Der Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater aus einem Vertragsverhältnis, aufgrund dessen ein Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur tätig wird, unterliegen der Verjährung nach § 68 StBerG a.F.

Der Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur - und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen

In seinem Urteil vom 11. Oktober .20011 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater aus einem Treuhandvertrag verjährten gemäß § 68 StBerG (a.F.) innerhalb von drei Jahren. Der Mittelverwendungskontrolleur übt eine treuhänderische Tätigkeit (§ 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG) aus2. Auch in dem vom Bundesgerichtshof seinerzeit entschiedenen Fall oblag es dem Steuerberater, die Freigabe von Kapital zu kontrollieren und diese nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erklären3.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 3. Oktober 19854 stellt nicht in Frage, dass Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag nach § 68 StBerG a.F. verjähren. Dass die Mittelverwendungskontrolle – unter dem Blickwinkel des Umsatzsteuerrechts – keine steuerberatende Tätigkeit im Sinne des § 33 StBerG darstellt, bedeutet nicht, dass sie aus dem Anwendungsbereich des § 68 StBerG a.F. herausfällt. Dieser Bestimmung unterliegen, wie sich bereits aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht nur Schadensersatzansprüche wegen steuerberatender Tätigkeiten nach § 33 StBerG, sondern auch solche aus sämtlichen anderen vom Steuerberatungsgesetz gedeckten Verträgen5, zu denen auch diejenigen gehören, die eine der treuhänderischen Tätigkeit zuzuordnende Mittelverwendungskontrolle zum Gegenstand haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. November 2013 – III ZR 96/13, III ZR 109/13, III 127/13, III ZR 130/13, III ZR 165/13 und III ZR 354/13

  1. BGH, Urteil vom 11.10.2001 – III ZR 288/00, WM 2262, 2264 []
  2. BFH, Beschluss vom 03.10.1985 – V B 88/84 []
  3. siehe BGH, aaO S. 2262 []
  4. BFH, aaO []
  5. Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 858, 860; Kuhls in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid, Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl., § 68 Rn. 2 []