Der Anscheinsbeweis bei der Rechtsanwaltshaftung und der Steuerberaterhaftung

11. Juli 2014 | Berufshaftung, Im Blickpunkt
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In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises1.

Unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Rechtsberaterhaftung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden zugunsten des Mandanten Beweiserleichterungen in Betracht kommen, lässt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen, die bereits durch das Grundsatzurteil vom 30. September 19932 begründet worden ist. Es handelt sich um einen Anwendungsfall des Anscheinsbeweises. Vorausgesetzt ist demnach ein Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung aufgrund objektiv deutlich für eine bestimmte Reaktion sprechender Umstände einer typisierenden Betrachtungsweise zugänglich ist. Dies ist anzunehmen, wenn bei zutreffender rechtlicher Beratung vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus allein eine Entscheidung nahe gelegen hätte3.

Demgegenüber vermag auf anderem Gebiet ergangene Rechtsprechung zum aufklärungsrichtigen Verhalten weder Klärungs- noch Rechtsfortbildungsbedarf zu begründen. Dies gilt auch für die neueren Entscheidungen zur Anlageberatungshaftung4. Danach besteht zu Lasten des Anlageberaters eine zur Beweislastumkehr führende widerlegbare tatsächliche Vermutung, dass der Schaden bei pflichtgemäßer Aufklärung nicht eingetreten wäre. Sie wird mit dem besonderen Schutzzweck der Aufklärungspflicht gerechtfertigt und greift auch dann ein, wenn der pflichtgemäß aufgeklärte Anleger verschiedene Handlungsalternativen gehabt hätte5. Auf Umstände, die nach der Lebenserfahrung typischerweise die Annahme eines bestimmten Geschehensablaufs rechtfertigen, ist diese Rechtsprechung wegen ihrer Begründung aus dem Schutzzweck der verletzten Pflicht nicht angewiesen.

Mit dem Ansatz einer widerlegbaren tatsächlichen Vermutung hat sich der Bundesgerichtshof schon in seinem Grundsatzurteil vom 30. September 19936 auseinandergesetzt und entschieden, dass nur die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu einer angemessenen Risikoverteilung zwischen rechtlichem Berater und Mandanten führen. Daran wird festgehalten

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 267/12

  1. Bestätigung von BGHZ 123, 311 []
  2. BGH, Urteil vom 30.09.1993 – IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311 []
  3. BGH, Urteil vom 30.09.1993, aaO S. 314 ff; vom 30.03.2000 – IX ZR 53/99, WM 2000, 1351, 1352; vom 20.03.2008 – IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 12; vom 05.02.2009 – IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 8 ff; st.Rspr. []
  4. BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159; vom 26.02.2013 – XI ZR 318/10, BKR 2013, 212; vgl. auch Schwab, NJW 2012, 3274 []
  5. BGH, Urteil vom 08.05.2012, aaO Rn. 28 ff; vom 26.02.2013, aaO Rn.19 f []
  6. BGH, Urteil vom 30.09.1993, aaO S. 313 ff []

 

 

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