Der Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur — und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Schadenser­satzansprüche gegen einen Steuer­ber­ater aus einem Ver­tragsver­hält­nis, auf­grund dessen ein Steuer­ber­ater als Mit­telver­wen­dungskon­trolleur tätig wird, unter­liegen der Ver­jährung nach § 68 StBerG a.F.

Der Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur — und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

In seinem Urteil vom 11. Okto­ber .20011 hat der Bun­des­gericht­shof aus­ge­führt, Schadenser­satzansprüche gegen einen Steuer­ber­ater aus einem Treuhand­ver­trag ver­jährten gemäß § 68 StBerG (a.F.) inner­halb von drei Jahren. Der Mit­telver­wen­dungskon­trolleur übt eine treuhän­derische Tätigkeit (§ 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG) aus2. Auch in dem vom Bun­des­gericht­shof sein­erzeit entsch­iede­nen Fall oblag es dem Steuer­ber­ater, die Freiga­be von Kap­i­tal zu kon­trol­lieren und diese nur unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zu erk­lären3.

Die Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs vom 3. Okto­ber 19854 stellt nicht in Frage, dass Schadenser­satzansprüche gegen Steuer­ber­ater wegen Ver­let­zung von Pflicht­en aus einem Mit­telver­wen­dungskon­trol­lver­trag nach § 68 StBerG a.F. ver­jähren. Dass die Mit­telver­wen­dungskon­trolle — unter dem Blick­winkel des Umsatzs­teuer­rechts — keine steuer­ber­a­tende Tätigkeit im Sinne des § 33 StBerG darstellt, bedeutet nicht, dass sie aus dem Anwen­dungs­bere­ich des § 68 StBerG a.F. her­aus­fällt. Dieser Bes­tim­mung unter­liegen, wie sich bere­its aus ihrem Wort­laut ergibt, nicht nur Schadenser­satzansprüche wegen steuer­ber­a­ten­der Tätigkeit­en nach § 33 StBerG, son­dern auch solche aus sämtlichen anderen vom Steuer­ber­atungs­ge­setz gedeck­ten Verträ­gen5, zu denen auch diejeni­gen gehören, die eine der treuhän­derischen Tätigkeit zuzuord­nende Mit­telver­wen­dungskon­trolle zum Gegen­stand haben.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2013 — III ZR 96/13, III ZR 109/13, III 127/13, III ZR 130/13, III ZR 165/13 und III ZR 354/13

  1. BGH, Urteil vom 11.10.2001 — III ZR 288/00, WM 2262, 2264 []
  2. BFH, Beschluss vom 03.10.1985 — V B 88/84 []
  3. siehe BGH, aaO S. 2262 []
  4. BFH, aaO []
  5. Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuer­ber­ater­haf­tung, 4. Aufl., Rn. 858, 860; Kuhls in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid, Steuer­ber­atungs­ge­setz, 2. Aufl., § 68 Rn. 2 []