Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde — und die nicht unterschriebene Beschwerdebegründung

Vor dem Bun­des­fi­nanzhof muss sich ‑wie auch aus der Rechtsmit­tel­belehrung in dem ange­focht­e­nen Urteil her­vorge­ht- jed­er Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde han­delt, durch einen Recht­san­walt, Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigten, Wirtschaft­sprüfer oder verei­digten Buch­prüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertre­tung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes, die durch solche Per­so­n­en han­deln (§ 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO).

Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde — und die nicht unterschriebene Beschwerdebegründung

Dieses Erforder­nis gilt nicht nur für die Ein­le­gung ein­er Beschw­erde wegen Nichtzu­las­sung der Revi­sion, son­dern auch für deren Begrün­dung1.

Der Vertre­tungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO bedeutet, dass der jew­eilige Prozess­bevollmächtigte die volle Ver­ant­wor­tung für die Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde übernehmen muss; die Begrün­dung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde muss daher von dem Prozess­bevollmächtigten selb­st stam­men2.

Nicht aus­re­ichend hier­für ist z.B., dass der Prozess­bevollmächtigte die Kopie eines vom Beschw­erde­führer ver­fassten Schreibens an den Steuer­ber­ater beifügt3, mit einem Begleitschreiben einen von (dem Geschäfts­führer der) Beschw­erde­führerin unter­schriebe­nen Schrift­satz zur Begrün­dung der Beschw­erde übersendet4, die Begrün­dung gemein­sam mit der Man­dan­tin unter Bindung an deren Weisun­gen erstellt hat5, lediglich einen von einem Beteiligten selb­st ver­fassten Schrift­satz unter­schreibt6 auf einen von seinen Man­dan­ten selb­st ver­fassten Schrift­satz Bezug nimmt7, als wörtliche Wieder­gabe gekennze­ich­nete Aus­führun­gen des Beschw­erde­führers mit dem formel­haften Hin­weis übersendet, diesen sei “kaum etwas hinzuzuset­zen“8, oder sich auf den Inhalt ein­er Beschw­erde­schrift in einem anderen Ver­fahren von einem anderen Prozess­bevollmächtigten bezieht9.

Gemessen daran ist im Stre­it­fall der Vertre­tungszwang hin­sichtlich der Beschw­erde­be­grün­dung nicht gewahrt.

Mit Tele­fax vom 23.06.2017 hat der Prozess­bevollmächtigte des Klägers und Beschw­erde­führers lediglich die Seite 1 ein­er Begrün­dung der Nichtzu­las­sung der Revi­sion über­sandt, die auf den 22.06.2017 datiert ist, aber nicht unterze­ich­net ist.

Die am 29.06.2017 voll­ständig einge­gan­gene und “i.A.” von ein­er unbekan­nten Per­son unter­schriebene Begrün­dung stammt nicht vom Prozess­bevollmächtigten und ist nicht von ihm unterze­ich­net. Die Frage des Bun­des­fi­nanzhofs im Schreiben vom 06.07.2017, von wem die Unter­schrift stammt, hat der Prozess­bevollmächtigte nicht beant­wortet. Stattdessen hat der Prozess­bevollmächtigte mit Schreiben vom 19.07.2017 erk­lärt, er habe den Schrift­satz “anbei übersende ich die erste Seite der Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Revi­sion” unter­schrieben und damit “die Revi­sion” (gemeint: Nichtzu­las­sungs­beschw­erde) begrün­det. Wer die Unter­schrift geleis­tet hat, wurde nicht mit­geteilt. Dies genügt nach den unter 1.b dargelegten Grund­sätzen nicht.

Soweit der Prozess­bevollmächtigte mit Schreiben vom 27.07.2017 Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand beantragt und dabei erneut lediglich die ‑nicht von ihm unter­schriebene- “Rechtsmit­tel­be­grün­dung” vom 22.06.2017 über­sandt hat, gilt das­selbe: Auch aus dieser (erneuten) Übersendung ein­er nicht von ihm stam­menden Begrün­dungss­chrift wird deut­lich, dass sich der Prozess­bevollmächtigte nicht selb­st mit dem Stre­it­stoff befasst, ihn ins­beson­dere nicht im Hin­blick auf das Vor­liegen und die Dar­legung etwaiger Zulas­sungs­gründe über­prüft hat.

Die Begrün­dung des Wiedere­in­set­zungsantrags im Schreiben vom 27.07.2017, das Faxgerät des Beschw­erde­führers habe am 23.06.2017 nicht funk­tion­iert, bestätigt darüber hin­aus, dass die Beschw­erde­be­grün­dung nicht vom Prozess­bevollmächtigten stammt. Dass das Faxgerät des Prozess­bevollmächtigten defekt gewe­sen sei, wird nicht gel­tend gemacht.

Ob die Beschw­erde­be­grün­dung, was angesichts des Ver­gle­ichs der Unter­schrift mit mehreren Schreiben in der Akte des Finanzgerichts nahe liegt; vom (nicht pos­tu­la­tions­fähi­gen) Her­rn A stammt, kann dabei offen bleiben.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2017 — XI B 49/17

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 02.08.2007 — I B 143/06, BFH/NV 2007, 2306; vom 05.11.2013 — X B 41/13, BFH/NV 2014, 175 []
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.08.1994 — III B 70/94, BFH/NV 1995, 251; vom 14.10.1987 — II R 18/85, BFH/NV 1989, 107; in BFH/NV 2014, 175; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 116 FGO Rz 127 f.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenord­nung, Finanzgericht­sor­d­nung, § 116 FGO Rz 28; Werth in Beermann/Gosch, FGO § 116 Rz 49 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 17.10.2003 — XI B 145/02, BFH/NV 2004, 348 []
  4. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2007, 2306 []
  5. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 175 []
  6. vgl. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 1995, 251; vom 29.03.2007 — VII B 297/06, BFH/NV 2007, 1339 []
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 14.10.2005 — IX B 83/05, BFH/NV 2006, 330 []
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 11.03.2003 — VII B 356/02, BFH/NV 2003, 817; s.a. BVer­wG, Beschluss vom 22.03.2012 — 5 B 11/12 []
  9. vgl. BFH, Beschluss vom 03.08.2010 — XI B 104/09, BFH/NV 2010, 2308, Rz 2 []