Hinweispflichten eines Steuerberaters — und der Regreß gegen den früheren Steuerberater

Eine rechtsver­let­zende Dauer­hand­lung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglich­machen von Fotografien im Inter­net) ist zur Bes­tim­mung des Beginns der Ver­jährung gedanklich in Einzel­hand­lun­gen (also in Tage) aufzus­pal­ten, für die jew­eils eine geson­derte Ver­jährungs­frist läuft.Ein Steuer­ber­ater, der mit der Vertre­tung im Ver­fahren über einen Ein­spruch gegen einen Steuerbescheid beauf­tragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Man­dan­ten auf einen möglichen Regres­sanspruch gegen einen früheren Steuer­ber­ater und auf die dro­hende Ver­jährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.

Hinweispflichten eines Steuerberaters — und der Regreß gegen den früheren Steuerberater

Welche Auf­gaben der Steuer­ber­ater zu erfüllen hat, richtet sich nach Inhalt und Umfang des erteil­ten Man­dats1. Das all­ge­meine Man­dat der Steuer­ber­ater erstreck­te sich auf die Erstel­lung der Buch­hal­tung, der Jahresab­schlüsse und der Steuer­erk­lärun­gen. Darüber hin­aus­ge­hende Leis­tun­gen bedurften eines beson­deren Auf­trags. Einen solchen beson­deren Auf­trag hat der Man­dant der Steuer­ber­ater erteilt, als er sie man­datierte, gegen die Fest­stel­lungs­beschei­de vom 01.03.2002 Ein­spruch einzule­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­gerichts beauf­tragte der Man­dant die Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft hinge­gen nicht aus­drück­lich mit der Prü­fung von Regres­sansprüchen gegen seinen steuer­lichen Vor­ber­ater. Dies wird von der Revi­sion nicht ange­grif­f­en.

Eine Verpflich­tung der Steuer­ber­ater, den Man­dan­ten auf einen Regres­sanspruch gegen seinen Vor­ber­ater hinzuweisen, ergibt sich auch nicht aus den all­ge­meinen ver­traglichen Pflicht­en eines Steuer­ber­aters. Dieser ist verpflichtet, sich mit den steuer­rechtlichen Punk­ten zu befassen, die zur pflicht­gemäßen Erledi­gung des ihm erteil­ten Auf­trags zu beacht­en sind. In den durch seinen Auf­trag gezo­ge­nen Gren­zen hat er den Auf­tragge­ber auch unge­fragt über die bei der Bear­beitung auf­tauchen­den steuer­rechtlichen Fra­gen zu belehren. Zu den ver­traglichen Nebenpflicht­en des Steuer­ber­aters gehört es, den Man­dan­ten vor Schaden zu bewahren und auf Fehlentschei­dun­gen, die für ihn offen zutage liegen, hinzuweisen2.

Zu den danach beste­hen­den ver­traglichen Pflicht­en eines Steuer­ber­aters gehört es — anders als bei einem Recht­san­walt — grund­sät­zlich nicht, den Man­dan­ten auf mögliche Schadenser­satzansprüche gegen seinen Vorgänger hinzuweisen3. Die Ver­tragspflicht­en eines Steuer­ber­aters beschränken sich in der Regel auf das Steuer­recht (§§ 13, 33 StBerG); eine geschäftsmäßige Besorgung ander­er Recht­san­gele­gen­heit­en ein­schließlich der Rechts­ber­atung ist ihm nach dem hier noch anwend­baren Art. 1 §§ 1, 4 Abs. 3 RBerG grund­sät­zlich unter­sagt4. Auf die steuer­rechtliche Seite früher­er Entschei­dun­gen bezieht sich auch die in der Recht­sprechung anerkan­nte Nebenpflicht des Steuer­ber­aters, seinen Man­dan­ten auf offen zu Tage liegende Fehlentschei­dun­gen hinzuweisen5. Eine Pflicht des Steuer­ber­aters, den Man­dan­ten auf zivil­rechtliche Regress­möglichkeit­en hinzuweisen, kann daraus nicht abgeleit­et wer­den.

Der Umstand, dass die Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft im Stre­it­fall beauf­tragt war, den Man­dan­ten im Ein­spruchsver­fahren gegen die geän­derten Fest­stel­lungs­beschei­de vom 01.03.2002 zu vertreten, recht­fer­tigt keine andere Beurteilung.

Der Bun­des­gericht­shof hat mit Urteil vom 29.04.19936 entsch­ieden, dass ein Recht­san­walt, dessen Man­dat nicht auf eine umfassende Beratung gerichtet, son­dern auf die Vertre­tung in einem Finanzrechtsstre­it beschränkt ist, gle­ich­wohl verpflichtet ist, seinen Auf­tragge­ber auf die dro­hende Ver­jährung von Ansprüchen gegen den Steuer­ber­ater hinzuweisen, wenn für ihn ersichtlich ist, dass bei einem Ver­lust des Prozess­es Ansprüche gegen diesen in Betra­cht kom­men und der Auf­tragge­ber insoweit nicht ander­weit­ig berat­en wird7. Die Entschei­dung stellt klar, dass die auch son­st beste­hende Pflicht des Recht­san­walts, auf eine Regress­möglichkeit hinzuweisen, durch die Beschränkung des Man­dats auf eine Prozess­führung keine Ein­schränkung erfährt.

Für die Pflicht­en eines Steuer­ber­aters, dessen Man­dat auf die Vertre­tung in einem Steuerver­wal­tungs- oder finanzgerichtlichen Ver­fahren gerichtet ist, kann daraus schon deshalb nichts abgeleit­et wer­den, weil ein Steuer­ber­ater — anders als ein Recht­san­walt — auch bei einem umfassenden Man­dat grund­sät­zlich nicht zu Hin­weisen auf zivil­rechtliche Regress­möglichkeit­en verpflichtet ist. Auch die Beson­der­heit­en eines Man­dats zur Vertre­tung in einem Ver­wal­tungs- oder gerichtlichen Ver­fahren recht­fer­ti­gen in dieser Hin­sicht keine Gle­ich­stel­lung der Pflicht­en eines Steuer­ber­aters mit den­jeni­gen eines Recht­san­walts8. Steuer­ber­ater sind berechtigt, geschäftsmäßig ihre Man­dan­ten in Steuerver­wal­tungsver­fahren und Finanzgerichtsstre­it­igkeit­en zu vertreten (§ 33 Satz 1 StBerG, § 80 Abs. 1 AO, § 62 Abs. 2 FGO). Dadurch soll auf dem Gebi­et des Steuer­rechts eine sachgemäße, die Inter­essen des Rechtssuchen­den wahrende Vertre­tung gewährleis­tet wer­den. Ein entsprechen­des Man­dat begrün­det jedoch nicht die gle­ichen Pflicht­en wie ein Auf­trag, der einem Recht­san­walt erteilt wird. Unter­schiede beste­hen ins­beson­dere bei den Nebenpflicht­en des Man­dats. Ein Recht­san­walt ist verpflichtet, die Inter­essen seines Man­dan­ten in den Gren­zen des erteil­ten Man­dats nach jed­er Rich­tung wahrzunehmen. Auch wenn sein Auf­trag auf die Prozess­führung beschränkt ist, darf er die Prozess­führung nicht isoliert von den übri­gen Inter­essen des Auf­tragge­bers sehen. Vielmehr hat er die mit dem Rechtsstre­it unmit­tel­bar zusam­men­hän­gen­den rechtlichen und wirtschaftlichen Belange sein­er Partei mit zu berück­sichti­gen und darauf zu acht­en, dass ihr nicht insoweit durch ein Ver­säum­nis während des Prozess­es Nachteile entste­hen9. Ein mit der Vertre­tung beauf­tragter Steuer­ber­ater hat die steuer­lichen Inter­essen seines Man­dan­ten im Rah­men des Man­dats eben­falls umfassend wahrzunehmen. Darüber hin­aus gehende rechtliche Inter­essen seines Man­dan­ten wie mögliche zivil­rechtliche Regres­sansprüche, die bei einem ungün­sti­gen Aus­gang des Ein­spruchs- oder Klagev­er­fahrens gegen Dritte beste­hen kön­nen, liegen jedoch außer­halb seines Auf­trags. Die für die Beurteilung eines solchen Regres­sanspruchs und ins­beson­dere sein­er Ver­jährung erforder­lichen beson­deren Rechtsken­nt­nisse kann ein Man­dant von einem Steuer­ber­ater regelmäßig nicht erwarten. Die Entschei­dung des Man­dan­ten, mit sein­er Vertre­tung einen Steuer­ber­ater und nicht einen Recht­san­walt zu beauf­tra­gen, wird regelmäßig auf dem Bestreben beruhen, sich die beson­deren steuer­rechtlichen Fachken­nt­nisse des Steuer­ber­aters zunutze zu machen. Auf eine umfassende zivil­rechtliche Beratung kann er in diesem Fall nicht ver­trauen. Dementsprechend muss ein Steuer­ber­ater den Auf­trag des Man­dan­ten zu sein­er Vertre­tung in einem Steuerver­fahren oder in einem Prozess vor dem Finanzgericht nicht dahin ver­ste­hen, dass auch die Wahrung von Ansprüchen gegen Dritte geschuldet sein soll.

Der Man­dant kann sich schließlich nicht darauf berufen, dass die von ihm beauf­tragte Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft eine Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft ist, die neben Wirtschaft­sprüfern und Steuer­ber­atern auch Recht­san­wälte beschäftigt. Maßge­blich ist, dass das vom Man­dan­ten erteilte Man­dat auf eine Hil­feleis­tung in Steuer­sachen gerichtet war und nicht all­ge­mein auf die Besorgung fremder Recht­san­gele­gen­heit­en ein­schließlich der Rechts­ber­atung. Der Man­dant hat auch nicht vor­ge­tra­gen, dass die über­tra­ge­nen Auf­gaben seit­ens der Steuer­ber­ater nicht von Steuer­ber­atern, son­dern von Recht­san­wäl­ten wahrgenom­men wor­den seien.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Mai 2015 — IX ZR 186/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 — IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 14 mwN []
  2. BGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO mwN []
  3. BGH, Urteil vom 07.05.1991 — IX ZR 188/90, WM 1991, 1303; vom 11.05.1995 — IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 393 f; vom 14.11.2013 — IX ZR 215/12, WM 2014, 854 Rn. 26; OLG Hamm, GI 1995, 53; LG Köln, DStRE 2009, 1351, 1352 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 — IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 Rn. 11 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1995 — IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 362; vom 07.03.2013, aaO Rn. 14 mwN []
  6. BGH, Urteil vom 29.04.1993 — IX ZR 101/92, WM 1993, 1508 []
  7. vgl. auch BGH, Urteil vom 13.07.1971 — VI ZR 140/70, Ver­sR 1971, 1119; vom 18.03.1993 — IX ZR 120/92, WM 1993, 1376 []
  8. aA Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuer­ber­ater­haf­tung, 5. Aufl., Rn. 411 []
  9. BGH, Urteil vom 29.04.1993, aaO, S. 1509 []