Der verspätete Insolvenzantrag und die Haftung des Steuerberaters

Erk­lärt der ver­traglich lediglich mit der Erstel­lung der Steuer­bilanz betraute Steuer­ber­ater, dass eine insol­ven­zrechtliche Über­schul­dung nicht vor­liege, haftet er der Gesellschaft wegen der Fol­gen der dadurch bed­ingten ver­späteten Insol­ven­zantrag­stel­lung. Der durch eine ver­spätete Insol­ven­zantrag­stel­lung verur­sachte Schaden der Gesellschaft bemisst sich nach der Dif­ferenz zwis­chen ihrer Ver­mö­genslage im Zeit­punkt rechtzeit­iger Antrag­stel­lung im Ver­gle­ich zu ihrer Ver­mö­genslage im Zeit­punkt des tat­säch­lich gestell­ten Antrags. Wird der Insol­ven­zantrag ein­er GmbH infolge ein­er fehler­haften Abschlussprü­fung ver­spätet gestellt, trifft die Gesellschaft mit Rück­sicht auf ihre Selb­st­prü­fungspflicht in der Regel ein Mitver­schulden an dem dadurch bed­ingten Insol­ven­zver­schlep­pungss­chaden.

Der verspätete Insolvenzantrag und die Haftung des Steuerberaters

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage des Insol­ven­zver­wal­ters ein­er insol­ven­ten GmbH (Schuld­ner­in) gegen die von der GmbH beauf­tragte Steuer­ber­ater-Sozi­etät.

Die Beklagte erstellte am 29. August 2005 den Jahresab­schluss der Schuld­ner­in für den 31. Dezem­ber 2004. In dem Bilanzbericht ist aus­ge­führt, dass zum Bilanzs­tich­tag ein nicht durch Eigenkap­i­tal gedeck­ter Fehlbe­trag von 46.541,38 € beste­he, es sich dabei aber nur um eine “Über­schul­dung rein bilanzieller Natur” han­dele, weil für Verbindlichkeit­en in Höhe von ins­ge­samt 48.278,68 € Ran­grück­trittserk­lärun­gen vor­lä­gen und der Gesellschaft auf­grund des hohen Anteils an Stammkun­den ein hoher Fir­men­wert innewohne. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenser­sat­zleis­tung in Anspruch, weil sie pflichtwidrig die zum 31. Dezem­ber 2004 bei der Schuld­ner­in gegebene insol­ven­zrechtliche Über­schul­dung nicht erkan­nt hät­ten und die Schuld­ner­in man­gels der gebote­nen Antrag­stel­lung weit­ere Verbindlichkeit­en in Höhe von 264.938,88 € einge­gan­gen sei.

Das erstin­stan­zlich mit der Schadenser­satzk­lage befasste Landgericht Köln1 sowie in der Beru­fungsin­stanz das Ober­lan­des­gericht Köln2 haben die — unter Berück­sich­ti­gung eines Mitver­schuldens von 30% — auf Zahlung von 187.457,21 € gerichtete Klage abgewiesen. Auf die — vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene — Revi­sion des Insol­ven­zver­wal­ters hob nun der Bun­des­gericht­shof das Urteil des Ober­lan­des­gerichts Köln auf und ver­wies den Rechtsstre­it zur weit­eren Aufk­lärung an das Ober­lan­des­gericht zurück:

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters

Die Prozess­führungs­befug­nis des Klägers begeg­net für den Bun­des­gericht­shof keinen Bedenken.

Der Insol­ven­zver­wal­ter ist gemäß § 208 Abs. 3 InsO auch nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit zur Ver­wal­tung und Ver­w­er­tung der Masse verpflichtet. Das Amt des Insol­ven­zver­wal­ters bleibt fol­glich nach Abgabe der Erk­lärung ein­schließlich der Ver­w­er­tungs- und Befriedi­gungsauf­gabe uneingeschränkt beste­hen3. Darum hat der Insol­ven­zver­wal­ter nach Ein­tritt der Masse­un­zulänglichkeit erfol­gver­sprechende Aktivprozesse, für deren Durch­führung er die Gewährung von Prozesskosten­hil­fe beanspruchen kann4, im Inter­esse der Masse­mehrung einzuleit­en und durchzuführen5. Obsiegt der Beklagte, muss er es hin­nehmen, dass etwaige Kosten­er­stat­tungsansprüche unbe­friedigt bleiben. Grund dafür ist, dass die Deck­ung der eige­nen Prozesskosten durch den unter­lege­nen Geg­n­er zu den all­ge­meinen Prozess­risiken ein­er obsiegen­den Partei gehört6.

Pflichten — und Haftung — des Steuerberaters

Gegen die Steuer­ber­ater beste­hen ver­tragliche Ansprüche, wenn sie — wovon nach dem revi­sion­srechtlich zugrun­dezule­gen­den Sachver­halt auszuge­hen ist — pflichtwidrig eine insol­ven­zrechtliche Über­schul­dung der Schuld­ner­in nicht fest­gestellt haben.

Grund­sät­zlich ist es nicht Auf­gabe des mit der all­ge­meinen steuer­lichen Beratung der GmbH beauf­tragten Beraters, die Gesellschaft bei ein­er Unter­deck­ung in der Han­dels­bi­lanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäfts­führers ist, eine Über­prü­fung vorzunehmen oder in Auf­trag zu geben, ob Insol­ven­zreife einge­treten ist und gegebe­nen­falls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens gestellt wer­den muss. Hinge­gen beste­ht eine haf­tungsrechtliche Ver­ant­wor­tung, wenn dem steuer­lichen Berater ein aus­drück­lich­er Auf­trag zur Prü­fung der Insol­ven­zreife eines Unternehmens erteilt wird7. In dieser Weise ist der Stre­it­fall gelagert.

Soweit die Steuer­ber­ater­sozi­etät als all­ge­meine steuer­liche Bera­terin den eine bilanzielle Über­schul­dung der Schuld­ner­in ausweisenden Jahresab­schluss gefer­tigt hat, kann aus etwaigen insol­ven­zrechtlichen Fehlleis­tun­gen eine Haf­tung allerd­ings nicht hergeleit­et wer­den. Die Steuer­ber­ater­sozi­etät hat jedoch nicht lediglich eine Han­dels­bi­lanz erstellt, son­dern darüber hin­aus unter Bezug auf Ran­grück­trittsvere­in­barun­gen und den Fir­men­wert durch die weit­erge­hende Bemerkung, dass es sich um eine “Über­schul­dung rein bilanzieller Natur” han­dele, eine insol­ven­zrechtliche Über­schul­dung der Schuld­ner­in aus­geschlossen8. In dem Hin­weis auf eine rein bilanzielle Über­schul­dung find­et die Bew­er­tung unmissver­ständlichen Aus­druck, dass eine insol­ven­zrechtliche Über­schul­dung ger­ade nicht vor­liegt. Der Hin­weis auf die Ran­grück­trittsvere­in­barun­gen und den Fir­men­wert offen­bart, dass die Steuer­ber­ater­sozi­etät eine über die steuer­liche Bilanzierung hin­aus­ge­hende Leis­tung erbracht hat9. Auf­grund der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeu­tung der Angele­gen­heit han­delte es sich insoweit nicht um eine bloße Gefäl­ligkeit der Beklagten, son­dern um eine zusät­zliche Prü­fung, auf deren Richtigkeit die Schuld­ner­in ver­trauen durfte10. Wurde von ihr eine tat­säch­lich beste­hende insol­ven­zrechtliche Über­schul­dung verkan­nt, hat die Beklagte zu 1 fol­glich gemäß § 634 Nr. 4 BGB Schadenser­satz zu leis­ten. Für diese Verpflich­tung hat auch der einzelne Steuer­ber­ater als (sein­erzeit­iger) Gesellschafter der Steuer­ber­ater­sozi­etät gemäß § 128 Satz 1, § 129 HGB per­sön­lich einzuste­hen11, weil er der Steuer­ber­ater­sozi­etät zu dem Zeit­punkt, als die — zu unter­stel­lende, oben­drein ihm selb­st anzu­las­tende — Pflichtwidrigkeit ver­wirk­licht wurde, als Gesellschafter ange­hörte12.

Bei dem Ver­merk han­delte es sich nicht nur um die Wieder­gabe ein­er Auf­fas­sung der Geschäft­sleitung der Schuld­ner­in ohne eige­nen Erk­lärungswert. Eine hin­re­ichende Dis­tanzierung der Steuer­ber­ater­sozi­etät ist dem Ver­merk nicht zu ent­nehmen.

Bei Fest­stel­lung der Insol­ven­zreife ein­er GmbH schei­det vielfach ein Anscheins­be­weis für das dadurch ver­an­lasste Ver­hal­ten des Geschäfts­führers auss­chei­det, weil bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise unter­schiedliche Maß­nah­men in Betra­cht kom­men. Als Alter­na­tive zu ein­er Insol­ven­zantrag­stel­lung stand der Schuld­ner­in die Möglichkeit offen, inner­halb der Antrags­frist (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO; § 64 Abs. 1 Gmb­HG aF) eine Umstruk­turierung des Unternehmens vorzunehmen und ins­beson­dere die Insol­venz durch Zuführung neuer Mit­tel abzuwen­den. Anders ver­hielte es sich nur, wenn eine Sanierungs­fähigkeit der Gesellschaft angesichts der finanziellen Möglichkeit­en ihrer Gesellschafter von vorn­here­in aus­geschlossen war13.

Geht es darum, welche hypo­thetis­che Entschei­dung der Geschäfts­führer ein­er GmbH bei ver­trags­gerechtem Ver­hal­ten des rechtlichen Beraters getrof­fen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesellschaft geführten Rechtsstre­it gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Partei zu vernehmen, weil es um eine innere, in sein­er Per­son liegende Tat­sache geht. Da die Fest­stel­lung, ob ein Schaden ent­standen ist, nach den Beweis­regeln des § 287 ZPO getrof­fen wird, gehört die Frage, wie sich der Geschäfts­führer bei ord­nungs­gemäßer Beratung ver­hal­ten hätte, zu dem von § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfassten Bere­ich14. Ist bei Kla­gen der GmbH eine Parteivernehmung ihres Geschäfts­führers zum Nach­weis seines mut­maßlichen Ver­hal­tens angezeigt, kann in einem von dem Insol­ven­zver­wal­ter geführten Rechtsstre­it der Antrag, ihn zu diesem The­ma als Zeuge zu hören, nicht abgelehnt wer­den. Der Beweisantritt zu ein­er Haupt­tat­sache darf nicht auf­grund der Würdi­gung von Indiz­tat­sachen über­gan­gen wer­den15.

Ersatzfähiger Schaden

Aus­gangspunkt jed­er Schadens­berech­nung bildet die Dif­feren­zhy­pothese.

Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu erset­zen­der Ver­mö­genss­chaden vor­liegt, beurteilt sich nach einem Ver­gle­ich der infolge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereigniss­es einge­trete­nen Ver­mö­genslage mit der­jeni­gen, die ohne jenes Ereig­nis einge­treten wäre. Die Dif­feren­zhy­pothese umfasst zugle­ich das Erforder­nis der Kausal­ität zwis­chen dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis und ein­er dadurch einge­trete­nen Ver­mö­gens­min­derung. Nur eine Ver­mö­gens­min­derung, die durch das haf­tungs­be­grün­dende Ereig­nis verur­sacht ist, das heißt ohne dieses nicht einge­treten wäre, ist als ersatzfähiger Schaden anzuerken­nen16. Nach der Äquiv­alen­zthe­o­rie ist jede Bedin­gung kausal, die nicht hin­weggedacht wer­den kann, ohne dass der Erfolg ent­fiele. Dabei ist zu beacht­en, dass zur Fest­stel­lung des Ursachen­zusam­men­hangs nur die pflichtwidrige Hand­lung hin­weggedacht, nicht aber weit­ere Umstände hinzugedacht wer­den dür­fen17. Die sich aus der Äquiv­alenz ergebende weite Haf­tung für Schadens­fol­gen gren­zt die Recht­sprechung durch die weit­eren Zurech­nungskri­te­rien der Adäquanz des Kausalver­laufs und des Schutzz­wecks der Norm ein18.

Nach diesen Maßstäben haben die Steuer­ber­ater grund­sät­zlich einen der Schuld­ner­in nach Ein­tritt der Insol­ven­zreife durch die Fort­set­zung ihrer Geschäft­stätigkeit erwach­se­nen Schaden zu erset­zen.

Das Erforder­nis eines Ursachen­zusam­men­hangs zwis­chen der Pflichtver­let­zung und dem einge­trete­nen Schaden ist erfüllt. Hätte die Steuer­ber­ater­sozi­etät — wie zu unter­stellen ist — die beste­hende Über­schul­dung der Schuld­ner­in erkan­nt und der Geschäfts­führer der Schuld­ner­in auf der Grund­lage dieser Bew­er­tung einen Insol­ven­zantrag gestellt, wären die bis zum Zeit­punkt der tat­säch­lichen Antrag­stel­lung einge­trete­nen weit­eren Ver­mö­gen­snachteile ver­mieden wor­den.

Die hier­durch bewirk­te Ver­tiefung der Über­schul­dung bildet eine grund­sät­zlich auch adäquate Schadens­folge.

Der Zurech­nungszusam­men­hang kann allerd­ings fehlen, sofern die Ver­luste nicht auf der Fort­set­zung der üblichen Geschäft­stätigkeit, son­dern auf der Einge­hung wirtschaftlich nicht vertret­bar­er Risiken beruht und dadurch der Bere­ich adäquater Schadensverur­sachung ver­lassen wurde. Dies kann erst in Betra­cht kom­men, wenn die Gren­zen, in denen sich ein von Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein getra­genes, auss­chließlich am Unternehmenswohl ori­en­tiertes, auf sorgfältiger Ermit­tlung der Entschei­dungs­grund­la­gen beruhen­des unternehmerisches Han­deln bewe­gen muss, deut­lich über­schrit­ten sind, die Bere­itschaft, unternehmerische Risiken einzuge­hen, in unver­ant­wortlich­er Weise überspan­nt wor­den ist oder das Ver­hal­ten des Geschäft­sleit­ers aus anderen Grün­den als unvertret­bar gel­ten muss19.

Soweit das OLG Köln insoweit von dem Kläger eine Dif­feren­zierung nach Art der Verbindlichkeit­en ver­langt, hat es nicht berück­sichtigt, dass die Frage, ob die Schuld­ner­in infolge der fehler­haften Bilanz der Beklagten einen Schaden erlit­ten hat, auf der Grund­lage von § 287 Abs. 1 ZPO zu beurteilen ist. Diese Vorschrift ist dazu geschaf­fen, dem Kläger eines Schadenser­satzprozess­es die Einzel­be­grün­dung seines Schadens abzunehmen, und ver­min­dert damit in ihrem Anwen­dungs­bere­ich auch die son­st stren­geren Anforderun­gen an die Dar­legung. Das gilt auch für den vom Beru­fungs­gericht aufge­wor­fe­nen Gesicht­spunkt, ob nicht einige oder sämtliche vom Kläger gel­tend gemacht­en Schä­den in Gestalt der behaupteten Erhöhung der Über­schul­dung auf nach kaufmän­nis­chen Grund­sätzen nicht ver­ant­wort­baren Entschei­dun­gen beruhen20. Außer­dem hat das Beru­fungs­gericht das durch seinen Hin­weis ver­an­lasste Vor­brin­gen des Klägers nicht berück­sichtigt, dass die von ihm vorgelegten betrieb­swirtschaftlichen Auswer­tun­gen keine außergewöhn­lichen Geschäftsvor­fälle auswiesen. Bei dieser Sach­lage kann die Klage nicht man­gels ein­er schlüs­si­gen Schadens­dar­legung abgewiesen wer­den.

Der sich in der Ver­tiefung der Über­schul­dung man­i­festierende Schaden der Schuld­ner­in ist auch nicht unter dem Gesicht­spunkt des Schutzz­wecks der ver­let­zten Norm zu begren­zen.

Eine Ersatzpflicht der Organe gegenüber der Gesellschaft ist gegeben, wenn sich die Verbindlichkeit­en eines insol­ven­zreifen Unternehmens wegen ver­späteter Insol­ven­zantrag­stel­lung ver­mehren. Da auch eine über­schuldete Gesellschaft verpflichtet bleibt, ihre Gläu­biger nach Möglichkeit zu befriedi­gen, hat sie von allen ihr zuste­hen­den Recht­en Gebrauch zu machen, um dieser Pflicht zu genü­gen. Wird ein über­schuldetes Unternehmen pflichtwidrig fort­ge­führt, kann es von dem ver­ant­wortlichen Organ Schadenser­satz in Höhe der Steigerung sein­er Über­schul­dung beanspruchen21. Dieser Schaden wird vom Schutzz­weck der Insol­ven­zver­schlep­pung­shaf­tung umfasst.

Wird auf­grund ein­er von einem Abschlussprüfer gefer­tigten fehler­haften Über­schul­dungs­bi­lanz ein Insol­ven­zantrag ver­spätet gestellt, erfasst der daraus sich ergebende Schadenser­satzanspruch eben­falls den gesamten Insol­ven­zver­schlep­pungss­chaden, der ins­beson­dere durch die auf der Unternehmensfort­führung beruhende Ver­größerung der Verbindlichkeit­en erwächst22. Fol­glich bemisst sich der Schaden der Schuld­ner­in nach der Dif­ferenz zwis­chen ihrer Ver­mö­genslage im Zeit­punkt rechtzeit­iger Antrag­stel­lung im Ver­gle­ich zu ihrer Ver­mö­genslage im Zeit­punkt des tat­säch­lich gestell­ten Antrags23. Nachteile, die durch die gebotene Liq­ui­da­tion ohnedies ein­treten wür­den, braucht der Schädi­ger hinge­gen nicht zu erset­zen. Gle­ich­es gilt, wenn einige oder sämtliche gel­tend gemacht­en Schä­den in Gestalt der behaupteten Erhöhung der unter­stell­ten Über­schul­dung auch dann einge­treten wären, wenn das Insol­ven­zver­fahren auf einen rechtzeit­i­gen Antrag eröffnet wor­den wäre24. Von dieser rechtlichen Würdi­gung ist der Bun­des­gericht­shof — ent­ge­gen der Annahme des Beru­fungs­gerichts — im Urteil vom 26.10.200025 nicht abgerückt.

Mitverschulden

Allerd­ings kann ein etwaiger Schadenser­satzanspruch des Klägers infolge eines der Schuld­ner­in ana­log § 31 BGB zuzurech­nen­den Mitver­schuldens ihres Geschäfts­führers (§ 254 Abs. 1 BGB) erhe­blich gemindert oder sog­ar ganz aus­geschlossen sein26. Dabei han­delt es sich um eine zuvörder­st dem Tatrichter obliegende, von den Umstän­den des konkreten Einzelfalls abhängige Bew­er­tung27.

Gemäß § 254 Abs. 1 BGB hängt, wenn bei der Entste­hung des Schadens ein Ver­schulden des Geschädigten mit­gewirkt hat, die Verpflich­tung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leis­ten­den Ersatzes von den Umstän­den, ins­beson­dere davon ab, inwieweit der Schaden vor­wiegend von dem einen oder dem anderen Teil verur­sacht wor­den ist. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt bei der Haf­tung wegen ein­er fehler­haften Abschlussprü­fung die Berück­sich­ti­gung eines Mitver­schuldens des betrof­fe­nen Unternehmens in Betra­cht. Allerd­ings ist im Hin­blick darauf, dass es die vor­rangige Auf­gabe des Abschlussprüfers ist, Fehler in der Rech­nungsle­gung des Unternehmens aufzudeck­en und den daraus dro­hen­den Schaden von diesem abzuwen­den, bei der Anwen­dung des § 254 Abs. 1 BGB mehr Zurück­hal­tung als bei anderen Schädi­gern geboten. Daher lässt auch eine vorsät­zliche Irreführung des Prüfers seine Ersatzpflicht nicht ohne weit­eres gän­zlich ent­fall­en28. Ander­er­seits ist der Mitver­schulden­sein­wand zu beacht­en, wenn dem Auf­tragge­ber, der gemäß § 322 Abs. 2 Satz 2 HGB in eigen­er Ver­ant­wor­tung den zu prüfend­en Jahresab­schluss aufzustellen hat, und dem Prüfer nur Fahrläs­sigkeit anzu­las­ten ist29. Da die Abschlussprü­fung das gesellschaftsin­terne Kon­troll­sys­tem nicht erset­zen soll, ist der GmbH ein auch nur fahrläs­siges Mitver­schulden anzu­las­ten, wenn sie ihre Insol­ven­zreife nicht erken­nt30. Auf­grund der Gesamtwürdi­gung kann der Tatrichter im Einzelfall in Anwen­dung von § 254 BGB zu einem voll­ständi­gen Haf­tungsauss­chluss des Abschlussprüfers gelan­gen31.

Bei der Bew­er­tung des wech­sel­seit­i­gen Ver­schuldens­grades kann ins­beson­dere die Schwere der dem Abschlussprüfer vorzuw­er­fend­en Pflichtver­let­zung, also etwa das Aus­maß, in dem das Ergeb­nis der Prü­fung von den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen abwe­icht, von Bedeu­tung sein. Hat der Abschlussprüfer der Gesellschaft anstelle der tat­säch­lich ver­wirk­licht­en Über­schul­dung einen erhe­blichen Ver­mö­gen­süber­schuss attestiert, kann er der Geschäfts­führung Anlass geben, die gebotene Selb­st­prü­fung der wirtschaftlichen Lage zu ver­nach­läs­si­gen und risikoträchtige Geschäfte einzuge­hen, indem etwa bei der Preiskalku­la­tion großzügig ver­fahren und nicht genau auf die Kos­ten­deck­ung Bedacht genom­men wird. Hier dürfte von einem über­wiegen­den Ver­schulden des Abschlussprüfers auszuge­hen sein, weil er bei der Gesellschaft das irrige Ver­trauen weckt, sich nicht in ein­er wirtschaftlichen Schieflage zu befind­en.

Anders ver­hält es sich dage­gen, wenn dem Abschlussprüfer lediglich anzu­las­ten ist, das Ver­mö­gen der Gesellschaft infolge ein­er Über­be­w­er­tung der stillen Reser­ven gle­ich hoch wie ihre Verbindlichkeit­en ange­set­zt und deswe­gen eine Über­schul­dung abgelehnt zu haben. Auf der Grund­lage eines solchen Prü­fungsergeb­niss­es muss dem Geschäfts­führer bewusst sein, den Geschäfts­be­trieb nur bei Ver­mei­dung weit­er­er Ver­luste unter strik­ter Wahrung der Kos­ten­deck­ung fort­set­zen zu dür­fen. Dann trägt er die primäre Ver­ant­wor­tung dafür, dass keine weit­eren Ein­bußen entste­hen. Wird hier­durch die Über­schul­dung ver­tieft, kann — was auch im Stre­it­fall zu erwä­gen sein dürfte — in Betra­cht kom­men, ein ganz über­wiegen­des Mitver­schulden der Gesellschaft oder gar eine Haf­tungs­freis­tel­lung des Abschlussprüfers zugrun­dezule­gen.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 6. Juni 2013 — IX ZR 204/12

  1. LG Köln, Urteil vom 06.10.2011 — 2 O 419/10 []
  2. OLG Köln, Urteil vom 19.07.2012 — 8 U 55/11 []
  3. MünchKomm-InsO/He­fer­mehl, 2. Aufl., § 208 Rn. 43 []
  4. BGH, Beschluss vom 28.02.2008 — IX ZB 147/07, WM 2008, 880 Rn. 6 ff []
  5. OLG Celle, ZIn­sO 2004, 93; HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 208 Rn. 15; MünchKomm-InsO/He­fer­mehl, aaO § 208 Rn. 50 []
  6. BGH, Urteil vom 26.06.2001 — IX ZR 209/98, BGHZ 148, 175, 179 []
  7. BGH, Urteil vom 07.03.2013 — IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 15, 19 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1954 — II ZR 322/53, BGHZ 16, 17, 24 ff []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 — IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn. 18 []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008 — IX ZR 12/05, WM 2009, 369 Rn. 6 ff []
  11. BGH, Urteil vom 10.05.2012 — IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 68 f []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1982 — IVa ZR 291/80, BGHZ 83, 328, 330 f []
  13. BGH, Urteil vom 14.06.2012 — IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 40 []
  14. BGH, Urteil vom 16.10.2003 — IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474 []
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2006 — IX ZR 173/03, WM 2007, 569 Rn. 10 []
  16. BGH, Urteil vom 14.06.2012 — IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; Beschluss vom 07.02.2013 — IX ZR 75/12, ZIn­sO 2013, 671 Rn. 10 []
  17. BGH, Urteil vom 05.05.2011 — IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 35 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2012 — VI ZR 127/11, NJW 2012, 2964 Rn. 12 []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1997 — II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 253 f []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.1987 — IVa ZR 232/85, Ver­sR 1988, 178 f []
  21. RGZ 161, 129, 142 f; BGH, Urteil vom 29.06.1972 — II ZR 123/71, BGHZ 59,148, 149 f; vom 10.10.1985 — IX ZR 153/84, NJW 1986, 581, 582 f []
  22. BGH, Urteil vom 18.02.1987 — IVa ZR 232/85, Ver­sR 1988, 178 f; vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 — IX ZR 64/12, DB 2013, 928 Rn.19 []
  23. vgl. Büch­ler, InsVZ 2010, 68, 75 []
  24. BGH, Urteil vom 18.02.1987 — IVa ZR 232/85, Ver­sR 1988, 178 f []
  25. IX ZR 289/99, NJW 2001, 517 []
  26. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1997 — III ZR 275/96, NJWE-VHR 1998, 39, 40; Urteil vom 10.12.2009 — VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 Rn. 54; OLG Schleswig, GI 1993, 373, 382 f []
  27. BGH, Urteil vom 25.06.1991 — X ZR 103/89, NJW-RR 1991, 1240, 1241 []
  28. BGH, Urteil vom 10.12.2009, aaO Rn. 56 []
  29. vgl. MünchKomm-HGB/E­bke, 2. Aufl., § 323 Rn. 75; Winkeljohann/Feldmüller, Beck´scher Bilanzkom­men­tar, 8. Aufl., § 323 Rn. 123 []
  30. Staub/Zimmer, HGB, 4. Aufl., § 323 Rn. 42; Winkeljohann/Feldmüller, Beck´scher Bilanzkom­men­tar, 8. Aufl., § 323 Rn. 123; vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1975 — II ZR 111/72, BGHZ 64, 52, 62 []
  31. BGH, Beschluss vom 23.10.1997, aaO []