Haftung des Steuerberaters für die Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

Lassen sich hin­sichtlich ein­er im Straf­be­fehlsver­fahren ver­hängten Geld­strafe wegen vorsät­zlich­er Steuer­hin­terziehung des Man­dan­ten keine konkreten Fest­stel­lun­gen zur sub­jek­tiv­en Tatbe­stands­seite tre­f­fen, so kann der Steuer­ber­ater, der unrichtige Angaben bei der Steuer­erk­lärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die ver­hängte Geld­strafe ent­stande­nen Ver­mö­genss­chaden zu erset­zen.

Haftung des Steuerberaters für die Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

In der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist für die Berater­haf­tung anerkan­nt, dass ein Anspruch des Man­dan­ten auf Erstat­tung ein­er gegen ihn fest­ge­set­zten Geld­buße oder Geld­strafe in Betra­cht kom­men kann1.

Abwälzen einer bezahlten Geldstrafe

Wer eine Straftat oder Ord­nungswidrigkeit began­gen hat, muss zwar die deswe­gen gegen ihn ver­hängte Sank­tion nach deren Sinn und Zweck in eigen­er Per­son tra­gen und damit auch eine ihm aufer­legte Geld­strafe oder ‑buße aus seinem eige­nen Ver­mö­gen auf­brin­gen. Das schließt indessen für sich allein einen Anspruch gegen einen anderen auf Ersatz für einen solchen Ver­mö­gen­snachteil nicht aus. Die Erstat­tung ein­er vom Täter schon gezahlten Geld­strafe ist nicht ver­boten; sie ist nicht als Begün­s­ti­gung (§ 257 StGB) straf­bar (RGZ 169, 267 f). Selb­st der­jenige, der dem Täter im Voraus die zur Zahlung der Strafe erforder­lichen Geld­mit­tel zur Ver­fü­gung stellt, macht sich, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, nicht wegen Strafvere­it­elung (§ 258 StGB) straf­bar2. Es kann deshalb für die Frage eines Ersatzanspruchs allein darauf ankom­men, ob ein solch­er sich aus den all­ge­meinen Regeln des bürg­er­lichen Rechts ergibt. Der Umstand, dass eine Straftat oder Ord­nungswidrigkeit von mehreren Tätern began­gen wird, bietet freilich noch keine Grund­lage für einen Ersatzanspruch eines der Täter gegen einen anderen; die §§ 830, 840, 426 BGB sind, soweit es um die den einzel­nen Tätern aufer­legten Sank­tio­nen geht, nicht anwend­bar. Das schließt aber eine Ein­stand­spflicht desjeni­gen, der ver­traglich verpflichtet war, den Täter vor der Bege­hung ein­er Straftat oder Ord­nungswidrigkeit und deren Fol­gen zu schützen, nicht aus3

Pflichten des Steuerberaters

Eine solche ver­tragliche Verpflich­tung beste­ht grund­sät­zlich auch für den Steuer­ber­ater im Ver­hält­nis zu seinem Man­dan­ten, soweit es um die richtige Darstel­lung der steuer­lich bedeut­samen Vorgänge gegenüber dem Finan­zamt geht. Er kann ins­beson­dere seinem Man­dan­ten gegenüber — ver­traglich — verpflichtet sein, diesen davor zu bewahren, dass er seine eige­nen öffentlich-rechtlichen Verpflich­tun­gen dem Finan­zamt gegenüber ver­nach­läs­sigt. Dies gilt namentlich dann, wenn sich der Steuerpflichtige eines steuer­lichen Fach­ber­aters bedi­ent, weil die steuer­rechtliche Lage vielschichtig und für einen Laien undurch­sichtig ist. In diesem Falle beste­ht die Auf­gabe des Beraters nicht nur darin, die seinem Man­dan­ten zuste­hen­den Steuer­vorteile auszuschöpfen, son­dern er hat ihn auch davor zu bewahren, sich durch Über­schre­itung des zuläs­si­gen Rah­mens der steuer­strafrechtlichen Ver­fol­gung auszuset­zen. Diese Schutzpflicht gilt regelmäßig auch bei leicht­fer­tigem Ver­hal­ten des Man­dan­ten. Ist er sich allerd­ings über die Rechtswidrigkeit eines bes­timmten Vorge­hens im Klaren, dann bedarf er kein­er Aufk­lärung seit­ens des Beraters. Bege­ht der Man­dant — allein oder gemein­sam mit dem Steuer­ber­ater oder von diesem anges­tiftet — eine vorsät­zliche Steuer­hin­terziehung, so kann er die sein Ver­mö­gen tre­f­fend­en steuer­strafrechtlichen Fol­gen also nicht auf seinen Berater abwälzen4.

Mitverschulden

Prozes­su­al ist der Ein­wand des Mitver­schuldens keine Einrede, son­dern nach ein­hel­liger Ansicht eine von Amts wegen zu beach­t­ende Ein­wen­dung5, sofern sich die entsprechen­den Tat­sachen aus dem Vor­trag auch nur ein­er Partei ergeben. Die Frage des mitwirk­enden Ver­schuldens ist daher von Amts wegen auch noch in der Revi­sion­sin­stanz zu prüfen6. Die Haf­tungsverteilung des Tatrichters ist allerd­ings mit der Revi­sion nur begren­zt angreif­bar. Das Revi­sion­s­gericht kann nur nach­prüfen, ob der Abwä­gung rechtlich zuläs­sige Erwä­gun­gen zugrunde liegen und der Tatrichter dabei alle in Betra­cht kom­menden Umstände voll­ständig und richtig berück­sichtigt und nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze ver­stoßen hat7. Die Abwä­gung darf ins­beson­dere nicht schema­tisch erfol­gen, son­dern muss alle fest­gestell­ten Umstände des Einzelfalls berück­sichti­gen8.

Im Falle eines Beratungsver­trages kann dem zu Bera­ten­den regelmäßig nicht als mitwirk­endes Ver­schulden vorge­hal­ten wer­den, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufk­lären oder unter­richt­en sollen, bei entsprechen­den Bemühun­gen auch ohne fremde Hil­fe erken­nen kön­nen9. Dies gilt auch im Ver­hält­nis des steuer­lichen Beraters zu seinem Man­dan­ten10. Die steuer­liche Bear­beitung eines ihm anver­traut­en Man­dats obliegt allein dem Steuer­ber­ater. Selb­st wenn ein Man­dant über steuer­rechtliche Ken­nt­nisse ver­fügt, muss er darauf ver­trauen kön­nen, dass der beauf­tragte Berater die anste­hen­den steuer­rechtlichen Fra­gen fehler­frei bear­beit­et, ohne dass eine Kon­trolle notwendig ist11. Der Berater, der seine Ver­tragspflicht zur sachgerecht­en Beratung ver­let­zt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadenser­satzanspruch des geschädigten Man­dan­ten nach Treu und Glauben nicht gel­tend machen, diesen tre­ffe ein Mitver­schulden, weil er sich auf die Beratung ver­lassen und dadurch einen Man­gel an Sorgfalt gezeigt habe12.

Ein anrechen­bares Mitver­schulden des geschädigten Man­dan­ten kann sich fern­er daraus ergeben, dass er es in vor­w­erf­bar­er Weise ver­säumt hat, den durch die Ver­let­zung­shand­lung ent­stande­nen Schaden durch Ein­le­gung zuläs­siger, aus­sicht­sre­ich­er und zumut­bar­er Rechts­be­helfe oder Rechtsmit­tel abzuwen­den oder zu min­dern13. Wer dage­gen einen aus­sicht­slosen Rechts­be­helf nicht ein­legt, han­delt seinen eige­nen Inter­essen niemals zuwider, so dass bei ein­er der­ar­ti­gen Fallgestal­tung ein Mitver­schulden des Man­dan­ten von vorne­here­in auss­chei­det14.

Im Stre­it­fall wäre Raum für den Mitver­schulden­sein­wand nur dann, wenn der Kläger mit Aus­sicht auf Erfolg Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl hätte ein­le­gen kön­nen. Schon dies ist fraglich. Da der Schädi­ger für die Voraus­set­zun­gen des Mitver­schuldens dar­legungs- und beweispflichtig ist15, hätte der Steuer­ber­ater dar­tun müssen, dass im Ein­spruchsver­fahren der Vor­wurf des Vor­satzes hätte entkräftet wer­den kön­nen.

Hinzu kommt, dass die Berück­sich­ti­gung eines Mitver­schuldens let­ztlich auf dem Grund­satz von Treu und Glauben beruht16. Unter diesem Gesicht­spunkt gewin­nt Bedeu­tung, dass es Sache des Steuer­ber­aters gewe­sen wäre, auf etwaige Erfol­gsaus­sicht­en eines Rechts­be­helfs hinzuweisen, nach­dem er die Schadensverur­sachung zu ver­ant­worten und im Ermit­tlungsver­fahren aus­drück­lich im Namen des Klägers eine schrift­sät­zliche Stel­lung­nahme gegenüber der Bußgeld- und Straf­sachen­stelle des zuständi­gen Finan­zamts abgegeben hat­te, in der eine vorsät­zliche Bege­hungsweise in Abrede gestellt wurde.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. April 2010 — IX ZR 189/09

  1. RGZ 169, 267, 269 f; BGHZ 23, 222, 225; BGH, Urteil vom 14.11.1996 — IX ZR 215/95, WM 1997, 328, 329 []
  2. BGHSt 37, 226 []
  3. BGHZ 23, 222, 225; BGH, Urteil vom 14.11.1996 — IX ZR 215/95, a.a.O. []
  4. BGH, Urteil vom 14.11.1996 — IX ZR 215/95, a.a.O. S. 330 []
  5. BGH, Urteil vom 20.07.1999 — X ZR 139/96, NJW 2000, 217, 219 []
  6. BAG NJW 1998, 2923, 2924 []
  7. BGH, Urteil vom 30.09.1982 — III ZR 110/81, NJW 1983, 622, 623; Beschluss vom 21.12.1988 — III ZR 54/88, NJW-RR 1989, 676, 677 []
  8. BGH, Urteile vom 28.09.2006 — I ZR 198/03, NJW-RR 2007, 1282, 1285 Rn. 32; und vom 03.07.2008 — I ZR 183/06; NJW-RR 2009, 46, 48 Rn. 24 []
  9. BGH, Urteile vom 19.12.1991 — IX ZR 41/91, NJW 1992, 820; vom 24.06.1993 — IX ZR 216/92, NJW 1993, 2747, 2750; vom 18.12.1997 — IX ZR 153/96, WM 1998, 301, 304; vom 09.12.1999 — IX ZR 129/99, NJW 2000, 1263, 1265; vom 06.02.2003 — IX ZR 77/02, WM 2003, 1138, 1141; und vom 20.03.2008 — IX ZR 238/06, WM 2008, 950, 952 Rn. 17; Zuge­hör, in: Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 2. Aufl. Rn. 1235 []
  10. Zuge­hör, a.a.O. Rn. 1235 []
  11. vgl. BGH, Urteilr vom 24.06.1993 — IX ZR 216/92, a.a.O.; vom 09.12.1999 — IX ZR 129/99, a.a.O.; vom 18.12.2008 — IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141, 1143 Rn. 21 []
  12. BGH, Urteil vom 04.05.2000 — IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1595 unter Bezug­nahme auf BGHZ 134, 100, 114 f. []
  13. BGH, Urteil vom 20.02.2003 — IX ZR 384/99, WM 2003, 1623, 1625; Zuge­hör, a.a.O., Rn. 1236; Gräfe, in: Gräfe/ Lenzen/Schmeer, Steuer­ber­ater­haf­tung 4. Aufl. Rn. 753 []
  14. BGH, Urteil vom 06.10.2005 — IX ZR 111/02, NJW 2006, 288, 289 Rn. 12 []
  15. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. BGH, Urteile vom 21.07.2005 — IX ZR 6/02, WM 2005, 1904, 1907; und vom 11.01.2007 — III ZR 116/06, NJW 2007, 1063 Rn. 14 []
  16. BGHZ 34, 355, 363 ff; 135, 235, 240 []