Beratungspflichten des Steuerberaters bei Dauermandanten

Erar­beit­et ein Steuer­ber­ater mehrmals hin­tere­inan­der für eine GmbH den steuer­lichen Jahresab­schluss oder die Erk­lärun­gen zu Kör­per­schaft­s­teuern und Gewerbesteuern, so muss er auch in einem hier­auf beschränk­ten Dauer­man­dat die inner­halb seines Gegen­stands liegen­den Gestal­tungs­fra­gen, aus denen sich verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tun­gen ergeben kön­nen, mit der Auf­tragge­berin erörtern und auf das Risiko und seine Größe hin­weisen. Inwieweit ein Steuer­ber­ater Hin­weise auf gestal­tungsab­hängige Steuer­risiken haf­tungsver­mei­dend an Angestellte sein­er Auf­tragge­berin erteilen kann oder ob er sie der Geschäft­sleitung unmit­tel­bar vor­tra­gen muss, hängt sowohl von der betrieblichen als auch von der per­sön­lichen Stel­lung der ange­sproch­enen Angestell­ten (hier: Ehe­frau eines Fam­i­lienge­sellschafters) ab.

Beratungspflichten des Steuerberaters bei Dauermandanten

Der Steuer­ber­ater war im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen fall mit Über­nahme seines Man­dates jeden­falls beauf­tragt, für seine Man­dan­tin die Kör­per­schaft­s­teuer­erk­lärun­gen zu entwer­fen. Spätestens hier­bei musste von ihm geprüft wer­den, ob die von der Finanzver­wal­tung später bean­stande­ten Bezüge der angestell­ten Gesellschafter als verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu werten waren, weil sie ein ordentlich­er und gewis­senhafter Geschäfts­führer einem Nicht­ge­sellschafter ver­sagt hätte1. Denn nur bei Vernei­n­ung ein­er verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tung kon­nten die Angestell­tenbezüge der Gesellschafter vollen Umfangs als gewin­n­min­dernde Betrieb­saus­gaben ange­set­zt wer­den.

Selb­st wenn der Steuer­ber­ater keinen aus­drück­lichen Auf­trag zur kör­per­schaft­s­teuer­lichen Gestal­tungs­ber­atung hat­te, musste er diese im kör­per­schaft­s­teuer­lichen Dauer­man­dat anfal­l­en­den Fra­gen von sich aus auf­greifen und mit der Klägerin erörtern. Zwar kon­nte ein vom Bun­des­gericht­shof so beze­ich­netes “umfassendes Dauer­man­dat“2, welch­es alle Steuer­arten umfasst, die für den Auf­tragge­ber in Betra­cht kom­men, und daher zur Beratung ein­schließlich der Möglichkeit­en zu zivil­rechtlichen Steuergestal­tun­gen auch jen­seits der konkret bear­beit­eten Angele­gen­heit­en verpflichtet3, nicht fest­gestellt wer­den. Die vorgelegten Rech­nun­gen und Unter­la­gen lassen aber erken­nen, dass der Steuer­ber­ater von 1991 bis 1994 für die Klägerin und eine ihrer ver­schmolzenen Rechtsvorgän­gerin­nen fort­laufend Jahresab­schlüsse erstellt und sowohl Kör­per­schaft- als auch Gewerbesteuer­erk­lärun­gen erar­beit­et hat. Damit lag zumin­d­est ein inhaltlich beschränk­tes Dauer­man­dat vor, welch­es den Steuer­ber­ater verpflichtete, bei erster Gele­gen­heit über die vorge­fun­de­nen steuer­lichen Risiken des Man­dats­ge­gen­standes aufzuk­lären, zu denen die verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tun­gen gehörten. Ob der Steuer­ber­ater einen darüber hin­aus­ge­hen­den umfassenden Willen zur steuer­lichen Betreu­ung der Klägerin und ihrer Rechtsvorgän­gerin hat­te, ist für den Haf­tungs­grund nicht entschei­dungser­he­blich. Eben­so kann offen bleiben, in welchem Umfang der Steuer­ber­ater bei sein­er genan­nten Tätigkeit zur weit­eren Gestal­tungs­ber­atung verpflichtet war, weil es zunächst nur um die Beurteilungs­frage ging, ob die Klägerin mit den Fol­gen ein­er verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tung an ihre Gesellschafter zu rech­nen hat­te.

Die gle­iche Prü­fungspflicht traf später (näch­ste) Steuer­ber­a­terin bei der von ihr über­nomme­nen Anfer­ti­gung steuer­lich­er Jahresab­schlüsse für die Klägerin. Auch die steuer­lichen Gewinne der Klägerin kon­nten in ihrem Jahresab­schluss nicht bilanziert wer­den, ohne zu klären, ob sich ihr Einkom­men durch die Bezüge der Gesellschafter ver­ringerte oder zum Teil nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht gemindert wurde. Auch hier ergab sich aus dem Dauer­man­dat zur Erstel­lung steuer­lich­er Jahresab­schlüsse für die Klägerin die Pflicht, die Frage der verdeck­ten Gewin­nauss­chüt­tun­gen an die Gesellschafter mit der Man­dan­tin zu erörtern, weil sie sich inner­halb der bear­beit­eten Man­dat­san­gele­gen­heit­en stellte.

Zweck der Steuer­ber­atung ist es, die dem Auf­tragge­ber fehlende Sach- und Recht­skunde auf diesem Gebi­et zu erset­zen. Die pflicht­mäßige Steuer­ber­atung anlässlich der Auf­stel­lung von Jahresab­schlüssen und Erar­beitung von Steuer­erk­lärun­gen ver­langt daher sachgerechte Hin­weise über die Art, die Größe und die mögliche Höhe eines Steuer­risikos, um den Auf­tragge­ber in die Lage zu ver­set­zen, eigen­ver­ant­wortlich seine Rechte und Inter­essen zu wahren und eine Fehlentschei­dung in seinen steuer­lichen Angele­gen­heit­en ver­mei­den zu kön­nen. Der Auf­tragge­ber muss imstande sein, nach den erhal­te­nen Hin­weisen seine Inter­essen und erhe­blichen Steuer­risiken selb­st abzuwä­gen4. Je nach Umstän­den kann dies auch erst die Inanspruch­nahme ver­tiefter steuer­lich­er Beratung bedeuten, sobald sich ihre Sach­di­en­lichkeit her­ausstellt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. Feb­ru­ar 2012 — IX ZR 92/08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2005 — IX ZR 127/04, WM 2005, 2345, 2346 unter II.02. b []
  2. vgl. etwa Urteil vom 20.11.1997 — IX ZR 62/97, WM 1998, 299, 300 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1995 — IX ZR 140/94, BGHZ 129, 386, 396; vom 20.11.1997, aaO; vom 20.10.2005, aaO unter II.02. a []
  4. BGH, Urteil vom 20.10.2005, aaO mwN []