Der Steuerberater und die Klagefrist

Ein Steuer­ber­ater muss seinen Man­dan­ten an den Ablauf der Klage­frist erin­nern, wenn er die Ein­spruch­sentschei­dung des Finan­zamts nicht sofort an seinen Man­dan­ten weit­er­leit­et. Kommt er dieser Verpflich­tung nicht nach und wird hier­durch die Klage zu spät erhoben, ist eine Wiedere­in­set­zung wegen des seinem Man­dan­ten zuzurech­nen­den Ver­schuldens des Steuer­ber­aters nicht möglich.

Der Steuerberater und die Klagefrist

In einem jet­zt vom Finanzgericht Köln entsch­iede­nen Rechtsstre­it hat­te das Finan­zamt die Ein­spruch­sentschei­dung dem emp­fangs­bevollmächtigten Steuer­ber­ater des Klägers zugeschickt. Dieser hat­te die Entschei­dung dem Kläger erst zwei Wochen später über­sandt und dabei auf die Klage­frist hingewiesen. Da der Kläger zu diesem Zeit­punkt zweiein­halb Wochen im Urlaub war, erhob er die Klage erst nach Ablauf der ein­monati­gen Klage­frist.

Das Finanzgericht Köln lehnte mit seinem Urteil den Antrag auf Wiedere­in­set­zung der Klage­frist in den vorigen Stand ab, da den Steuer­ber­ater am Ver­säu­men der Klage­frist ein Ver­schulden tre­ffe. Ein Steuer­ber­ater dürfe sich bei verzögert­er Weit­er­leitung der Ein­spruch­sentschei­dung nicht darauf beschränken, auf die Klage­frist hinzuweisen. Er müsse sich vielmehr aktiv um die Ein­hal­tung der Klage­frist bemühen und not­falls vor­sor­glich Klage erheben. Das Ver­schulden des Steuer­ber­aters sei dem Kläger zuzurech­nen.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 15. Dezem­ber 2009 — 12 K 3102/09