Der Gechäftsführer und der Steuerberater der GmbH

Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.

Der Gechäftsführer und der Steuerberater der GmbH

Die Tätigkeit des Steuerberater[↑]

Verpflichtet sich der Steuerberater zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens, handelt es sich um einen Werkvertrag (§ 631 BGB)1, der keine steuerliche Beratung zum Gegenstand hat.

Der Tätigkeitsbereich des Steuerberaters geht über die eigentliche steuerliche Rechtsberatung weit hinaus. Die Hilfeleistung in Steuersachen umfasst nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 StBerG auch “die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen sowie bei der Aufstellung von Abschlüssen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind” (vgl. auch § 33 Satz 2 StBerG). Darüber hinaus ist dem Steuerberater gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG ausdrücklich erlaubt “eine wirtschaftsberatende, gutachtliche oder treuhänderische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheinigungen über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen”. Davon wird auch verbreitet Gebrauch gemacht, und zwar vor allem – wie auch der Streitfall belegt – bei der Erstellung oder Prüfung von Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen2. Das Berufsbild des Steuerberaters kennt danach wenigstens zwei selbständige Formen der Berufsausübung innerhalb des Sammelbegriffs “Hilfeleistung in Steuersachen”, einmal die eigentliche Steuerberatung in der Form echter Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts und zum anderen die Buchführungshilfe3. Von der eigentlichen Steuerberatung als Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts ist also die Hilfeleistung bei der Erfüllung der Buchführungspflichten zu unterscheiden4, die der Rechnungslegung zuzuordnen ist5.

Bereits der Gesetzgeber hat im Rahmen der Begründung der mit § 33 StBerG nahezu inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 2 StBerG aF in Einklang mit dem Gesetzeswortlaut darauf verwiesen, dass lediglich die Aufstellung von Steuerbilanzen und deren steuerrechtliche Beurteilung als Steuerberatung zu verstehen sind6. Gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen sind gemäß § 319 Abs. 1 HGB – abhängig von der Größe des Unternehmens – Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern vorbehalten. Dagegen können die im Streitfall den Vertragsgegenstand bildenden freiwilligen Prüfungen grundsätzlich von „jedermann“ durchgeführt werden7, mithin auch von Steuerberatern8. Demgemäß besteht der eigens nach §§ 35, 36 StGebV zu vergütende Vertrag über die Abschlussprüfung unabhängig von dem über die laufende Steuerberatertätigkeit9. Vor diesem Hintergrund scheidet bei Ausübung dieser Tätigkeit eine steuerrechtliche Rechtsberatung aus.

Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Steuerberater-Vertrages[↑]

Dem Geschäftsführer können auf der Grundlage von § 634 Nr. 4 BGB aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter herzuleitende Schadensersatzansprüche10 gegen den Steuerberater zustehen. Sie ist – was im Blick auf die verfolgten unterschiedlichen Schadensersatzansprüche von Bedeutung ist – sowohl in ihrer Funktion als Gesellschafter wie auch als Geschäftsführer in den Schutzbereich des von der GmbH mit dem Steuerberater geschlossen Prüfvertrages einbezogen.

Neben dem gesetzlich geregelten Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), bei dem ein Dritter unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern, hat die Rechtsprechung den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter herausgebildet, bei dem der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Gläubiger zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten, aber auch Hauptleistungspflichten, einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann11.

Diese Rechtsprechung beruht auf einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) geprägten ergänzenden Vertragsauslegung (§ 157 BGB). Ihr liegt zugrunde, dass der Vertragsschuldner die Leistung nach dem Vertrag so zu erbringen hat, dass bestimmbare Dritte nicht geschädigt werden. Das hat zur Folge, dass einem einbezogenen Dritten im Falle der Schädigung ein eigener Ersatzanspruch als sekundärer vertraglicher Leistungsanspruch gegen den Schuldner zusteht12. Der Bundesgerichtshof hat bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Person in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen ist, vielfach darauf abgestellt, ob das Wohl und Wehe dieser Person dem Vertragspartner der schutzpflichtigen Partei anvertraut war13.

Die Rechtsprechung darf jedoch nicht dahin missverstanden werden, dass damit die rechtlichen Grenzen für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages abschließend bezeichnet werden sollten; vielmehr sollte lediglich die Frage entschieden werden, unter welchen Voraussetzungen allein aufgrund der objektiven Interessenlage – also ohne einen konkreten Anhaltspunkt in ausdrücklichen Parteierklärungen oder im sonstigen Parteiverhalten – die stillschweigende Vereinbarung einer Schutzpflicht für Dritte anzunehmen ist. Die Vertragsparteien können daher auch dann, wenn einer von ihnen Wohl und Wehe eines Dritten anvertraut ist, wirksam vereinbaren, dass dieser Dritte nicht in den Schutzbereich des Vertrages eingebunden werden soll14.

Ebenso können die Vertragspartner im umgekehrten Fall, wenn es ihnen nicht um das Wohl und Wehe eines Dritten geht oder gehen muss, diesen Dritten ausdrücklich oder stillschweigend in den Schutzbereich ihres Vertrages einbeziehen15. Auf dieser Entwicklungslinie hat sich eine Berufshaftung für Rechtsanwälte, Sachverständige, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer herausgebildet. Es handelt sich hier um Berufsgruppen, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügen und deren Vertragsleistungen von vornherein erkennbar zum Gebrauch gegenüber einem Dritten bestimmt sind und nach dem Willen des Auftraggebers mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein sollen, so etwa bei einer Bilanz oder einem Sachverständigengutachten, die nicht nur für das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Sachverständigem oder Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bestimmt sind16.

Nach § 323 Abs. 1 Satz 1 HGB ist der Abschlussprüfer zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Verletzt er vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten, ist er der Kapitalgesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 323 Abs. 1 Satz 3 HGB). Wenn § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB eine gesetzliche Haftung (nur) gegenüber der Kapitalgesellschaft und dem verbundenen Unternehmen regelt, bedeutet dies nicht, dass damit eine vertragliche Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Dritten nach Maßgabe der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Dritthaftung Sachkundiger von vornherein ausgeschlossen wäre17. In den Schutzbereich des Abschlussprüfervertrages zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlussprüfer kann vielmehr ein Dritter einbezogen sein18.

Schutzwirkungen zugunsten Dritter werden allgemein bei Verträgen angenommen, mit denen der Auftraggeber von einer Person, die über eine besondere, vom Staat anerkannte Sachkunde verfügt (z.B. öffentlich bestellter Sachverständiger, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater), ein Gutachten oder eine gutachtliche Äußerung bestellt, um davon gegenüber einem Dritten Gebrauch zu machen19. Diese Grundsätze können auch in Fällen angewendet werden, in denen ein Abschlussprüfer mit der Prüfung einer Kapitalgesellschaft betraut ist, wenn sich für ihn nur hinreichend deutlich ergibt, dass von ihm anlässlich dieser Prüfung eine besondere Leistung begehrt wird, von der gegenüber einem Dritten, der auf seine Sachkunde vertraut, Gebrauch gemacht werden soll20. Dem Abschlussprüfer muss erkennbar sein, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtprüfung hinausgeht21. Dieser Rechtsprechung liegt der allgemeine Rechtsgedanke zu Grunde, dass für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in Verkehr gebrachten Angaben jeder einstehen muss, der durch von ihm in Anspruch genommenes und ihm auch entgegengebrachtes Vertrauen auf den Willensentschluss Dritter Einfluss genommen hat22. In diesen Fällen beschränkt sich der Drittschutz nicht auf solche Personen, denen gegenüber dem Vertragspartner eine gesteigerte Fürsorgepflicht obliegt, weil keine Erweiterung des Haftungsrisikos eintritt, wenn dem Abschlussprüfer klar sein muss, dass die von ihm erbrachte Leistung der Sicherung wirtschaftlicher Drittinteressen dient23. Diese Maßstäbe gelten auch für eine – hier in Rede stehende – freiwillige Prüfung24.

Das Bestehen und die Reichweite eines etwaigen Drittschutzes sind durch Auslegung des jeweiligen Prüfvertrages zu ermitteln. Dabei kann nicht angenommen werden, dass der Abschlussprüfer ein so weites Haftungsrisiko zu übernehmen bereit ist, wie es sich aus der Einbeziehung einer unbekannten Vielzahl von Gläubigern, Gesellschaftern oder Anteilserwerbern in den Schutzbereich ergäbe25. Anders liegt es indessen, wenn die Vertragsteile übereinstimmend davon ausgehen, dass die Prüfung auch im Interesse eines bestimmten Dritten durchgeführt und das Ergebnis diesem Dritten als Entscheidungsgrundlage dienen soll. Jedenfalls in solchen Fällen liegt in der Übernahme des Auftrags die schlüssige Erklärung des Prüfers, auch im Interesse des Dritten gewissenhaft und unparteiisch prüfen zu wollen26. Dementsprechend kommt im Falle der Abschlussprüfung ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht, wenn die Bilanz im Blick auf den Anteilserwerb durch einen bestimmten Dritten27 oder im Blick auf eine Kreditvergabe durch einen bestimmten Dritten28 verwendet werden soll.

Einbeziehung des Gesellschafter-Geschäftsführers[↑]

Bei Würdigung aller maßgeblichen Gegebenheiten ergibt die Auslegung durch den Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall, dass der Geschäftsführer als Gesellschafter ebenso wie als Geschäftsführer in den Schutzbereich des von der GmbH mit dem Steuerberater vereinbarten Prüfvertrages eingebunden ist. Der Abschlussprüfer hat nicht nur für Begutachtungen, sondern auch für Testate oder andere Äußerungen, die mit dem Prüfgegenstand im Zusammenhang stehen, die haftungsrechtliche Verantwortung zu übernehmen29. Daher ist eine Einstandspflicht auch bei unrichtigen mündlichen Äußerungen begründet.

Der Geschäftsführer ist als Gesellschafter in den zwischen der GmbH und dem Steuerberater geschlossenen Prüfvertrag einbezogen.

Die Erklärungen des Steuerberaters dienten einmal den Interessen der GmbH. War der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 1 InsO) zu befürchten, konnte ein entsprechender Hinweis des Steuerberaters die GmbH in die Lage versetzen, durch die Veräußerung von Vermögen oder durch eine Kreditaufnahme den Liquiditätsengpass zu beseitigen. Sofern eine Überschuldung (§ 19 Abs. 1 InsO) drohte, konnte eine Mitteilung Veranlassung geben, Maßnahmen zu treffen, um mit Hilfe der bisherigen Gesellschafter oder durch Gewinnung neuer Gesellschafter das Eigenkapital der GmbH zu erhöhen.

Von den Erkenntnissen des Steuerberaters sollte aber auch bestimmungsgemäß gegenüber des Geschäftsführers als Gesellschafter der GmbH Gebrauch gemacht werden. Insoweit sollte eine über die Prüfung hinausgehende besondere Leistung erbracht werden, die Vermögensdispositionen des Geschäftsführers als Gesellschafter der GmbH beeinflusste.

Die Bilanz oder etwaige Äußerungen zu ihrem voraussichtlichen Inhalt30 dienten ersichtlich nicht nur der Unterrichtung der GmbH. Von der Begutachtung des Steuerberaters sollte nach dem Parteiwillen auch gegenüber des Geschäftsführers als Gesellschafter Gebrauch gemacht werden31, weil die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem beiderseitigen Parteiwillen über die Interessenlage der GmbH hinaus vor allem auch eine Entscheidungsgrundlage für der Geschäftsführer als Gesellschafter des Unternehmens darstellte, entweder zur Insolvenzvermeidung zu Lasten eigener Vermögenswerte geeignete Vorkehrungen zu ergreifen oder – verbunden mit Nachteilen für das eigene geschäftliche Ansehen – einer Liquidation oder der Einleitung eines Insolvenzverfahrens den Vorrang zu geben. Die Hinweise des Steuerberaters waren darum insbesondere für eine Entschließung des Geschäftsführers von Bedeutung, ob sie als Gesellschafter zugunsten des möglicherweise insolventen Unternehmens weitere Mittel – sei es durch eine Kapitalerhöhung, eine Darlehensgewährung oder die Besicherung eines Fremddarlehens – bereitstellen wollte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Unterredung der Parteien – wie der Steuerberater eingeräumt hat – insbesondere die Frage zum Gegenstand, ob eine Insolvenz durch Zuführung von Kapital abgewendet werden konnte. Folglich bildete die fachkundige Beratung des Steuerberaters auch aus seiner eigenen Warte die Grundlage für Sanierungsmaßnahmen der Gesellschafter und ging damit über eine reine Prüfung hinaus32. Der Steuerberater musste nach dem Inhalt des Auftrages davon ausgehen, dass seine Angaben von des Geschäftsführers verwendet und zur Grundlage einer Entscheidung über Vermögensdispositionen gemacht werden würden33.

Da die Sanierung einer Gesellschaft regelmäßig ohne die Mitwirkung ihrer Gesellschafter nicht gelingen kann, sind die Interessen der GmbH und des Gesellschafters bei der Feststellung einer etwaigen Insolvenzreife gerade auch aus dem Blickwinkel eines Beraters aufs engste miteinander verwoben. Ein Gesellschafter – gleiches gilt für einen Geschäftsführer – wird zur Orientierung über eine Insolvenzgefahr den Rat des Abschlussprüfers seiner Gesellschaft einholen, weil dieser über ihre finanzielle Lage aufgrund der Vertrautheit mit ihren Verhältnissen und dank seiner besonderen Sachkunde am besten im Bilde ist. Wenden sich Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH zur Klärung einer Insolvenzgefahr an den ständigen, auch mit der Abschlussprüfung befassten steuerlichen Berater des Unternehmens und werden dabei Möglichkeiten der Insolvenzabwendung erwogen, kann sich der Berater nicht der Einsicht verschließen, dass er über die vermögensmäßigen Belange der GmbH hinaus zugleich diejenigen des Gesellschafters und des Geschäftsführers, die von einer Insolvenz ebenso unmittelbar wirtschaftlich betroffen sind, zu wahren hat. Dies gilt in besonderem Maße für den Streitfall, der dadurch geprägt ist, dass sich in der Person des Geschäftsführers als Alleingesellschafterin, Geschäftsführer und organschaftliche Vertreterin der GmbH sämtliche Interessen bündeln. Das Drittinteresse des Gesellschafters als Unternehmensinhaber an der Begutachtung liegt für den Abschlussprüfer auf der Hand; dies gilt vor allem dann, wenn er – wie hier – auf der Grundlage der Prüfung mit dem Gesellschafter im Rahmen einer persönlichen Kontaktaufnahme Sanierungsmöglichkeiten erörtert34. Dann ist dem Berater bewusst, dass seine gegenüber der GmbH erteilten Auskünfte auch gegenüber dem Gesellschafter und Geschäftsführer verwendet werden. Nach dem Inhalt der mit des Geschäftsführers geführten Erörterung musste der Steuerberater erkennen, dass eine günstige Stellungnahme zu Sanierungsaussichten der GmbH der Geschäftsführer wie auch ihren bereits still beteiligten Ehemann zu einer Erhöhung ihrer Beteiligung oder anstelle einer Liquidation zumindest zu einer – gleichfalls Vermögensrisiken bergenden – Fortsetzung der GmbH veranlassen konnte.

Mit Rücksicht auf ihre finanziellen Interessen befand sich der Geschäftsführer in einer vergleichbaren Lage wie der Erwerber eines Gesellschaftsanteils, der den Kauf von dem Inhalt einer Abschlussprüfung abhängig macht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes35 in die Schutzwirkung des Vertrags zwischen der Gesellschaft und dem Prüfer einbezogen ist. Bei der Beurteilung der Reichweite der Schutzwirkung kann nicht aus dem Auge gelassen werden, dass ein Gesellschafter dem Unternehmen, dessen wirtschaftliche Lage geprüft wird, sogar näher steht als ein bloßer Erwerbsinteressent. Da das Überleben einer in einer Krise befindlichen GmbH in erster Linie von finanziellen Zusagen ihrer Gesellschafter abhängt, ist der Gesellschafter in den Schutzbereich eines Prüfvertrages einbezogen, der auf die Feststellung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft und verbleibende Sanierungsmöglichkeiten gerichtet ist. Handelt es sich – wie auch im Streitfall – um keine Publikumsgesellschaft, sieht sich der Prüfer nicht, was eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages ausschließen könnte, einer unübersehbaren Vielzahl von Gesellschaftern als Anspruchsinhabern gegenüber.

Der Geschäftsführer ist auch in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der GmbH in den Schutzbereich des Prüfvertrages einbezogen.

Der Drittschutz beruht – wie bei der Einbeziehung des Geschäftsführers als Gesellschafter – darauf, dass von dem Inhalt des Gutachtens gegenüber des Geschäftsführers zugleich in ihrer Funktion als Geschäftsführer Gebrauch gemacht werden sollte. Weist das Gutachten eine Insolvenzreife der GmbH aus, ist es Aufgabe und Verpflichtung des Geschäftsführers, daraus die gesetzlichen Folgerungen durch die Stellung eines Insolvenzantrages zu ziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1, § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO; § 64 Abs. 1 GmbHG aF). Der Gesellschafter ist – abgesehen von dem Sonderfall der Führungslosigkeit (§ 15 Abs. 1 Satz 2, § 15a Abs. 3 InsO) – zu einer Antragstellung nicht berechtigt. Hat der Geschäftsführer den Insolvenzantrag zu stellen, ist das Gutachten – wie der Abschlussprüfer weiß – nicht zuletzt für dessen Gebrauch bestimmt. Mit Rücksicht auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen oder verspäteten Insolvenzantrags wird die Stellungnahme des steuerlichen Beraters zur Grundlage einer Entscheidung über Vermögensdispositionen gemacht33. Folgerichtig hat der Abschlussprüfer auch gegenüber dem Geschäftsführer, dem er das Ergebnis seiner Prüfung mündlich auseinandersetzt, für etwaige Fehler seiner Begutachtung einzustehen.

Ferner ist anerkannt, dass Sachverständige nach den für Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aufgestellten Grundsätzen jedenfalls dann nicht nur gegenüber ihrem Vertragspartner haften, sondern auch Dritten für die Richtigkeit ihres Gutachtens einstehen müssen, wenn der Auftrag zur Erstattung des Gutachtens nach dem zugrunde zu legenden Vertragswillen der Parteien den Schutz Dritter umfasst36. Mit Rücksicht auf die dem Geschäftsführer einer GmbH bei einer Missachtung der Insolvenzantragspflicht drohenden Haftungsfolgen (§ 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG aF; § 64 Satz 1 und 3 GmbHG, § 64 Abs. 2 GmbHG aF) schließt der Auftrag zur Feststellung der Insolvenzreife auch unter diesem Gesichtspunkt den Schutz des Geschäftsführers als Drittem ein.

Von dem Inhalt der Bilanz hing ab, ob der Geschäftsführer als Geschäftsführer der GmbH zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet war. Eine etwaige Antragstellung berührte – wie dem Steuerberater bewusst war – folglich die rechtlichen Interessen sowohl der GmbH als auch ihrer Geschäftsführer. Soweit Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer wegen verspäteter Antragstellung in Betracht zu ziehen sind, ist anerkannt, dass es an einem Verschulden fehlen kann, wenn ein unabhängiger externer Berater nach umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen eine Insolvenzreife ausschließt und das Prüfergebnis einer Plausibilitätskontrolle durch den Geschäftsleiter standhält37. Das Risiko der Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung ist eine typische Begleiterscheinung einer fehlerhaften Bilanzierung38. Vor diesem Hintergrund diente der Auftrag auch dem Schutz des Geschäftsführers als Geschäftsführer der GmbH39. Mithin ist der Geschäftsführer ebenfalls in ihrer Stellung als Geschäftsführer der GmbH für eine Haftungserstreckung schutzwürdig.

Bei dieser Sachlage kann die Klage entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts begründet sein. Da der Geschäftsführer als Gesellschafter wie auch als Geschäftsführer in den Schutzbereich des zwischen der GmbH und dem Steuerberater geschlossenen Vertrags eingebunden ist, können ihr gegen den Steuerberater Schadensersatzansprüche zustehen, wenn dieser anlässlich der Unterredung vom 10.02.2006 unrichtige Angaben über eine Insolvenzreife der GmbH gemacht hat40.

Hierzu ist insbesondere zu klären, ob der Geschäftsführer von dem Steuerberater nähere Hinweise über die wirtschaftliche Situation der GmbH verlangt hat und ob der Steuerberater versäumt hat, auf eine eingetretene oder sich abzeichnende Insolvenz hinzuweisen.

Mitverschulden des Vertragspartners oder des Dritten[↑]

Beim Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter muss sich der begünstigte Dritte abgesehen von einem eigenen41 grundsätzlich auch ein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) des unmittelbaren Vertragspartners zurechnen lassen, weil ihm keine weitergehenden Rechte als dem unmittelbaren Vertragspartner des Schädigers zustehen42.

Allerdings waren im entschiedenen fAll die Belehrungspflichten des Steuerberaters nicht wegen der Zuziehung eines der Beratung des Geschäftsführers als Gesellschafter und Geschäftsführer verpflichteten Spezialisten gemindert43. Zwischen der Geschäftsführerin und ihrem Ehemann – einem Rechtsanwalt – bestand kein den Steuerberater entlastendes Beratungsmandat. Dieser hat an dem Beratungsgespräch zwischen des Geschäftsführers und dem Steuerberater aus ehelicher Fürsorge gefälligkeitshalber und im Eigeninteresse als stiller Gesellschafter der GmbH mitgewirkt, aber weder gegenüber der GmbH noch des Geschäftsführers eine eigenständige vertragliche Beratungspflicht übernommen.

Für die Annahme eines in der Person des Geschäftsführers verwirklichten Mitverschuldens der GmbH ist ebenso kein Raum. Der Berater hat grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers auszugehen. Dies gilt sogar gegenüber rechtlich und wirtschaftlich erfahrenen Personen44. Im Falle eines Beratungsvertrages kann es dem zu Beratenden nicht als mitwirkendes Verschulden vorgehalten werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären oder unterrichten sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können. Selbst wenn ein Mandant über einschlägige Kenntnisse verfügt, muss er darauf vertrauen können, dass der beauftragte Berater die anstehenden Fragen fehlerfrei bearbeitet, ohne dass eine Kontrolle notwendig ist45. Das gilt auch im Anwendungsbereich des § 634 Abs. 4 BGB.

Schadenskausalität[↑]

Falls dem Steuerberater eine Pflichtwidrigkeit anzulasten ist, bedarf es der weiteren Prüfung, ob der von des Geschäftsführers geltend gemachte Schaden darauf beruht.

Den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden muss derjenige beweisen, der den Schadensersatzanspruch geltend macht. Dabei kann ihm der Beweis des ersten Anscheins zustatten kommen46. In Verträgen mit rechtlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte. Kommen als Reaktion auf eine zutreffende Beratung hingegen mehrere objektiv gleich vernünftige Verhaltensmöglichkeiten in Betracht, hat der Mandant den Weg zu bezeichnen, für den er sich entschieden hätte. Ihn trifft in einem solchen Fall die volle Beweislast, weil der Anscheinsbeweis bei der Möglichkeit alternativer Verhaltensweisen nicht durchgreift47.

Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Geschäftsführers dürfte vorliegend ausscheiden, weil bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unterschiedliche Maßnahmen in Betracht kamen. Lag bei der GmbH Insolvenzreife vor, bestand zum einen die Möglichkeit, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dem Geschäftsführer stand jedoch die Alternative offen, innerhalb der Insolvenzantragsfrist (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO; § 64 Abs. 1 GmbHG aF) eine Umstrukturierung vorzunehmen und insbesondere die Insolvenz durch Zuführung weiterer Mittel abzuwenden, um für die Zukunft einen wirtschaftlich erfolgreichen Geschäftsbetrieb der GmbH sicherzustellen. Bei dieser Sachlage ist – wenn nicht eine Sanierungsfähigkeit der GmbH angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Geschäftsführers bei vernünftiger Betrachtung von vornherein ausgeschlossen war – für einen Anscheinsbeweis kein Raum.

Schadensberechnung[↑]

Besteht ein Zurechnungszusammenhang, können die geltend gemachten Schadensersatzansprüche begründet sein.

Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung bildet die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Die Differenzhypothese umfasst zugleich das Erfordernis der Kausalität zwischen dem haftungsbegründenden Ereignis und einer dadurch eingetretenen Vermögensminderung: Nur eine Vermögensminderung, die durch das haftungsbegründende Ereignis verursacht ist, d.h. ohne dieses nicht eingetreten wäre, ist als ersatzfähiger Schaden anzuerkennen48.

Im Blick auf die geltend gemachten Schäden ist zu unterscheiden, ob der Geschäftsführer als Gesellschafter oder Geschäftsführer der GmbH von einer fehlerhaften Prüfungsleistung des Steuerberaters betroffen ist. Da die geltend gemachten Schäden in beiden Fällen in der Person des Geschäftsführers wurzeln, ging die Abtretung von Ansprüchen der GmbH an der Geschäftsführer mangels eines eigenen Schadens der GmbH von vornherein ins Leere.

Die Erstreckung des Schutzbereichs des Prüfvertrages auf der Geschäftsführer als Gesellschafter der GmbH kann einen Schadensersatzanspruch begründen, soweit sie im Vertrauen auf eine fehlende Insolvenzreife als Gegenleistung für die stille Beteiligung ihres Ehemannes diesem durch die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses von 100.000 € eine Sicherung gewährt hat. Hinsichtlich der Inanspruchnahme aus der zugunsten der H. übernommenen Bürgschaft kommt eine Ersatzpflicht nur in Betracht, wenn feststeht, dass die Bürgschaft bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung nicht zum Tragen gekommen wäre. Soweit der Geschäftsführer in dieser Sache kein streitiges Urteil erwirkt, sondern sich zu einer vergleichsweisen Zahlung verpflichtet hat, dürfte dies ihren Ersatzanspruch nicht berühren. Eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten schließt es nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat. Bestand für die Zweithandlung des Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert, erweist sich die Reaktion auch nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen, so bleibt der Zurechnungszusammenhang mit dem Verhalten des Schädigers bestehen. Die Beendigung einer rechtlichen Auseinandersetzung durch Vergleich kann grundsätzlich ein sachgemäßes Verhalten sein, das auf die Zurechnung des Schadens zum haftungsbegründenden Verhalten des Schuldners keinen Einfluss hat49.

Soweit der Geschäftsführer wegen nach Eintritt der Überschuldung zu Lasten der GmbH vorgenommener Zahlungen in Regress genommen wurde, kann ihr wegen ihrer Einbeziehung als Geschäftsführer in den Schutzbereich des Vertrages ein Schadensersatzanspruch im Blick auf den ausgeurteilten Betrag von 234.707 € zustehen.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass der mit der Insolvenzprüfung betraute Steuerberater für etwaige von des Geschäftsführers zuvor ab Eintritt der Überschuldung seit dem 31.01.2005 zu Lasten der GmbH bewirkte Zahlungen mangels haftungsrechtlicher Zurechenbarkeit nicht einzustehen hat. Vielmehr kommt eine Ersatzpflicht erst ab dem Zeitpunkt in Betracht, zu dem der Steuerberater nach dem Inhalt der mit der GmbH getroffenen Abrede das Prüfungsergebnis vorzulegen hatte. Zwar darf sich der Geschäftsführer, um Ansprüche aus § 64 Satz 1 und 2 GmbHG (§ 64 Abs. 2 GmbHG aF) auszuschließen, nach Auftreten der Krise nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss außerdem auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfungsergebnisses hinwirken50.

Vorliegend geht es indessen nicht um die Vermeidung einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach den genannten Vorschriften, sondern um vertragliche Regressforderungen eines erfolgreich wegen verbotener Zahlungen belangten Geschäftsführers gegen seinen Berater, die auf eine unzutreffende Beurteilung der Insolvenzreife der GmbH gestützt sind. Ein solcher vertraglicher Rückgriff ist auch eröffnet, wenn der Geschäftsführer den Berater verspätet – nach Erkennbarkeit der Krise – einschaltet oder nicht auf eine unverzügliche Durchführung der Prüfung Bedacht legt. Der Schadensersatzanspruch beruht nämlich auf dem Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarung.

Die zu Lasten des Geschäftsführers entstandenen Prozesskosten können ebenfalls erstattungsfähig sein.

Grundsätzlich hat der Schädiger für den gesamten durch seine pflichtwidrige Handlung verursachten Schaden Ersatz zu leisten. Steht der Schaden zwar mit der Handlung des Schädigers in einem kausalen Zusammenhang, ist dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Geschädigten ausgelöst worden, kann allerdings die Grenze überschritten sein, bis zu der dem Schädiger das dieses Fehlverhalten und dessen Auswirkungen als haftungsausfüllender Folgeschaden seines Verhaltens zugerechnet werden kann51. Im Regelfall hat der Schädiger den gesamten durch die pflichtwidrige Handlung adäquat verursachten Schaden zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten eines objektiv unberechtigten Rechtsstreits, falls der Geschädigte ihn vernünftigerweise für erforderlich halten durfte, um den Schaden abzuwenden oder gering zu halten52. Zu den ersatzfähigen materiellen Schäden können also auch Aufwendungen für im Ergebnis erfolglose Prozesse gehören, wenn der Geschäftsführer die Rechtsstreitigkeiten nach Lage der Dinge verständigerweise für erforderlich halten durfte53.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juni 2012 – IX ZR 145/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2000 – X ZR 198/97, WM 2000, 973, 974; vom 07.02.2002 – III ZR 1/01, WM 2002, 1406, 1407 []
  2. BGH, Beschluss vom 13.10.1980 – NotZ 13/80, BGHZ 78, 237, 242 []
  3. BVerfGE 54, 301, 323 []
  4. Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Aufl., § 33 Rn. 8 []
  5. Bundessteuerberaterkammer, DStR 1992, 683, 686 []
  6. BT-Drucks. 3/128, S. 24 []
  7. Hense/Ulrich/Wollburg, WPO, 2008, § 2 Rn. 5 []
  8. Bundessteuerberaterkammer DStR 1992, 683 []
  9. BGH, Urteil vom 01.02.2000, aaO []
  10. vgl. Zugehör in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1705 []
  11. BGH, Urteil vom 08.06.2004 – X ZR 283/02, WM 2004, 1869, 1870 []
  12. BGH, Urteil vom 20.04.2004 – X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 4 []
  13. BGH, Urteil vom 02.11.1983 – IVa ZR 20/82, NJW 1984, 355 f []
  14. BGH, Urteil vom 23.01.1985 – IVa ZR 66/83, ZIP 1985, 398, 400 []
  15. BGH, Urteil vom 19.03.1986 – IVa ZR 127/84, NJW-RR 1986, 1307 []
  16. BGH, Urteil vom 02.07.1996 – X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 172 []
  17. BGH, Urteil vom 02.04.1998 – III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, 261 []
  18. BGH, Urteil vom 15.12.2005 – III ZR 424/04, WM 2006, 423, 425 []
  19. BGH, Urteil vom 02.04.1998, aaO S. 260 f []
  20. BGH, aaO S. 261 []
  21. BGH, Urteil vom 06.04.2006 – III ZR 256/04, BGHZ 167, 155 Rn. 15 aE; vom 07.05.2009 – III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 39 []
  22. BGH, Urteil vom 26.09.2000 – X ZR 94/98, BGHZ 145, 187, 198 []
  23. BGH, Urteil vom 20.04.2004, aaO S. 9 []
  24. BGH, Urteil vom 06.04.2006, aaO Rn. 13 []
  25. BGH, Urteil vom 15.12.2005, aaO []
  26. BGH, Urteil vom 02.04.1998, aaO S. 262 []
  27. BGH, Urteil vom 02.04.1998, aaO S. 262 f []
  28. BGH, Urteil vom 26.11.1986 – IVa ZR 86/85, WM 1987, 257 ff; vom 21.01.1993 – III ZR 15/92, WM 1993, 897; vom 19.12.1996 – IX ZR 327/95, WM 1997, 359, 360 []
  29. BGH, Urteil vom 02.04.1998, aaO S. 260 []
  30. BGH, Urteil vom 02.04.1998, aaO, S. 260, 262 []
  31. vgl. BGH, Urteil vom 02.04.1998, aaO S. 262; vom 20.04.2004, aaO S. 4 f []
  32. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2006, aaO Rn. 15; vom 07.05.2009, aaO Rn. 39 []
  33. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004, aaO S. 5 [] []
  34. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2006, aaO Rn. 13 aE []
  35. Urteil vom 02.04.1998, aaO, S. 262 f []
  36. BGH, Urteil vom 20.04.2004, aaO S. 5 []
  37. BGH, Urteil vom 14.05.2007 – II ZR 48/06, WM 2007, 1274 Rn. 15 ff; vom 27.03.2012 – II ZR 171/10, DB 2012, 1320 Rn. 16, 19 []
  38. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2011 – IX ZR 193/10, WM 2011, 2334 Rn. 9 []
  39. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004, aaO []
  40. vgl. BGH, Urteil vom 02.04.1998, aaO S. 260, 262 []
  41. Zugehör, aaO Rn. 1707 []
  42. BGH, Urteil vom 10.11.1994 – III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 384 f; vom 13.11.1997 – X ZR 144/94, WM 1998, 440, 442 []
  43. vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2000 – IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1593; vom 19.07.2001 – IX ZR 246/00, WM 2001, 1868, 1869 []
  44. vgl. BGH, Urteil vom 20.03.2008 – IX ZR 238/06, WM 2008, 950 Rn. 13 []
  45. BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14 []
  46. BGH, Urteil vom 19.12.1996 – IX ZR 327/95, WM 1997, 359, 360 []
  47. BGH, Urteil vom 20.03.2008 – IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 12 []
  48. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 Rn. 18 []
  49. BGH, Urteil vom 03.12.1992 – IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141 []
  50. BGH, Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10, DB 2012, 1320 Rn.19 []
  51. BGH, Urteil vom 11.07.1991 – VII ZR 315/90, NJW-RR 1991, 1428 []
  52. BGH, Urteil vom 23.03.2000 – III ZR 152/99, WM 2000, 1023, 1025 []
  53. BGH, Urteil vom 25.09.1980 – III ZR 74/78, BGHZ 78, 274, 279 f []