­gen enthielt. Schließlich legt auch der Umstand, dass die Steuer­ber­ater in der im Jahr 2003 ein­gere­icht­en Schenkungss­teuer­erk­lärung zu der in Rede ste­hen­den Über­tra­gung von der Anwend­barkeit des § 13a Erb­StG aus­ging, nahe, dass alle an der Über­tra­gung Beteiligten glaubten, eine Gestal­tung gewählt zu haben, mit der die Steuervergün­s­ti­gung nach dieser Norm erre­icht wer­den kon­nte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. April 2016 — IX ZR 216/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 — IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 314 ff; vom 14.06.2012 — IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 39 mwN []