Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Emissionsprospekte

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Frage der Dar­legungs- und Beweis­last für den Ein­tritt eines Schadens zu befassen, wenn Anleger einen Wirtschaft­sprüfer wegen eines pflichtwidri­gen Bestä­ti­gungsver­merks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadenser­satz in Anspruch nehmen mit der Begrün­dung, ohne dessen Auf­nahme in Prospek­te über neu aus­gegebene Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen hät­ten sie vorhan­dene Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen nicht gegen wert­lose neue einge­tauscht, son­dern bei Fäl­ligkeit erfol­gre­ich ein­gelöst.

Haftung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Emissionsprospekte

Dabei sah der Bun­des­gericht­shof die Dar­legungs- und Beweis­last auss­chließlich bei dem Anleger — und verneite aus diesem Grund im konkreten Fall auch den Ein­tritt eines Ver­mö­genss­chadens durch den Umtausch der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen:

Für die Frage, ob die Klägerin einen Schaden erlit­ten hat, ist auf den Wert ihres Rück­zahlungsanspruchs gegen die W. im Jan­u­ar 2006 abzustellen. Dieser Ansatz entspricht der Dif­feren­zhy­pothese. Danach wird ein Schaden grund­sät­zlich durch Ver­gle­ich der infolge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereigniss­es einge­trete­nen Ver­mö­genslage mit der­jeni­gen, die sich ohne dieses Ereig­nis ergeben hätte, fest­gestellt1. Deshalb ist bei der Ermit­tlung der Höhe des einge­trete­nen Schadens die tat­säch­liche Ver­mö­genslage der Klägerin mit der Ver­mö­genslage zu ver­gle­ichen, die beste­hen würde, wenn der Beklagte pflicht­gemäß gehan­delt hätte. Hier hat die Klägerin im Jan­u­ar 2006 kein Geld an die W. gezahlt, son­dern ihre Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen umge­tauscht. Bei dieser Fallgestal­tung bemisst sich der Schaden der Klägerin nach dem Wert des Rück­zahlungsanspruchs, den sie infolge des Umtausches nicht gel­tend gemacht hat.

Die Klägerin ist für die Entste­hung des Schadens dar­legungs- und beweis­be­lastet. Das entspricht den all­ge­meinen Grund­sätzen, wonach der Anspruch­steller die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sachen darzule­gen und zu beweisen hat2.

Die Behaup­tung des Beklagten, der Schaden wäre auch ohne sein ange­blich pflichtwidriges Ver­hal­ten einge­treten, ist nicht als Ein­wand recht­mäßi­gen Alter­na­tivver­hal­tens anzuse­hen, für das der Schädi­ger dar­legungs- und beweis­be­lastet ist3, son­dern als qual­i­fiziertes Bestre­it­en der Schadensentste­hung zu werten4. Das gilt auch für die Behaup­tung, ein Ver­mö­genss­chaden sei deshalb nicht einge­treten, weil der Geschädigte ohne­hin lediglich eine auf Dauer unein­bringliche Forderung ver­loren habe5. Dementsprechend muss nicht der Schädi­ger in allen Einzel­heit­en den Nach­weis führen, dass der Schuld­ner zahlung­sun­fähig gewe­sen wäre. Vielmehr ist seine Vertei­di­gung schon dann erhe­blich, wenn er Umstände dar­legt, die Zweifel an der Zahlungs­fähigkeit begrün­den kön­nen6.

Die Beweis­last hat sich auch nicht im Hin­blick auf ein vom Beklagten pflichtwidrig geschaf­fenes Ver­let­zungsrisiko zu Gun­sten der Klägerin umgekehrt. Nach der Recht­sprechung, auf die sich die Revi­sion bezieht, trifft den­jeni­gen, der eine ver­tragliche Hin­weis- oder Beratungspflicht ver­let­zt, die Beweis­last dafür, dass der Schaden auch bei pflicht­gemäßem Ver­hal­ten einge­treten wäre, weil sich der Geschädigte über den Rat oder Hin­weis hin­wegge­set­zt hätte7. Diese Recht­sprechung ist auf die hier in Rede ste­hende Fallgestal­tung nicht über­trag­bar. Zum einen geht es um eine delik­tis­che Haf­tung im Sinne des § 826 BGB und nicht um eine Haf­tung wegen Ver­let­zung ver­traglich­er Aufk­lärungspflicht­en. Zum anderen ist hier nicht die Frage betrof­fen, ob sich die Geschädigte beratungskon­form ver­hal­ten hätte, son­dern die Frage, ob durch ein sit­ten­widriges Ver­hal­ten ein Ver­mö­genss­chaden ent­standen ist.

Schließlich beste­ht auch kein Anlass, dem beklagten Wirtschaft­sprüfer eine sekundäre Dar­legungslast aufzuer­legen, weil die vorzu­tra­gende Tat­sache außer­halb des Wahrnehmungs­bere­ichs der Klägerin liegt. Die Annahme ein­er sekundären Dar­legungslast set­zt voraus, dass die nähere Dar­legung dem Behaup­ten­den nicht möglich oder nicht zumut­bar ist, während der Bestre­i­t­ende alle wesentlichen Tat­sachen ken­nt und es ihm zumut­bar ist, nähere Angaben zu machen8. Dass dem Beklagten die Umstände, die einen Ver­mö­genss­chaden der Klägerin begrün­den kön­nen, bekan­nt sind oder von ihm unschw­er fest­gestellt wer­den kön­nten, kann hier nicht angenom­men wer­den. In Bezug auf die hier rel­e­van­ten Ver­mö­gensver­hält­nisse der W. sind bei­de Parteien Außen­ste­hende. Der Beklagte mag zwar als Wirtschaft­sprüfer über besseres Fach­wis­sen ver­fü­gen und war auf­grund sein­er durchge­führten Abschlussprü­fung mit den Ver­mö­gensver­hält­nis­sen der W. bere­its befasst. Die Revi­sion zeigt jedoch keinen Sachvor­trag auf, dass der Beklagte auch noch nach Erledi­gung des Auf­trags Ein­blick in die Ver­mö­gensver­hält­nisse sein­er Auf­tragge­berin hat­te.

Die Aus­führun­gen, mit denen das Beru­fungs­gericht den Ein­tritt eines Ver­mö­genss­chadens unter den konkreten Umstän­den des Stre­it­falls unter dem von ihm zugrunde gelegten Beweis­maß des § 287 Abs. 1 ZPO verneint, begeg­nen keinen rechtlichen Bedenken.

Das Beru­fungs­gericht hat ohne Rechts­fehler den Rück­zahlungsanspruch der Klägerin im Jan­u­ar 2006 als unein­bringlich und deshalb wert­los ange­se­hen. Der Ver­lust ein­er auf Dauer unein­bringlichen Forderung ver­ringert den Wert des Ver­mö­gens nicht und kann deshalb keinen Schaden begrün­den9.

Das Beru­fung­surteil begeg­net auch keinen rechtlichen Bedenken, soweit es seine zur Vernei­n­ung eines Schadens der Klägerin führende Annahme, der ange­blich fehler­hafte Bestä­ti­gungsver­merk habe auch andere Anleger zum Erwerb der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen ver­an­lasst, auf die Ver­mu­tung stützt, die Anlagein­ter­essen­ten hät­ten ohne die fehler­haften Prospek­tangaben von ein­er Beteili­gung abge­se­hen10. Unter diesen Umstän­den ist es rechtlich nicht zu bean­standen, dass das Beru­fungs­gericht die Möglichkeit, dass die W. ohne den Prüfver­merk des Beklagten keine weit­eren Gelder einge­wor­ben hätte und deshalb die bis Jan­u­ar 2006 fäl­li­gen Ansprüche der Anleger nicht hätte erfüllen kön­nen, als “genau­so gut möglich” bew­ertet hat. Das Beru­fungs­gericht hat fest­gestellt, dass die im zweit­en Hal­b­jahr 2005 fäl­li­gen Rück­zahlungsansprüche sich zu einem Betrag sum­mierten, der über den in diesem Zeitraum einge­wor­be­nen Geld­be­trä­gen lag. Die Revi­sion zeigt keinen Kläger­vor­trag auf, der konkrete Umstände benen­nt, die auf eine höhere Liq­uid­ität der W. hin­wiesen und daher auch eine Erfül­lung der Forderung der Klägerin erwarten ließ. Sie zeigt auch keinen Vor­trag auf, aus dem sich Anhalt­spunk­te ergeben, warum die W. ger­ade die Forderung der Klägerin erfüllt hätte. Ihr Vor­brin­gen, sie hätte mit anwaltlich­er Hil­fe ihre Forderung bis zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens durch­set­zen kön­nen, bleibt eine bloße Behaup­tung, ohne dass tragfähige Gründe ersichtlich sind, warum der Klägerin dies — im Gegen­satz zu den anderen Anlegern — gelun­gen wäre.

Die gegen die Fest­stel­lun­gen zur Schaden­shöhe erhobe­nen Ver­fahren­srü­gen greifen nicht durch. Von ein­er Begrün­dung der Entschei­dung wird insoweit gemäß § 564 Satz 1 ZPO abge­se­hen.

Sodann bestätigt der Bun­des­gericht­shof, dass die Klägerin ihren Schadenser­satzanspruch gegen den Beklagten nicht darauf stützen kann, sie hätte im Som­mer 2005 die damals gehal­te­nen Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen außeror­dentlich gekündigt, wenn der Beklagte den Bestä­ti­gungsver­merk eingeschränkt oder ver­sagt hätte.

Zutr­e­f­fend hat das Beru­fungs­gericht die Kausal­ität des nach der Behaup­tung der Klägerin unrichti­gen Bestä­ti­gungsver­merks für die unterbliebene Kündi­gung als nicht erwiesen erachtet.

Der Klägerin kommt für den Kausal­ität­snach­weis selb­st unter Zugrun­dele­gung der Grund­sätze der Prospek­thaf­tung kein Anscheins­be­weis zu Gute. Die Ver­mu­tung der Ursäch­lichkeit eines schw­eren Prospek­t­fehlers11 gilt nur für die Anlageentschei­dung selb­st, nicht jedoch für die Frage, ob sich der Anleger auf­grund nachträglich­er Ken­nt­niser­lan­gung zu ein­er außeror­dentlichen Kündi­gung entsch­ieden hätte. Der Prospekt ist typ­is­cher­weise eine wichtige Erken­nt­nisquelle für die Anlageentschei­dung; der Entschluss, eine Anlage außeror­dentlich zu kündi­gen, beruht dage­gen auf Erken­nt­nis­sen, die der Anleger nach Abschluss des Ver­trags erlangt und aus ein­er Vielzahl von Quellen stam­men kön­nen. Dass sich der Anleger aus später aus­gegebe­nen Prospek­ten informiert, ist denkbar, aber keineswegs typ­isch. Ein Beweis des ersten Anscheins set­zt aber einen typ­is­chen Geschehens­ablauf voraus, also einen bes­timmten Tatbe­stand, der nach der Lebenser­fahrung auf eine bes­timmte Ursache für den Ein­tritt eines bes­timmten Erfol­gs hin­weist12. Die dafür erforder­liche hohe Wahrschein­lichkeit13 beste­ht jeden­falls nicht.

Die Klägerin zeigt keinen konkreten Vor­trag und keine geeigneten Beweisantritte auf, die darauf hin­weisen, dass sie, hätte sie von der unterbliebe­nen oder eingeschränk­ten Erteilung eines Bestä­ti­gungsver­merks erfahren, ihre bish­erige Beteili­gung außeror­dentlich gekündigt hätte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 4. Dezem­ber 2012 — VI ZR 378/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011 — VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 09.07.1986 — GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; Urteil vom 30.05.2000 — IX ZR 121/99, NJW 2000, 2669, 2670 insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abge­druckt []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 — VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 21 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2007 — VI ZR 231/06, BGHZ 175, 58 Rn. 25; vom 05.04.2005 — VI ZR 216/03, Ver­sR 2005, 942; BGH, Urteile vom 25.11.1992 — VIII ZR 170/91, BGHZ 120, 281, 287; vom 05.03.2009 — III ZR 17/08, Ver­sR 2010, 112 Rn. 14 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009 — VI ZR 288/08, Ver­sR 2010, 120 Rn. 9 []
  5. BGH, Urteil vom 19.09.1985 — IX ZR 138/84, Ver­sR 1986, 160, 162 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2007 — IX ZR 261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 36 []
  7. vgl. BGH, Urteile vom 05.07.1973 — VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.; vom 01.10.1987 — IX ZR 117/86, NJW 1988, 200, 202; vom 08.06.1989 — III ZR 63/88, Ver­sR 1989, 1085, 1086 []
  8. BGH, Urteil vom 17.03.1987 — VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 196; BGH, Urteil vom 07.12.1998 — II ZR 266/97, BGHZ 140, 156, 158 []
  9. BGH, Urteile vom 01.03.2007 — IX ZR 261/03, BGHZ 171, 261 Rn. 35; vom 19.09.1985 — IX ZR 138/84, Ver­sR 1986, 160, 162; vom 18.03.2004 — IX ZR 255/00, Ver­sR 2005, 510, 511 f. []
  10. vgl. BGH, Urteile vom 24.05.1982 — II ZR 124/81, BGHZ 84, 141, 148; vom 05.07.1993 — II ZR 194/92, BGHZ 123, 106, 114 f.; vom 28.09.1992 — II ZR 224/91, Ver­sR 1993, 112, 113; vom 06.02.2006 — II ZR 329/04, Ver­sR 2006, 1266 Rn. 11 []
  11. vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2006 — II ZR 329/04, Ver­sR 2006, 1266 Rn. 11 mwN []
  12. BGH, Urteile vom 14.06.2005 — VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 212; vom 19.01.2010 — VI ZR 33/09, Ver­sR 2010, 392 Rn. 8 []
  13. BGH, Urteil vom 19.01.2010 — VI ZR 33/09, aaO; vgl. dazu v. Pentz, zfs 2012, 64, 65 []