Das Wirtschaftsprüfertestat im Verkaufsprospekt

Die tat­säch­liche Ver­mu­tung, dass es dem Anleger für seine Anlageentschei­dung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospek­tangaben ankommt, erfasst Fest­stel­lun­gen in einem veröf­fentlicht­en Wirtschaft­sprüfer­te­s­tat grund­sät­zlich auch dann, wenn es sich auf einen über­holten Stich­tag bezieht und ein neuer bestätigter Jahresab­schluss zu erwarten war. Auch ein über­holter Bestä­ti­gungsver­merk begrün­det zumin­d­est das Ver­trauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßge­blichen Zeit­punkt keine Män­gel aufwies, die zur Ver­weigerung oder Ein­schränkung des Tes­tats hät­ten führen müssen1.

Das Wirtschaftsprüfertestat im Verkaufsprospekt

Der zwis­chen der Emit­tentin und der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft geschlossene Ver­trag über die Prü­fung des Jahresab­schlusses 2003 und des Lage­berichts habe keine Schutzwirkung zu Gun­sten der Anleger ent­fal­tet. Gle­ich­es gilt für Ansprüche aus Prospek­thaf­tung im engeren Sinn, soweit die Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft nicht umfassend prospek­tver­ant­wortlich ist, da ihr kein Prospek­t­prü­fungsauf­trag erteilt wurde.

Hinge­gen ist ein Schadenser­satzanspruch der Anleger gegen die Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft auf ander­er rechtlich­er Basis nicht auszuschließen. Insoweit sind sowohl qua­si­ver­tragliche als auch delik­tis­che Anspruchs­grund­la­gen in Erwä­gung zu ziehen.

Ob jedoch die Voraus­set­zun­gen erster­er dem Grunde nach erfüllt sind, kann — im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall — auf sich beruhen, da jeden­falls eine Haf­tung der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft aus § 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und § 332 HGB, jew­eils i.V.m. § 31 BGB beste­ht.

So kommt im hier entsch­iede­nen Fall zumin­d­est im Aus­gangspunkt eine Haf­tung der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft nach den Grund­sätzen der Prospek­thaf­tung im engeren Sinn als Garant in Betra­cht. Für den Prospek­t­in­halt müssen zwar in erster Lin­ie diejeni­gen ein­ste­hen, die für die Geschicke des Unternehmens und damit für die Her­aus­gabe des Prospek­ts ver­ant­wortlich sind. Das sind namentlich die Ini­tia­toren, Grün­der und Gestal­ter der Gesellschaft, soweit sie das Man­age­ment der Gesellschaft bilden oder sie beherrschen, ein­schließlich der soge­nan­nten “Hin­ter­män­ner”. Darüber hin­aus haften aber auch diejeni­gen, die auf­grund ihrer beru­flichen und wirtschaftlichen Stel­lung oder auf­grund ihrer Fachkunde eine Art Garan­ten­stel­lung ein­nehmen und durch ihre Mitwirkung an der Prospek­t­gestal­tung nach außen hin in Erschei­n­ung getreten sind2. Wie der Bun­des­gericht­shof in seinem Urteil vom 15. Dezem­ber 20053 aus­ge­führt hat, kann auch das Jahresab­schlusste­s­tat eines Wirtschaft­sprüfers seine Haf­tung als “Garant” für ihm zuzurech­nende Prospek­taus­sagen begrün­den, sofern seine entsprechende Tätigkeit nach außen erkennbar gewor­den ist. Von einem solchen Sachver­halt dürfte nach den bish­er getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auszuge­hen sein.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob — wie die Revi­sion unter Bezug­nahme auf die Begrün­dung ihrer Nichtzu­las­sungs­beschw­erde in die Diskus­sion einge­führt hat — für Wirtschaft­sprüfer, die Tes­tate gemäß § 322 HGB erteilen, der per­sön­liche Anwen­dungs­bere­ich der (in der für den Stre­it­fall maßge­blichen Zeit noch gülti­gen, inzwis­chen auf­grund des Geset­zes zur Nov­el­lierung des Finan­zan­la­gen­ver­mit­tler- und Ver­mö­gen­san­la­gen­rechts vom 06.12.2011 — BGBl. I S. 2481 — mit Wirkung zum 1.06.2012 außer Kraft getrete­nen) Regelun­gen in § 13 des Wert­pa­pi­er-Verkauf­sprospek­t­ge­set­zes (VerkProspG) und in § 44 BörsG eröffnet ist4. Eben­so wenig bedarf es ein­er Entschei­dung, ob die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG bes­timmte Begren­zung des Rück­ab­wick­lungsanspruchs gegen die Prospek­tver­ant­wortlichen auf Erwerb­s­geschäfte, die nach Veröf­fentlichung des Prospek­ts und inner­halb von sechs Monat­en nach erst­ma­liger Ein­führung der Wert­pa­piere beziehungsweise nach dem Zeit­punkt des ersten öffentlichen Ange­bots im Inland abgeschlossen wur­den, Schadenser­satzansprüche aus Prospek­thaf­tung im engeren Sinn für später getätigte Erwerb­s­geschäfte auss­chließt (vgl. § 47 Abs. 2 BörsG,5 siehe jet­zt § 21 Abs. 5 Satz 2 Ver­mAnlG und § 25 Abs. 2 WpPG).

Jeden­falls haben die Anleger dem Grunde nach einen Anspruch, der auf § 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB und § 332 HGB, jew­eils i.V.m. § 31 BGB beruht. Sie haben vor­ge­tra­gen, der Geschäfts­führer der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft habe zumin­d­est bed­ingt vorsät­zlich einen fehler­haft uneingeschränk­ten Bestä­ti­gungsver­merk für den Jahresab­schluss 2003 erteilt. Sie haben sich insoweit ein im Rah­men eines Ermit­tlungsver­fahrens gegen den Geschäfts­führer der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft erstat­tetes Gutacht­en der Wirtschaft­sprüfer­kam­mer B. zu eigen gemacht. In diesem Gutacht­en wer­den gravierende Män­gel bei der Durch­führung der Jahresab­schlussprü­fun­gen 2002 und 2003 fest­gestellt. Das Beru­fungs­gericht hat hierzu keine gegen­teili­gen Fest­stel­lun­gen getrof­fen, vielmehr ein vorsät­zlich­es und sit­ten­widriges Ver­hal­ten des Geschäfts­führers der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft unter­stellt, so dass hier­von auch in der Revi­sion­sin­stanz auszuge­hen ist. Ansprüche wegen vorsät­zlich­er uner­laubter Hand­lun­gen kön­nen uneingeschränkt neben den geset­zlichen Prospek­thaf­tungsansprüchen (sofern deren per­sön­lich­er Anwen­dungs­bere­ich für die Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft über­haupt eröffnet sein sollte) gel­tend gemacht wer­den (§ 13 Abs. 1 VerkProspG, § 47 Abs. 2 BörsG; siehe jet­zt § 21 Abs. 5 Satz 2 Ver­mAnlG und § 25 Abs. 2 WpPG).

Die Ursäch­lichkeit der Pflichtver­let­zung der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft für die Entschei­dun­gen der Anleger, ihre Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen 2005 umzu­tauschen, ist nicht auszuschließen. Mit Recht hat die Vorin­stanz her­vorge­hoben, die Lebenser­fahrung spreche dafür, dass ein Prospek­t­fehler ursäch­lich für den Entschluss zum Erwerb der Anlage sei6. Diese auf Tat­sach­en­er­fahrung beruhende Ver­mu­tung gilt für die qua­si­ver­tragliche Prospek­thaf­tung und für Schadenser­satzansprüche wegen falsch­er Prospek­tangaben auf delik­tis­ch­er Grund­lage gle­icher­maßen7. Nicht beizutreten ver­mag der Bun­des­gericht­shof jedoch der Ansicht, der Bestä­ti­gungsver­merk könne keine Ver­trauensgrund­lage für die in der zweit­en Jahreshälfte 2005 getrof­fe­nen Entschei­dun­gen über den Umtausch der Inhab­er­schuld­ver­schrei­bun­gen sein, da sich das Tes­tat lediglich auf das am 31.12.2003 abge­laufene Geschäft­s­jahr bezo­gen und allen­falls noch eine Prog­nose für das Jahr 2004 zuge­lassen habe.

Der Bun­des­gericht­shof hat in seinem Urteil vom 15.12.20058 zwar im Hin­blick auf eine etwaige “Aktu­al­isierungspflicht” aus­ge­führt, der Bestä­ti­gungsver­merk eines Wirtschaft­sprüfers sei in sein­er Reich­weite begren­zt, weil er auf einen bes­timmten Stich­tag bezo­gen sei. Ver­trauens­be­grün­dende Aus­sagen über die wirtschaftliche Entwick­lung des Unternehmens in der Zukun­ft könne das Tes­tat des Wirtschaft­sprüfers — für den durch­schnit­tlichen Anlagein­ter­essen­ten erkennbar — nicht enthal­ten. Jedoch hat der Bun­des­gericht­shof in dieser Entschei­dung auch her­vorge­hoben, es lasse sich nicht sagen, dass die in dem Prospekt wiedergegebe­nen Aus­sagen des dort beklagten Wirtschaft­sprü­fung­sun­ternehmens wegen des Bezugs auf einen bere­its abge­laufe­nen Stich­tag für die Anleger zum Zeit­punkt des Erwerbs der Anlage bedeu­tungs­los gewe­sen seien9.

Hier­nach ist in der vor­liegen­den Fallgestal­tung nicht davon auszuge­hen, dass der im Jahr 2004 erteilte Bestä­ti­gungsver­merk zum Stich­tag des Jahresab­schlusses für 2003 keine Bedeu­tung mehr für die 2005 gefassten Erwerb­sentschlüsse der Anleger gehabt haben kon­nte. Diese sahen sich nicht in ihren Erwartun­gen getäuscht, wie sich einzelne Fak­toren nach dem Stich­tag entwick­el­ten und die Wirtschaft­slage der WBG L bee­in­flussten. Nur insoweit kon­nte das Tes­tat wegen sein­er auf den Prü­fungszeitraum begren­zten Aus­sagekraft kein Ver­trauen ver­schaf­fen. Vielmehr geht es um — nach dem Vor­trag der Anleger fehler­hafte — Fest­stel­lun­gen der Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft zu Tat­sachen, die vor dem Prü­fungsstich­tag lagen und die Gegen­stand der Prü­fung sowie des Bestä­ti­gungsver­merks waren. Die tat­säch­liche Ver­mu­tung, dass es dem Anleger für seine Entschei­dung auf die Richtigkeit aller wesentlichen Prospek­tangaben ankommt, erfasst solche Fest­stel­lun­gen in einem veröf­fentlicht­en Wirtschaft­sprüfer­te­s­tat grund­sät­zlich auch dann, wenn es sich auf einen abge­laufe­nen Stich­tag bezieht. Ein solch­er Bestä­ti­gungsver­merk begrün­det zumin­d­est das Ver­trauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßge­blichen Zeit­punkt keine Män­gel aufwies, die zur Ver­weigerung oder Ein­schränkung des Tes­tats hät­ten führen müssen. Auch wenn bis zur Anlageentschei­dung mit der zwis­chen­zeitlichen Erstel­lung eines neuen Tes­tats zu rech­nen gewe­sen sein mag, wirkt dieses Ver­trauen insoweit fort, als der Anleger nur mit ein­er sei­ther einge­trete­nen Verän­derung der Ver­hält­nisse rech­nen muss, nicht aber damit, dass zu dem für den im Prospekt wiedergegebe­nen Bestä­ti­gungsver­merk maßge­blichen Prü­fungszeit­punkt struk­turelle Män­gel der Anlage bestanden, die sich noch auswirken. Erst wenn, was hier aber nicht der Fall ist, zwis­chen dem Prü­fungsstich­tag und dem Anlageentschluss eine so lange Zeit ver­strichen ist, dass mit wesentlichen, auch die Grund­la­gen des Unternehmens erfassenden Änderun­gen der Ver­hält­nisse gerech­net wer­den muss, kann die durch Lebenser­fahrung begrün­dete Ver­mu­tung der Ursäch­lichkeit des unrichti­gen Bestä­ti­gungsver­merks für die Anlageentschei­dung nicht mehr ein­greifen.

Aus den auf­grund des Geset­zes zur Nov­el­lierung des Finan­zan­la­gen­ver­mit­tler- und Ver­mö­gen­san­la­gen­rechts vom 06.12.201110 mit Wirkung zum 1.06.2012 außer Kraft getrete­nen § 44 BörsG und § 13 VerkProspG fol­gt nichts anderes. Zwar begren­zte § 44 Abs. 1 Satz 1 BörsG, den auch § 13 Abs. 1 Nr. 1 VerkProspG unter Maß­gaben in Bezug nahm, die Haf­tung der Prospek­tver­ant­wortlichen auf Erwerb­s­geschäfte, die nach Veröf­fentlichung des Prospek­ts und inner­halb von sechs Monat­en nach erst­ma­liger Ein­führung der Wert­pa­piere abgeschlossen wur­den (siehe jet­zt § 21 Abs. 1 Satz 1 WpPG und § 21 Abs. 1 Satz 1 Ver­mAnlG). Diese Befris­tung gilt jedoch jeden­falls für Schadenser­satzansprüche wegen vorsät­zlich­er uner­laubter Hand­lun­gen nicht (§ 47 Abs. 2 BörsG; siehe jet­zt § 21 Abs. 5 Satz 2 Ver­mAnlG und § 25 Abs. 2 WpPG)11. Diesen Vorschriften, die allein auf eine Rück­ab­wick­lung des Erwerb­s­geschäfts gerichtet sind12, lässt sich ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­gerichts nichts dafür ent­nehmen, dass der Geset­zge­ber — ent­ge­gen den tat­säch­lichen Ver­hält­nis­sen — generell und damit auch für auf Vor­satz beruhende delik­tis­che Schadenser­satzansprüche von einem auf kurze Dauer begren­zten Ver­trauen in die Richtigkeit von Emis­sion­sprospek­ten aus­ge­gan­gen ist. Dies ergibt sich bere­its daraus, dass nach § 47 Abs. 2 BörsG (siehe jet­zt § 21 Abs. 5 Satz 2 Ver­mAnlG und § 25 Abs. 2 WpPG) “weit­erge­hende” Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts auf Grund von Verträ­gen oder vorsät­zlichen uner­laubten Hand­lun­gen erhoben wer­den kon­nten, unberührt blieben13.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 21. Feb­ru­ar 2013 — III ZR 139/12

  1. Fort­führung von BGH, Urteil vom 15.12.2005 — III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611 []
  2. st. Rspr., z.B. BGH, Urteile vom 17.11.2011 — III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn.19 und vom 12.02.2004 — III ZR 359/02, BGHZ 158, 110, 115 jew. mwN []
  3. BGH, Urteil vom 15.12.2005 — III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611 Rn.19 f []
  4. stre­it­ig, dage­gen z.B.: MünchKomm-BGB/Em­merich, 6. Aufl., § 311 Rn. 158; Nobbe, WM 2013, 193, 196; Schwark in Schwark/Zimmer, Kap­i­tal­mark­trecht­sKom­men­tar, 4. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 12 mit weit­eren Nach­weisen zum Mei­n­ungs­stand; dafür z.B.: Groß, Kap­i­tal­mark­trecht, 4. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 36 f; zweifel­nd Fleis­ch­er, BKR 2004, 339, 344 []
  5. dazu Nobbe, aaO, S.201 f; vgl. auch Kind in Arndt/Voß, VerkProspG, § 13 Rn. 40; vor §§ 13, 13a Rn. 16 []
  6. so die st. Rspr., z.B. BGH, Beschluss vom 09.04.2009 — III ZR 89/08; BGH, Urteil vom 14.06.2007 — III ZR 300/05, NJW-RR 2007, 1329 Rn. 21; BGH, Urteile vom 23.04.2012 — II ZR 211/09, WM 2012, 1184 Rn. 30; vom 07.12.2009 — II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 23; vom 02.06.2008 — II ZR 210/06, BGHZ 177, 25 Rn.19; und vom 03.12.2007 — II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16 jew. mwN []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.1993 — XI ZR 214/92, NJW 1994, 512, 514 []
  8. BGH, Urteil vom 15.12.2005 — III ZR 424/04, NJW-RR 2006, 611 Rn. 26 []
  9. BGH, aaO Rn. 22 []
  10. BGBl. I S. 2481 []
  11. zu dieser Sichtweise siehe auch BGH, Urteil vom 08.01.2013 — VI ZR 386/11 []
  12. siehe dazu BGH, Urteil vom 18.09.2012 — XI ZR 344/11, WM 2012, 2147 Rn. 1, 18; Regierungs­be­grün­dung des Entwurfs eines Geset­zes zur weit­eren For­ten­twick­lung des Finanz­platzes Deutsch­land, BT-Drucks. 13/8933 S. 78 []
  13. vgl. im Übri­gen auch Regierungs­be­grün­dung des Entwurfs eines Geset­zes zur Nov­el­lierung des Finan­zan­la­gen­ver­mit­tler- und Ver­mö­gen­san­la­gen­rechts, BT-Drucks. 17/6051 S. 36 []