Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch in der Steuerberaterhaftung

Der ver­jährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Man­dan­ten entste­ht trotz beson­der­er Augen­fäl­ligkeit eines mehrfach wieder­holten Fehlers bei der Abfas­sung von Steuer­erk­lärun­gen grund­sät­zlich nicht ohne einen neuen Anhalt­spunkt, der den Berater ver­an­lassen muss, seine fehler­haften Annah­men zu über­prüfen.

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch in der Steuerberaterhaftung

Die Ver­jährung der Steuer­ber­ater­haf­tung richtet sich in Fällen, in denen der Schadenser­satzanspruch vor dem 15.12.2004 ent­standen ist, gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, Satz 2 und § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 EGBGB weit­er nach § 68 StBerG in der bis zu diesem Tage gel­tenden Fas­sung, wobei der ver­jährungsrechtliche Sekundäranspruch eingeschlossen ist1.

Die neuere Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Entste­hung des ver­jährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegenüber einem Steuer­ber­ater betont, dass neben den unter­lasse­nen Hin­weis auf began­gene Pflichtver­let­zun­gen und den Schaden in Gestalt der einge­trete­nen Primärver­jährung der Anlass treten muss, welch­er der steuer­liche Berater unbeachtet gelassen hat2. Wieder­holt der Steuer­ber­ater auf­grund fortwirk­enden Irrtums über einen steuer­rechtlich erhe­blichen Umstand bei der Anfer­ti­gung von Steuer­erk­lärun­gen nur seinen ersten Fehler und hat er dabei keinen neuen Anhalt­spunkt, der auf den began­genen Fehler und das beson­dere Haf­tungsrisiko der zurück­liegen­den Tätigkeit hin­deutet, so fehlt der Anlass, der den ver­jährungsrechtlichen Sekundäranspruch wegen unter­lassen­er Aufk­lärung des Man­dan­ten über die mögliche Haf­tung und ihre Ver­jährung begrün­den kann3.

Dabei bedarf es nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs eines neuen Anhalt­spunk­tes, der auf den began­genen Fehler hin­deutet, grund­sät­zlich auch dann, wenn dieser Fehler beson­ders auf­fäl­lig ist. Drängt sich die Erken­nt­nis des Fehlers ger­adezu auf, welch­er den Erstschaden verur­sacht hat, kann der neue Anhalt­spunkt lediglich im Einzelfall schwäch­er sein als bei weniger leicht erkennbaren Fehlern. Ganz fehlen — wie im vor­liegen­den Fall — darf ein neuer Anhalt­spunkt, nach dem der Steuer­ber­ater seinen früheren Fehler hätte erken­nen müssen, nicht, weil der ver­jährungsrechtliche Sekundäranspruch eine neue, eigen­ständi­ge Pflichtwidrigkeit des Rechts­ber­aters voraus­set­zt4.

Zu ein­er neuen, eigen­ständi­gen Pflichtwidrigkeit des Beraters kommt es nicht, wenn ein Fehler nur auf­grund der bish­eri­gen Annah­men zur Sach- und Recht­slage in die näch­st­fol­gende Steuer­erk­lärung über­nom­men wird. Dies begrün­det eine weit­ere Primärhaf­tung des Beraters, aber keine Sekundärhaf­tung für den ersten Fehler. Für diese Würdi­gung ist es hier nicht von Belang, ob der Beklagte die Möglichkeit zu weit­eren Abschrei­bun­gen gemäß § 4 Abs. 3 des Förderge­bi­ets­ge­set­zes rechtlich kom­plett überse­hen hat, wie das Beru­fungs­gericht meint, oder ob er in Ken­nt­nis des Geset­zes auf­grund ein­er falschen Berech­nung das Abschrei­bungsvol­u­men durch die Ansätze in den Jahren 1996 bis 1998 für erschöpft hielt, wie es der Beklagte in der Revi­sion­sin­stanz vor­ge­tra­gen hat. Eben­so kommt es nicht darauf an, dass der Beklagte hier nicht nur als Steuer­ber­ater gehan­delt hat, son­dern auch als geschäfts­führen­der Gesellschafter mit den Steuerangele­gen­heit­en der Grund­stücks­ge­sellschaft befasst war.

Hat ein Berater selb­st seinen Fehler vor Man­dats­beendi­gung erkan­nt, ist ein äußer­er Hin­weis auf den vorge­fal­l­enen Irrtum über Rechts- oder Tat­fra­gen als Anlass ein­er neuen Prü­fung unnötig. Die eigene Erken­nt­nis des began­genen Fehlers gibt dann Anlass genug, dass der beklagte Berater den Man­dan­ten über die möglichen Haf­tungs­fol­gen sein­er (ersten) Pflichtwidrigkeit und ihre Ver­jährung aufk­lärt. Eine solche Erken­nt­nis sein­er Fehler in den Steuer­erk­lärun­gen hat der Beklagte jedoch bestrit­ten.

Die Dar­legungs- und Beweis­last für die Voraus­set­zun­gen des ver­jährungsrechtlichen Sekundäranspruchs liegt bei dem geschädigten Man­dan­ten, der damit die anson­sten begrün­dete Ver­jährung­seinrede des beklagten Steuer­ber­aters entkräften will5. Zu dieser Last des Man­dan­ten gehört nach dem Schutzz­weck des Sekundäranspruchs auch der Vor­trag und Nach­weis, dass der Anlass, den Man­dan­ten über die Möglichkeit der eige­nen Haf­tung und ihre Ver­jährung aufzuk­lären, sich so rechtzeit­ig ergeben hat, dass bei Erfül­lung dieser Pflicht des Beraters der Man­dant die Primärver­jährung noch hem­men kon­nte6.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 — IX ZR 109/09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2008 — IX ZR 69/07, WM 2009, 283 Rn. 7 f []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2005 — IX ZR 284/01, WM 2005, 2106, 2107 f unter B. II. 2.; Beschluss vom 17.07.2008 — IX ZR 174/05, DStRE 2009, 251 Rn. 2; Urteil vom 16.10.2008 — IX ZR 135/07, WM 2008, 2307 Rn. 21; vom heuti­gen Tage — IX ZR 184/09, zVb []
  3. insoweit über­holt Zugehör/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 3. Aufl., Rn. 1396 bei Fn. 369 []
  4. BGH, Urteil vom 13.11.2008, aaO Rn. 11 f; vom 12.07.2012 — IX ZR 96/10, WM 2012, 2106 Rn. 12 — zur Anwalt­shaf­tung []
  5. BGH, Urteil vom 01.02.2007 — IX ZR 180/04, WM 2007, 801 Rn. 14; vom 12.07.2012, aaO Rn. 18 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2012, aaO, Rn. 12 []