Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falschberatung durch einen Steuerberater führt als Schlechterfüllung des zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrages regelmäßig zu einer Schadensersatzpflicht des Steuerberaters, dies allerdings nur dann, wenn auch feststeht, dass sich der Mandant bei richtiger Beratung entsprechend verhalten hätte. Wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach § 287 ZPO zu beweisen hat1.

Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Auf einen Beweis des ersten Anscheins kann sich der Mandant dabei nicht in jedem Fall berufen. Im Rahmen von Verträgen mit rechtlichen oder steuerlichen Beratern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte, nur, wenn im Hinblick auf die Interessenlage oder andere objektive Umstände eine bestimmte Entschließung des zutreffend unterrichteten Mandanten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen wäre. Voraussetzung sind danach tatsächliche Feststellungen, die im Falle sachgerechter Aufklärung durch den Berater aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten eindeutig eine bestimmte tatsächliche Reaktion nahe gelegt hätten2. Die Beweiserleichterung für den Mandanten gilt also nicht generell. Sie setzt einen Tatbestand voraus, bei dem der Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung des Beraters und einem bestimmten Verhalten seines Mandanten typischerweise gegeben ist, beruht also auf Umständen, die nach der Lebenserfahrung eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen3.

Um beurteilen zu können, wie ein Mandant sich nach pflichtgemäßer anwaltlicher oder steuerlicher Beratung verhalten hätte, müssen die Handlungsalternativen geprüft werden, die sich ihm stellten; deren Rechtsfolgen müssen ermittelt sowie miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden4.

Das die Handhabung dieses Anscheinsbeweises im konkreten Fall schwierig sein kann, beweist ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem dieser dem OLG Köln vorhält, gerade nicht diesen Anscheinsbeweis, sondern im Fall der Falschberatung bei einem Grundstücksverkauf einen anderen Erfahrungssatz herangezogen zu haben. Der Ansicht des OLG nach spricht, so der BGH, ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Mandant ein Grundstück nicht verkauft hätte, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: der Steuerberater hat den Verkauf fehlerhaft als steuerlich unschädlich bezeichnet; der Mandant war unter wirtschaftlichen oder sonstigen Gesichtspunkten nicht zu einer Veräußerung gezwungen, und der Mandant hätte bei einer späteren Veräußerung einen der angefallenen Steuerlast entsprechenden höheren steuerfreien Gewinn erzielt. Einen solchen Erfahrungssatz, der nach dem angefochtenen Urteil gerade dann eingreifen soll, wenn sich dem Mandanten mehr als eine wirtschaftlich vernünftige Handlungsmöglichkeit bietet, gibt es jedoch nicht. Ein typischer Geschehensablauf, der Voraussetzung eines Anscheinsbeweises ist, erfordert zunächst die Feststellung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerung, die dann auf den konkreten Sachverhalt angewendet werden kann. Geht es um den Zusammenhang von Pflichtverletzung des Beraters und dadurch verursachtem Schaden, muss die Entschließung des Mandanten folglich nach allgemeiner Lebenserfahrung eine typische Folge der Pflichtverletzung des Beraters darstellen.

Die Entscheidung darüber, ob und wann ein Grundstück verkauft werden soll, kann von so vielen unterschiedlichen Faktoren abhängen, dass sich jede abstrakte Festlegung (nur) eines typischen Geschehensablaufs verbietet. Ob und in welchem Umfang der Kaufpreis zu versteuern ist, ist nicht der einzige entscheidungsbildende Umstand bei der Entscheidung für oder gegen einen bestimmten Vertragsschluss, auch dann nicht, wenn kein zwingender Grund besteht, der einen Verkauf ge- oder verbietet. So kann der bei dem avisierten Verkauf zu erzielende Erlös über dem Verkehrswert zuzüglich der zu erwartenden Steuerbelastung liegen. Es kann sich um eine günstige Verkaufsgelegenheit für ein wenig marktgängiges Objekt handeln, von dem der Veräußerer sich trennen möchte (wenn auch nicht muss). Die Steuerrechtslage, an der sich die Beratung hätte orientieren müssen, kann Änderungen unterworfen sein, so dass ein Zuwarten unter diesem Gesichtspunkt Risiken birgt. Es kann eine Vielzahl von Gründen in der Person des Verkäufers geben, die für oder gegen den Abschluss des Vertrages sprechen (Aufgabe eines Geschäftszweigs, Verkleinerung des Betriebs, Erwerb einer neuen, kostengünstigeren, geeigneteren oder repräsentativeren Immobilie). Schließlich können rein persönliche Gründe (Wohnortwechsel, Scheidung, Alter) den Verkauf einer Immobilie nahelegen.

Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens stellt, so der BGH ausdrücklich, eine Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz dar, dass es keinen Anscheinsbeweis für individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen gibt5. Der BGH wendet sie mit gutem Grund nur mit Vorsicht an, nämlich nur in klar und eindeutig liegenden Ausgangslagen. Die Veräußerung eines Grundstücks gehört nicht dazu. Aus welchem Grund gerade die steuerrechtlichen Folgen der Veräußerung von so überragender Wichtigkeit sein sollen, dass sie – von Zwangslagen abgesehen – jedes andere Motiv verdrängen, begründet das angefochtene Urteil des OLG Köln denn auch nicht. Der Tatrichter ist im Rahmen des hier anwendbaren § 287 ZPO freier als bei Anwendung des § 286 ZPO. Auch im Rahmen des § 287 ZPO, ist jedoch eine deutlich überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu verlangen6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 2009 – IX ZR 6/06

  1. BGHZ 129, 386, 399; BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 – IX ZR 53/05, WM 2006, 1736, 1737 Rn. 9 []
  2. BGHZ 123, 311, 314; BGH, Urt. v. 7. Februar 2008 – IX ZR 149/04, WM 2008, 946, 947 Rn. 20 mit weiteren Nachweisen []
  3. BGHZ 123, 311, 314 f; BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 11 []
  4. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 9 mit weiteren Nachweisen []
  5. BGHZ 123, 311, 316 f; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO S. 1738 Rn. 15 []
  6. BGH, Urt. v. 23. Oktober 2003 – IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 445 []