Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Eine Falschber­atung durch einen Steuer­ber­ater führt als Schlechter­fül­lung des zwis­chen dem Steuer­ber­ater und seinem Man­dan­ten geschlosse­nen Beratungsver­trages regelmäßig zu ein­er Schadenser­satzpflicht des Steuer­ber­aters, dies allerd­ings nur dann, wenn auch fest­ste­ht, dass sich der Man­dant bei richtiger Beratung entsprechend ver­hal­ten hätte. Wie sich der Man­dant bei ver­trags­gerechter Beratung ver­hal­ten hätte, zählt zur haf­tungsaus­fül­len­den Kausal­ität, die der Man­dant nach § 287 ZPO zu beweisen hat1.

Anscheinsbeweis in der Steuerberaterhaftung

Auf einen Beweis des ersten Anscheins kann sich der Man­dant dabei nicht in jedem Fall berufen. Im Rah­men von Verträ­gen mit rechtlichen oder steuer­lichen Beratern gilt die Ver­mu­tung, dass der Man­dant beratungs­gemäß gehan­delt hätte, nur, wenn im Hin­blick auf die Inter­essen­lage oder andere objek­tive Umstände eine bes­timmte Entschließung des zutr­e­f­fend unter­richteten Man­dan­ten mit Wahrschein­lichkeit zu erwarten gewe­sen wäre. Voraus­set­zung sind danach tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen, die im Falle sachgerechter Aufk­lärung durch den Berater aus der Sicht eines vernün­ftig urteilen­den Man­dan­ten ein­deutig eine bes­timmte tat­säch­liche Reak­tion nahe gelegt hät­ten2. Die Beweiser­le­ichterung für den Man­dan­ten gilt also nicht generell. Sie set­zt einen Tatbe­stand voraus, bei dem der Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen der Pflichtver­let­zung des Beraters und einem bes­timmten Ver­hal­ten seines Man­dan­ten typ­is­cher­weise gegeben ist, beruht also auf Umstän­den, die nach der Lebenser­fahrung eine bes­timmte tat­säch­liche Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen3.

Um beurteilen zu kön­nen, wie ein Man­dant sich nach pflicht­gemäßer anwaltlich­er oder steuer­lich­er Beratung ver­hal­ten hätte, müssen die Hand­lungsalter­na­tiv­en geprüft wer­den, die sich ihm stell­ten; deren Rechts­fol­gen müssen ermit­telt sowie miteinan­der und mit den Hand­lungszie­len des Man­dan­ten ver­glichen wer­den4.

Das die Hand­habung dieses Anscheins­be­weis­es im konkreten Fall schwierig sein kann, beweist ein aktuelles Urteil des Bun­des­gericht­shofs, in dem dieser dem OLG Köln vorhält, ger­ade nicht diesen Anscheins­be­weis, son­dern im Fall der Falschber­atung bei einem Grund­stücksverkauf einen anderen Erfahrungssatz herange­zo­gen zu haben. Der Ansicht des OLG nach spricht, so der BGH, ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Man­dant ein Grund­stück nicht verkauft hätte, wenn drei Voraus­set­zun­gen erfüllt sind: der Steuer­ber­ater hat den Verkauf fehler­haft als steuer­lich unschädlich beze­ich­net; der Man­dant war unter wirtschaftlichen oder son­sti­gen Gesicht­spunk­ten nicht zu ein­er Veräußerung gezwun­gen, und der Man­dant hätte bei ein­er späteren Veräußerung einen der ange­fal­l­enen Steuer­last entsprechen­den höheren steuer­freien Gewinn erzielt. Einen solchen Erfahrungssatz, der nach dem ange­focht­e­nen Urteil ger­ade dann ein­greifen soll, wenn sich dem Man­dan­ten mehr als eine wirtschaftlich vernün­ftige Hand­lungsmöglichkeit bietet, gibt es jedoch nicht. Ein typ­is­ch­er Geschehens­ablauf, der Voraus­set­zung eines Anscheins­be­weis­es ist, erfordert zunächst die Fest­stel­lung eines all­ge­meinen Erfahrungssatzes als ein­er aus all­ge­meinen Umstän­den gezo­ge­nen tat­säch­lichen Schlussfol­gerung, die dann auf den konkreten Sachver­halt angewen­det wer­den kann. Geht es um den Zusam­men­hang von Pflichtver­let­zung des Beraters und dadurch verur­sachtem Schaden, muss die Entschließung des Man­dan­ten fol­glich nach all­ge­mein­er Lebenser­fahrung eine typ­is­che Folge der Pflichtver­let­zung des Beraters darstellen.

Die Entschei­dung darüber, ob und wann ein Grund­stück verkauft wer­den soll, kann von so vie­len unter­schiedlichen Fak­toren abhän­gen, dass sich jede abstrak­te Fes­tle­gung (nur) eines typ­is­chen Geschehens­ablaufs ver­bi­etet. Ob und in welchem Umfang der Kauf­preis zu ver­s­teuern ist, ist nicht der einzige entschei­dungs­bildende Umstand bei der Entschei­dung für oder gegen einen bes­timmten Ver­tragss­chluss, auch dann nicht, wenn kein zwin­gen­der Grund beste­ht, der einen Verkauf ge- oder ver­bi­etet. So kann der bei dem avisierten Verkauf zu erzie­lende Erlös über dem Verkehr­swert zuzüglich der zu erwartenden Steuer­be­las­tung liegen. Es kann sich um eine gün­stige Verkauf­s­gele­gen­heit für ein wenig mark­t­gängiges Objekt han­deln, von dem der Veräußer­er sich tren­nen möchte (wenn auch nicht muss). Die Steuer­recht­slage, an der sich die Beratung hätte ori­en­tieren müssen, kann Änderun­gen unter­wor­fen sein, so dass ein Zuwarten unter diesem Gesicht­spunkt Risiken birgt. Es kann eine Vielzahl von Grün­den in der Per­son des Verkäufers geben, die für oder gegen den Abschluss des Ver­trages sprechen (Auf­gabe eines Geschäft­szweigs, Verkleinerung des Betriebs, Erwerb ein­er neuen, kostengün­stigeren, geeigneteren oder repräsen­ta­tiv­eren Immo­bilie). Schließlich kön­nen rein per­sön­liche Gründe (Wohnortwech­sel, Schei­dung, Alter) den Verkauf ein­er Immo­bilie nahele­gen.

Die Ver­mu­tung beratungs­gerecht­en Ver­hal­tens stellt, so der BGH aus­drück­lich, eine Aus­nahme zu dem all­ge­meinen Grund­satz dar, dass es keinen Anscheins­be­weis für indi­vidu­elle Ver­hal­tensweisen von Men­schen in bes­timmten Lebensla­gen gibt5. Der BGH wen­det sie mit gutem Grund nur mit Vor­sicht an, näm­lich nur in klar und ein­deutig liegen­den Aus­gangsla­gen. Die Veräußerung eines Grund­stücks gehört nicht dazu. Aus welchem Grund ger­ade die steuer­rechtlichen Fol­gen der Veräußerung von so über­ra­gen­der Wichtigkeit sein sollen, dass sie — von Zwangsla­gen abge­se­hen — jedes andere Motiv ver­drän­gen, begrün­det das ange­focht­ene Urteil des OLG Köln denn auch nicht. Der Tatrichter ist im Rah­men des hier anwend­baren § 287 ZPO freier als bei Anwen­dung des § 286 ZPO. Auch im Rah­men des § 287 ZPO, ist jedoch eine deut­lich über­wiegende, auf gesichert­er Grund­lage beruhende Wahrschein­lichkeit eines Schaden­sein­tritts zu ver­lan­gen6.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Feb­ru­ar 2009 — IX ZR 6/06

  1. BGHZ 129, 386, 399; BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 — IX ZR 53/05, WM 2006, 1736, 1737 Rn. 9 []
  2. BGHZ 123, 311, 314; BGH, Urt. v. 7. Feb­ru­ar 2008 — IX ZR 149/04, WM 2008, 946, 947 Rn. 20 mit weit­eren Nach­weisen []
  3. BGHZ 123, 311, 314 f; BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 11 []
  4. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006, aaO Rn. 9 mit weit­eren Nach­weisen []
  5. BGHZ 123, 311, 316 f; BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, aaO S. 1738 Rn. 15 []
  6. BGH, Urt. v. 23. Okto­ber 2003 — IX ZR 249/02, NJW 2004, 444, 445 []