Informationspflichten des Steuerberaters — und die auszuwertende Fachliteratur

Der Steuer­ber­ater ist ohne beson­deren Anlass nicht verpflichtet, die Jahres­berichte des Bun­des­fi­nanzhofs einzuse­hen.

Informationspflichten des Steuerberaters — und die auszuwertende Fachliteratur

Im hier entsch­iede­nen Fall hat­te ein Steuer­ber­ater wegen nicht anerkan­nter Kosten der dop­pel­ten Haushalts­führung Ein­spruch gegen den Einkom­men­steuerbescheid 2006 ein­gel­gt. Nach­dem das Finan­zamt jedoch erk­lärt hat­te, an sein­er bish­eri­gen Recht­sauf­fas­sung fes­thal­ten zu wollen, nahm der Steuer­ber­ater den Ein­spruch am 12.02.2009 zurück. Eine beru­flich begrün­dete dop­pelte Haushalts­führung sei auch dann anzunehmen, wenn die Haupt­woh­nung ver­legt und die bish­erige Woh­nung als Zweit­woh­nung am Beschäf­ti­gung­sort beibehal­ten werde1.

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs kann dem Steuer­ber­ater nicht vorge­wor­fen wer­den, dass er im Zeit­punkt der Rück­nahme des Ein­spruchs vom Fortbe­stand der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zu den Voraus­set­zun­gen der einkom­men­steuer­rechtlichen Berück­sich­ti­gung ein­er dop­pel­ten Haushalts­führung aus­ge­gan­gen ist, auch wenn es im Zeit­punkt der Rück­nahme des Ein­spruchs am 12.02.2009 Anhalt­spunk­te für eine bevorste­hende Änderung der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs gab.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der sein­erzeit maßge­blichen Fas­sung vom 15.12 20032 stell­ten notwendi­ge Mehraufwen­dun­gen, die einem Arbeit­nehmer wegen ein­er aus beru­flichem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haushalts­führung ent­standen, abzugs­fähige Wer­bungskosten dar. Eine dop­pelte Haushalts­führung lag vor, wenn der Arbeit­nehmer außer­halb des Ortes, an dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hielt, beschäftigt war und auch am Beschäf­ti­gung­sort wohnte (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG). Der Bun­des­fi­nanzhof verneinte in ständi­ger Recht­sprechung die beru­fliche Ver­an­las­sung ein­er dop­pel­ten Haushalts­führung, wenn der Steuerpflichtige die Fam­i­lien­woh­nung aus pri­vat­en Grün­den vom Beschäf­ti­gung­sort wegver­legt hat­te und von der am Beschäf­ti­gung­sort beibehal­te­nen oder von ein­er dort neu begrün­de­ten Zweit­woh­nung aus sein­er bish­eri­gen Beschäf­ti­gung weit­er nachging3; die dop­pelte Haushalts­führung sei in einem solchen Fall nicht beru­flich, son­dern pri­vat ver­an­lasst.

Die zitierte Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs wurde in der Kom­men­tar- und Auf­sat­zlit­er­atur kri­tisiert4. Das Amts­gericht hat eine in der Zeitschrift EStB 2008, 27 veröf­fentlichte Recht­sprechungsüber­sicht herange­zo­gen, in welch­er auf das Revi­sionsver­fahren — VI R 23/07 hingewiesen wor­den ist. Das Revi­sionsver­fahren — VI R 23/07 wurde überdies in den Jahres­bericht­en des Bun­des­fi­nanzhofs von 2008 und 2009 erwäh­nt. Im Jahres­bericht 2009 wur­den unter der Über­schrift “Dop­pelte Haushalts­führung in Wegver­legungs­fällen” weit­ere anhängige Revi­sionsver­fahren aufge­führt5. Ob dieser Bericht im Zeit­punkt der Ein­spruch­srück­nahme bere­its im Inter­net abruf­bar war ist allerd­ings nicht mehr festzustellen. Alle genan­nten Revi­sionsver­fahren find­en sich schließlich auch in der monatlich als Anlage zum Bun­dess­teuerblatt erscheinen­den Liste der beim Bun­des­fi­nanzhof, Bun­desver­fas­sungs­gericht und Europäis­chen Gericht­shof anhängi­gen Ver­fahren in Steuer­sachen.

Dem Steuer­ber­ater gere­icht es jedoch nicht zum Ver­schulden, dass er diese Hin­weise nicht wahrgenom­men hat.

Grund­sät­zlich darf der Steuer­ber­ater auf den Fortbe­stand ein­er höch­strichter­lichen Recht­sprechung ver­trauen. Wegen der rich­tungsweisenden Bedeu­tung, die höch­strichter­lichen Entschei­dun­gen für die Rechtswirk­lichkeit zukommt, hat sich der Berater bei der Wahrnehmung seines Man­dats grund­sät­zlich an dieser Recht­sprechung auszuricht­en; denn von ein­er gefes­tigten höch­strichter­lichen Recht­sprechung pflegt nur in Aus­nah­me­fällen abgewichen zu wer­den. Maßge­blich ist die jew­eils aktuelle höch­strichter­liche Recht­sprechung im Zeit­punkt der Beratung. Über deren Entwick­lung muss sich der Berater anhand der amtlichen Samm­lun­gen und der ein­schlägi­gen Fachzeitschriften unter­richt­en.

Eine Änderung der Recht­sprechung hat der Berater allerd­ings dann in Betra­cht zu ziehen, wenn ein ober­stes Gericht sie in Aus­sicht stellt oder neue Entwick­lun­gen in Recht­sprechung und Rechtswis­senschaft Auswirkun­gen auf eine ältere Recht­sprechung haben kön­nen und es zu ein­er bes­timmten Frage an neueren höch­strichter­lichen Erken­nt­nis­sen fehlt. Eine Verpflich­tung des Beraters, die Recht­sprechung der Instanzgerichte und das Schrift­tum ein­schließlich der Auf­sat­zlit­er­atur her­anzuziehen, kann aus­nahm­sweise auch dann beste­hen, wenn ein Rechts­ge­bi­et auf­grund ein­deutiger Umstände in der Entwick­lung begrif­f­en und neue höch­strichter­liche Recht­sprechung zu erwarten ist. Hat der Berater eine Angele­gen­heit aus einem solchen Bere­ich zu bear­beit­en, muss er auch Spezialzeitschriften in angemessen­er Zeit durch­se­hen, wobei ihm ein real­is­tis­ch­er Tol­er­anzrah­men zuzu­bil­li­gen ist. Es kommt auf die beson­deren Umstände des Einzelfalls an. Dabei ist darauf abzustellen, mit welchem Grad an Deut­lichkeit (Evi­denz) eine neue Recht­sen­twick­lung in eine bes­timmte Rich­tung weist und eine neue Antwort auf eine bish­er anders entsch­iedene Frage nahe legt. Fern­er kann ins Gewicht fall­en, mit welchem Aufwand — auch an Kosten — der neuen Recht­sen­twick­lung im Inter­esse des Man­dan­ten Rech­nung getra­gen wer­den kann6.

Der Jahres­bericht des Bun­des­fi­nanzhofs ist nicht Teil der amtlichen Samm­lung und gehört nicht zu den ein­schlägi­gen Fachzeitschriften, welche ein Steuer­ber­ater auszuw­erten hat.

Welche Zeitschriften dies sind, hat der Bun­des­gericht­shof bish­er offen gelassen. Die Frage bedarf auch im vor­liegen­den Fall kein­er Entschei­dung. In Betra­cht kom­men vor allem das vom Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um her­aus­gegebene Bun­dess­teuerblatt und die von der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer her­aus­gegebene Zeitschrift “Deutsches Steuer­recht”. Es muss sich um Zeitschriften han­deln, welche die für die Beratung­sprax­is benötigten Infor­ma­tio­nen dank ein­er redak­tionellen Aufar­beitung gebün­delt auffind­en lassen. Da der Berater nicht nur die höch­strichter­liche Recht­sprechung, son­dern auch die aktuellen Entwick­lun­gen in Geset­zge­bung und Lit­er­atur zu ver­fol­gen hat, kann von ihm nicht die Ken­nt­nis jed­er einzel­nen Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs erwartet wer­den. Auch reine Entschei­dungssamm­lun­gen, etwa die Zeitschrift BFH/NV, braucht er daher nicht voll­ständig auszuw­erten. Er darf vielmehr darauf ver­trauen, über etwaige neue Recht­sen­twick­lun­gen durch die all­ge­meinen steuer­rechtlichen Fach­pub­lika­tio­nen unter­richtet zu wer­den7.

Hin­sichtlich der noch nicht ergan­genen, son­dern erst bevorste­hen­den höch­strichter­lichen Entschei­dun­gen kön­nen keine höheren Anforderun­gen gestellt wer­den. Ein Steuer­ber­ater ist nicht gehal­ten, die monatlich als Anlage zum Bun­dess­teuerblatt erscheinende Liste der beim Bun­des­fi­nanzhof anhängi­gen Ver­fahren durchzuse­hen8.

Gle­ich­es gilt für die Jahres­berichte des Bun­des­fi­nanzhofs. Der Gege­nan­sicht ist zuzugeben, dass eine Durch­sicht dieser Berichte ohne großen Aufwand möglich ist. Ihnen ist ein Inhaltsverze­ich­nis voraus­gestellt, welch­es das Auffind­en der einge­gan­genen Revi­sio­nen von beson­derem Inter­esse (Abschnitt D) und der zu erwartenden Entschei­dun­gen von beson­der­er Bedeu­tung (Abschnitt E) in den einzel­nen Rechts­ge­bi­eten erle­ichtert. Adres­sat der Jahres­berichte ist jedoch nicht der einzelne Steuer­ber­ater. Sie ste­hen im Zusam­men­hang mit der Jahre­spressekon­ferenz des Bun­des­fi­nanzhofs, auf welch­er der Präsi­dent oder die Präsi­dentin des Gerichts die Geschäft­sen­twick­lung des ver­gan­genen Jahres erläutert, einen Überblick über im Bericht­s­jahr neu einge­gan­gene wichtige Stre­itver­fahren gibt und zudem auf Ver­fahren von beson­derem Inter­esse hin­weist, die im laufend­en Jahr zur Entschei­dung anste­hen. Der jew­eilige Jahres­bericht wird an die Teil­nehmer dieser Ver­anstal­tung verteilt und anschließend auf der Inter­net­seite des Gerichts veröf­fentlicht. Auch wenn der Bericht also jed­er­mann zugänglich ist, richtet er sich doch vor­rangig an die Vertreter der all­ge­meinen Presse und der Fach­presse, die ihn pub­lizis­tisch ver­w­erten. Der einzelne Steuer­ber­ater kann sich darauf ver­lassen, die für ihn bedeut­samen Infor­ma­tio­nen der all­ge­meinen Presse und der Fach­lit­er­atur ent­nehmen zu kön­nen.

Die Zeitschrift “Der Ertrag­s­teuer­ber­ater” gehört nicht zur Pflichtlek­türe eines Steuer­ber­aters. Gegen­teiliges fol­gt nicht daraus, dass “sog­ar” das Amts­gericht, ein Zivil­gericht, den hier ein­schlägi­gen Auf­satz EStB 2008, 27 aufge­fun­den habe. Eine Daten­bank-Recherche zum The­menkreis der Wegver­legungs­fälle mit dem bekan­nten Akten­ze­ichen — VI R 23/07 führt sehr schnell zu diesem Auf­satz und zu weit­eren Auf­sätzen in der genan­nten Zeitschrift. Allein deshalb muss diese jedoch nicht von jedem Berater fort­laufend gele­sen wer­den. Dass die seit dem Jahre 2004 beim Bun­des­fi­nanzhof anhängi­gen Revi­sionsver­fahren Gegen­stand eines Auf­satzes oder ein­er Anmerkung in ein­er all­ge­meinen Fachzeitschrift gewe­sen wäre, hat der insoweit dar­legungs- und beweispflichtige Kläger in den Tat­sachenin­stanzen nicht dar­ge­tan. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion­ser­widerung ist es nicht Sache der Beklagten darzule­gen, in welchen von ihr aus­gew­erteten Zeitschriften das The­ma “Wegver­legungs­fälle” nicht behan­delt wor­den ist. Dar­legungs- und beweispflichtig für eine Pflichtver­let­zung des Beraters ist grund­sät­zlich der Man­dant, der Schadenser­satz ver­langt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 — IX ZR 199/13

  1. BFH, Urteile vom 05.03.2009 — VI R 23/07, BFHE 224, 420; — VI R 58/06, BFHE 224, 413; — VI R 53/07, nv; — VI R 31/08, BFH/NV 2009, 1256 []
  2. BGBl. I, 2645 []
  3. BFHE 115, 322, 325 f; 126, 511, 513 f; 126, 518, 520; vgl. auch BFHE 224, 420, 423 []
  4. vgl. etwa Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 9 Rn. 147 sowie die Nach­weise bei BFHE 224, 420, 423 []
  5. VI R 58/06, — VI R 53/07 und — VI R 31/08 []
  6. BGH, Urteil vom 06.11.2008 — IX ZR 140/07, BGHZ 178, 258 Rn. 9; vom 23.09.2010 — IX ZR 26/09, WM 2010, 2050 Rn. 17 []
  7. BGH, Urteil vom 23.09.2010, aaO, Rn. 24 ff []
  8. BGH, Urteil vom 06.11.2008, aaO Rn. 25 []