Geschäftsführerhaftung wege Insolvenzverschleppung — und die Beratung des Steuerberaters

War die Schuld­ner­in im fraglichen Zeitraum zahlung­sun­fähig und damit insol­ven­zreif, haftet der Geschäfts­führer für die von ihm ver­an­lassten Zahlun­gen, sofern er die gegen ihn stre­i­t­ende Ver­mu­tung, er habe schuld­haft gehan­delt, nicht wider­legt.

Geschäftsführerhaftung wege Insolvenzverschleppung — und die Beratung des Steuerberaters

Von dem Geschäfts­führer ein­er GmbH wird erwartet, dass er sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft stets vergewis­sert. Hierzu gehört ins­beson­dere die Prü­fung der Insol­ven­zreife. Wenn der Geschäfts­führer erken­nt, dass die GmbH zu einem bes­timmten Stich­tag nicht in der Lage ist, ihre fäl­li­gen und einge­forderten Verbindlichkeit­en voll­ständig zu bedi­enen, hat er die Zahlungs­fähigkeit der GmbH anhand ein­er Liq­uid­itäts­bi­lanz zu über­prüfen. Erweisen sich hier­bei angestellte Prog­nosen trotz Aufwen­dung der gebote­nen Sorgfalt nach Ablauf des maßgeben­den Zeitraums von drei Wochen als unzutr­e­f­fend mit dem Ergeb­nis, dass statt ein­er angenomme­nen Zahlungs­stock­ung bere­its Zahlung­sun­fähigkeit beste­ht, kön­nen zwis­chen­zeitlich in der vertret­baren Annahme fortbeste­hen­der Zahlungs­fähigkeit geleis­tete Zahlun­gen unver­schuldet sein1.

Der Geschäfts­führer han­delt fahrläs­sig, wenn er sich nicht rechtzeit­ig die erforder­lichen Infor­ma­tio­nen und die Ken­nt­nisse ver­schafft, die er für die Prü­fung benötigt, ob er pflicht­gemäß Insol­ven­zantrag stellen muss. Dabei muss er sich, sofern er nicht über aus­re­ichende per­sön­liche Ken­nt­nisse ver­fügt, gegebe­nen­falls fachkundig berat­en lassen2. Der selb­st nicht hin­re­ichend sachkundi­ge Geschäfts­führer ist nur dann entschuldigt, wenn er sich unter umfassender Darstel­lung der Ver­hält­nisse der Gesellschaft und Offen­le­gung der erforder­lichen Unter­la­gen von ein­er unab­hängi­gen, für die zu klären­den Fragestel­lun­gen fach­lich qual­i­fizierten Per­son hat berat­en lassen und danach keine Insol­ven­zreife festzustellen war. Die Sorgfalt eines ordentlichen und gewis­senhaften Geschäft­sleit­ers gebi­etet es zudem, das Prüfer­geb­nis ein­er Plau­si­bil­ität­skon­trolle zu unterziehen3.

Vor­liegend war der Steuer­ber­ater nicht (aus­drück­lich) mit der Prü­fung der Insol­ven­zreife der Schuld­ner­in beauf­tragt. Hier­aus fol­gt aber nicht notwendig, dass die (behauptete) fort­dauernde Über­prü­fung der Liq­uid­ität­slage durch den Steuer­ber­ater einen gerin­geren Erken­nt­niswert gehabt habe als die bei Zweifeln an der Zahlungs­fähigkeit an sich gebotene Auf­stel­lung ein­er Liq­uid­itäts­bi­lanz. Der Geschäfts­führer hat exem­plar­isch ein Monat­sre­port­ing vorgelegt und hierzu im Einzel­nen vor­ge­tra­gen. Dem Umstand, dass der Geschäfts­führer unmit­tel­bar vor dem (behaupteten) Ein­tritt der Zahlung­sun­fähigkeit im Urlaub gewe­sen sei, kommt in diesem Zusam­men­hang keine nachvol­lziehbare Bedeu­tung zu.

Im Übri­gen kann der Geschäfts­führer auch durch eine nicht aus­drück­lich auf die Prü­fung der Insol­ven­zreife bezo­gene Auf­tragserteilung an einen sachkundi­gen Drit­ten ent­lastet wer­den, wenn er sich nach den Umstän­den der Auf­tragserteilung unter Beach­tung der gebote­nen Sorgfalt darauf ver­lassen durfte, die Fach­per­son werde im Rah­men der ander­weit­i­gen Auf­gaben­stel­lung auch die Frage der Insol­ven­zreife rechtzeit­ig prüfen und ihn gegebe­nen­falls unter­richt­en4.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. Jan­u­ar 2016 — II ZR 394/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2005 — IX ZR 123/04, BGHZ 163, 134, 141 []
  2. BGH, Urteil vom 27.03.2012 — II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 15; Urteil vom 19.06.2012 — II ZR 243/11, ZIP 2012, 1557 Rn. 11 ff., jew. mwN []
  3. BGH, Urteil vom 27.03.2012 — II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 16 ff. mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2012 — II ZR 171/10, ZIP 2012, 1174 Rn. 22; Urteil vom 28.04.2015 — II ZR 63/14, ZIP 2015, 1220 Rn. 30 []