Kontingentierungsverfahren für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater

Das in Nor­drhein-West­falen prak­tizierte Kontin­gen­tierungsver­fahren der Finanzver­wal­tung für die Abgabe von Steuer­erk­lärun­gen durch Steuer­ber­ater ist nach Ansicht des Finanzgerichts Düs­sel­dorf nicht zu bean­standen

Kontingentierungsverfahren für die Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater

Das in Nor­drhein-West­falen prak­tizierte so genan­nte Kontin­gen­tierungsver­fahren wurde durch Erlass des Finanzmin­is­ters1 einge­führt. Durch dieses Ver­fahren soll der zeit­gerechte und kon­tinuier­liche Ein­gang von Jahress­teuer­erk­lärun­gen in den steuer­lich berate­nen Fällen verbessert wer­den. Das Ver­fahren wird von den drei nor­drhein-west­fälis­chen Steuer­ber­aterkam­mern unter­stützt.

Im Rah­men des Kontin­gen­tierungsver­fahrens wird die Abgabe von Steuer­erk­lärun­gen durch die von Beratern vertrete­nen Steuerpflichti­gen mit der Fes­tle­gung von zeitlich und zahlen­mäßig vorgegebe­nen Kontin­gen­ten struk­turi­ert. Das Ver­fahren bezieht sich auf die Pflichtver­an­la­gungs­fälle der Ver­an­la­gungszeiträume ab 2010 und soll zunächst als Pilotierung bis zum 28. Feb­ru­ar 2013 mit der Möglichkeit ein­er Ver­längerung andauern. Die für die Ver­an­la­gungszeiträume vor 2010 zu erstel­len­den Steuer­erk­lärun­gen bleiben in diesem Ver­fahren unberück­sichtigt. Die Bemes­sung der Kontin­gente jedes einzel­nen teil­nehmenden Steuer­ber­aters erfol­gt nach der Gesamtzahl der von ihm in Nor­drhein-West­falen zu erstel­len­den Steuer­erk­lärun­gen (Pflichtver­an­la­gun­gen) E, K und F. Maßge­blich sind fol­gende Stich­tage und Quoten, bezo­gen auf den jew­eils aktuellen Man­dan­tenbe­stand zum Stich­tag:

  • 30.9. des Fol­ge­jahres: 40 %
  • 31.12. des Fol­ge­jahres: 75 %
  • 28./29.2. des Zweit­fol­ge­jahres: 100 %

Bei der Bemes­sung der Kontin­gente wer­den Fälle nicht berück­sichtigt, in denen Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt wer­den.

Eine erfol­gre­iche Teil­nahme am Kontin­gen­tierungsver­fahren führt danach für 25 % der von dem jew­eili­gen Steuer­ber­ater in Nor­drhein-West­falen abzugeben­den Jahress­teuer­erk­lärun­gen E, K und F ohne Weit­eres zu ein­er sank­tions­freien Fristver­längerung bis zum 28./29.02. des Zweit­fol­ge­jahres, ohne dass es dazu eines Fristver­längerungsantrags bedarf.

Die Teil­nahme eines Ange­höri­gen der steuer­ber­a­ten­den Berufe am Kontin­gen­tierungsver­fahren erfol­gt auf frei­williger Basis. Das Ver­fahren ist zunächst für 300 bis 500 teil­nehmende Steuer­ber­ater konzip­iert. Es beste­ht kein Recht­sanspruch auf die Teil­nahme am Ver­fahren.

Mit der Teil­nahme ver­bun­den ist die Zus­tim­mung zu den vorgegebe­nen Ver­fahren­sregeln. Die Zus­tim­mung bein­hal­tet ins­beson­dere die Ein­willi­gung in die Nutzung der Berater­num­mer zur Bes­tim­mung der Kontin­gente, zur Durch­führung des Ver­fahrens sowie in die Auf­nahme des eige­nen Namens in eine ver­wal­tungsin­ter­nen Liste der teil­nehmenden Steuer­ber­ater. Diese Liste wird den Finanzämtern im Intranet der Finanzver­wal­tung Nor­drhein-West­falen bekan­nt gegeben.

Der teil­nehmende Steuer­ber­ater übersendet der für ihn zuständi­gen Ober­fi­nanzdi­rek­tion bis zum 30. Juni eine Liste sein­er Man­dan­ten ins­beson­dere mit aktueller Steuer­num­mer in einem vorgegebe­nen Dateifor­mat. Die Ober­fi­nanzdi­rek­tio­nen erstellen eine Liste der teil­nehmenden Steuer­ber­ater mit deren Berater­num­mern und leit­en diese zur Erfas­sung an das Rechen­zen­trum weit­er. Gle­ichzeit­ig wird diese Teil­nehmerliste von den Ober­fi­nanzdi­rek­tio­nen im lan­desweit­en ver­wal­tungsin­ter­nen Intranet eingestellt.

Fehler­hin­weise, resul­tierend aus etwaigen Fehleingaben der Steuer­ber­ater, wer­den vom Rechen­zen­trum in ein­er Liste sortiert, nach Berater­num­mern aus­gegeben und den OFD’en zwecks Weit­er­gabe an die Steuer­ber­ater zur Ver­fü­gung gestellt. Die Steuer­ber­ater wer­den von den OFD’en darauf hingewiesen, dass die jew­eili­gen Fälle nicht zuge­ord­net wer­den kon­nten, keinen Ein­gang in das Kontin­gent des jew­eili­gen Beraters gefun­den haben und damit als steuer­lich unber­at­en behan­delt wer­den.

Die teil­nehmenden Steuer­ber­ater sind ange­hal­ten, Änderun­gen ihrer Kontin­gente unmit­tel­bar nach Über­nahme bzw. Weg­fall des Man­dats unter Hin­weis auf ihre Teil­nahme am Kontin­gen­tierungsver­fahren dem für den jew­eili­gen Man­dan­ten zuständi­gen Finan­zamt mitzuteilen. Spätestens bei der Erk­lärungsab­gabe sollte der Steuer­ber­ater durch geson­derten und aus­drück­lichen Hin­weis auf die Teil­nahme am Kontin­gen­tierungsver­fahren aufmerk­sam machen, so dass dann eine unverzügliche Spe­icherung der Berater­num­mer im Finan­zamt erfol­gen kann.

Das Rechen­zen­trum wird den Ober­fi­nanzdi­rek­tio­nen zu den Stich­ta­gen 30.09., 31.12. und 28. 02. jew­eils am 15. des Fol­ge­monats mit­teilen, ob die teil­nehmenden Steuer­ber­ater die jew­eils vorgegebe­nen Kontin­gente erfüllt haben. Dazu wird das Rechen­zen­trum den Ober­fi­nanzdi­rek­tio­nen eine berater­be­zo­gene Auswer­tung über­mit­teln. Die Ober­fi­nanzdi­rek­tio­nen informieren die teil­nehmenden Steuer­ber­ater unter Angabe der erre­icht­en Quoten zum jew­eili­gen Stich­tag und ste­hen für Fra­gen zum Kontin­gen­tierungsver­fahren zur Ver­fü­gung.

Während der Teil­nahme am Kontin­gen­tierungsver­fahren erhal­ten die beteiligten Steuer­ber­ater keine Erin­nerun­gen für noch ausste­hende Jahress­teuer­erk­lärun­gen ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2010. Von Schätzun­gen und von der Fest­set­zung von Ver­spä­tungszuschlä­gen wird insoweit bis zum 28.02. des Zweit­fol­ge­jahres lan­desweit abge­se­hen. Vor­we­gan­forderun­gen sind jedoch möglich.

Erfüllt ein teil­nehmender Steuer­ber­ater nach Fest­stel­lun­gen der OFD zu einem der genan­nten Stich­tage das entsprechende Kontin­gent nicht, wird er vor einem Auss­chluss vom Ver­fahren von der OFD ange­hört. Ergibt die fol­gende Anhörung keine gegen­teili­gen Gesicht­spunk­te, wird der Steuer­ber­ater von der OFD für den jew­eili­gen Ver­an­la­gungszeitraum vom Ver­fahren aus­geschlossen. Die Finanzämter sein­er Man­dan­ten wer­den von der OFD über den Auss­chluss aus dem laufend­en Kontin­gen­tierungsver­fahren unter­richtet, indem die im Intranet eingestellte ver­wal­tungsin­terne Liste der teil­nehmenden Steuer­ber­ater zeit­nah aktu­al­isiert wer­den. Mit dem Auss­chluss ver­bun­den ist die ggf. rück­wirk­ende Anwen­dung des Fris­ten­er­lass­es auf sämtliche von dem Steuer­ber­ater zu erstel­len­den und noch ausste­hen­den Jahress­teuer­erk­lärun­gen für den jew­eili­gen Ver­an­la­gungszeitraum.

Dazu über­mit­telt die Ober­fi­nanzdi­rek­tion dem Rechen­zen­trum die Berater­num­mer des nun­mehr aus­geschlosse­nen Steuer­ber­aters. Das Rechen­zen­trum set­zt bei allen noch ausste­hen­den Jahress­teuer­erk­lärun­gen der betrof­fe­nen Man­dan­ten dieses Steuer­ber­aters die Frist auf den 31.12. zurück. Unbeschadet von einem Auss­chluss aus dem Ver­fahren betr­e­f­fend den Ver­an­la­gungszeitraum 2010 ist die Teil­nahme am Kontin­gen­tierungsver­fahren für fol­gende Zeiträume erneut möglich.

Für steuer­liche Berater, die nicht an dem Ver­fahren teil­nehmen, läuft die Abgabefrist bis zum 31.12. des Fol­ge­jahres und kann nur bei begrün­de­tem Einze­lantrag bis zum 29.02. des Zweit­fol­ge­jahres ver­längert wer­den.

Das Finanzgericht Düs­sel­dorf hat hierzu nun geurteilt, dass die für das Kontin­gen­tierungsver­fahren aufgestell­ten Voraus­set­zun­gen keinen Ermessens­fehler erken­nen lassen, ins­beson­dere kein Daten­miss­brauch dro­ht. Anlass hierzu bot eine Klage, in der die Kläger ursprünglich gel­tend macht­en, die Frist zur Abgabe ihrer Einkom­men- und Umsatzs­teuer­erk­lärun­gen für 2010 sei bis zum 29.02.2012 zu ver­längern. Die Kläger beriefen sich hierzu über ihre Prozessvertreterin auf das Kontin­gen­tierungsver­fahren. Indessen komme — so ihre Ansicht — eine Offen­le­gung der Man­datsver­hält­nisse ins­ge­samt, wie im Kontin­gen­tierungsver­fahren vorge­se­hen, mit Blick auf die beru­fliche Ver­schwiegen­heit­spflicht ihrer Prozessvertreterin nicht in Betra­cht.

Das Finanzgericht Düs­sel­dorf ließ jedoch keine Argu­mente gegen das Kon­ti­gen­tierungsver­fahren gel­ten:

Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenord­nung (AO) kann die in § 149 Abs. 2 Satz 1 fest­gelegte Frist, wonach Steuer­erk­lärun­gen, die sich auf ein Kalen­der­jahr beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben sind, ver­längert wer­den. Die Entschei­dung über Anträge zur Ver­längerung von Fris­ten zur Abgabe von Steuer­erk­lärun­gen wie im vor­liegen­den Fall, ist also eine Ermessensentschei­dung, die vom Gericht nach § 102 der Finanzgericht­sor­d­nung (FGO) nur daraufhin über­prüft wer­den darf, ob die geset­zlichen Gren­zen des Ermessens über­schrit­ten oder von dem Ermessen in ein­er dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht entsprechen­den Weise Gebrauch gemacht wor­den ist.

Hierzu haben die ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der in gle­ich­lau­t­en­den Erlassen vom 3. Jan­u­ar 20112 für den Ver­an­la­gungszeitraum 2010 u.a. hin­sichtlich der Einkom­men­steuer und Umsatzs­teuer fol­gende Ver­längerungsmöglichkeit­en vorge­se­hen: Für Per­so­n­en, Gesellschaften, Ver­bände, Vere­ini­gun­gen, Behör­den oder Kör­per­schaften im Sinne des §§ 3 und 4 StBerG wurde die Frist all­ge­mein bis zum 31. Dezem­ber 2011 ver­längert. Außer­dem ist bes­timmt, dass die Frist zur Abgabe der Steuer­erk­lärun­gen bis zum 29. Feb­ru­ar 2012 auf­grund begrün­de­ter Einze­lanträge ver­längert wer­den kann.

Auf dieser Grund­lage ste­ht den Klägern kein Anspruch auf Ver­längerung der Frist zur Abgabe ihrer Einkom­men- und Umsatzs­teuer­erk­lärun­gen für 2010 bis zum 29.2.2012 zu. Denn sie haben keinen begrün­de­ten Anlass für eine solche Ver­längerung vor­ge­tra­gen.

Die Kläger kön­nen sich nicht auf das sog. Kontin­gen­tierungsver­fahren berufen. Dabei kann offen bleiben, ob ihre Prozessvertreterin an diesem Ver­fahren über­haupt teil­nimmt.

Nähme die Prozessvertreterin nicht daran teil, bestün­den für die Kläger ohne­hin keine Ansprüche aus dem Kontin­gen­tierungsver­fahren. Sinn und Zweck dieses Ver­fahrens ist eine Verbesserung der Arbeit­sor­gan­i­sa­tion durch eine gle­ich­mäßige Aus­las­tung mit Arbeit – sowohl für die Finanzver­wal­tung als auch für Steuer­ber­ater. Für den Arbeitsablauf der Finanzver­wal­tung ist ein zeit­gerechter und kon­tinuier­lich­er Ein­gang von Jahress­teuer­erk­lärun­gen von Vorteil – für Steuer­ber­ater eben eine Ver­längerung der Frist zur Abgabe der Steuer­erk­lärun­gen bis zum 28./29.2. des Zweit­fol­ge­jahres. Dies erscheint dem Finanzgericht Düs­sel­dorf nur dann kon­se­quent, wenn es das eine nicht ohne das andere gibt und umgekehrt – jeden­falls lässt eine solche Verknüp­fung keine Ermessens­fehler erken­nen. Nimmt also ein Steuer­ber­ater schon gar nicht am Kontin­gen­tierungsver­fahren teil, kann seine Man­dantschaft auch nicht die Vorteile dieses Ver­fahrens gel­tend machen.

Nähme die Prozessvertreterin an dem Kontin­gen­tierungsver­fahren teil, hätte sie damit zugle­ich ihre Zus­tim­mung zu den im dieses Ver­fahren betr­e­f­fend­en Erlass des Finanzmin­is­ters Nor­drhein-West­falen1 dargestell­ten Ver­fahren­sregeln erteilt. Dazu gehört es auch, dass die teil­nehmenden Steuer­ber­ater den für sie zuständi­gen Ober­fi­nanzdi­rek­tion­bis zum 30. Juni unter ein­er genau angegeben e‑mail-Adresse eine Liste ihrer Man­dan­ten mit aktueller Steuer­num­mer übersenden. Das hat die Prozessvertreterin der Kläger nicht getan.

Die Kläger kön­nen sich auch nicht auf das sog. Kontin­gen­tierungsver­fahren berufen – ohne dass ihre Prozessvertreterin die dazu erforder­lichen Ver­fahren­sregeln erfüllt hat. Die im Erlass des FM Nor­drhein-West­falen vom 30. Novem­ber 2010 dargestell­ten Ver­fahren­sregeln lassen keine Ermessens­fehler erken­nen.

Dass die teil­nehmenden Steuer­ber­ater den für sie zuständi­gen Ober­fi­nanzdi­rek­tion­bis zum 30. Juni unter ein­er genau angegeben e‑mail-Adresse eine Liste ihrer Man­dan­ten mit aktueller Steuer­num­mer zu übersenden haben, ist nicht zu bean­standen.

Soweit sich die Kläger demge­genüber darauf berufen, eine Offen­le­gung der Man­datsver­hält­nisse ins­ge­samt könne mit Blick auf die beru­fliche Ver­schwiegen­heit­spflicht ihrer Prozessvertreterin nicht in Betra­cht kom­men, berück­sichti­gen sie nicht, dass es auch für die Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er der Finanzver­wal­tung eine Ver­schwiegen­heit­spflicht gibt – näm­lich das nach § 30 AO zu wahrende Steuerge­heim­nis mit den nach § 355 StGB möglichen Sank­tio­nen bei ein­er Ver­let­zung des Steuerge­heimniss­es. Angesichts dessen dro­ht aus Sicht des Finanzgerichts Düs­sel­dorf kein Daten­miss­brauch. Dass es zu unzuläs­si­gen Kon­trollen kom­men wird, ist kaum anzunehmen – jeden­falls sind die entsprechen­den Befürch­tun­gen der Kläger viel zu pauschal.

Es muss auch nicht zwin­gend allein darauf abgestellt wer­den, dass sich der Geschäfts­führer der Prozessvertreterin bei sein­er Bestel­lung zum Wirtschaft­sprüfer und zum Steuer­ber­ater verpflichtet hat, den Beruf gewis­senhaft, ver­schwiegen und wahrheits­gemäß auszuüben – an sein­er Glaub­würdigkeit hat der erken­nende Sen­at ohne­hin keine Zweifel. Entschei­dend kommt es vielmehr darauf an, wie das Kontin­gen­tierungsver­fahren in seinem gesamten Ablauf best­möglich effek­tiv umge­set­zt wer­den kann. Dabei mag auch berück­sichtigt wer­den, dass vielle­icht nicht jed­wede Erk­lärung eines am Kontin­gen­tierungsver­fahren Teil­nehmenden ver­lässlich ist – jeden­falls ist ein Abstellen auf diesen Gesicht­spunkt nicht ermessens­fehler­haft, würde das Ver­fahren doch son­st kaum von den drei nor­drhein-west­fälis­chen Steuer­ber­aterkam­mern unter­stützt.

Dass bis zum 31. Dezem­ber des Fol­ge­jahres eine Quote von 75 % der Gesamtzahl des vom teil­nehmenden Steuer­ber­ater in Nor­drhein-West­falen zu erstel­len­den Steuer­erk­lärun­gen (Pflichtver­an­la­gun­gen) E, K und F erre­icht sein muss, ist eben­falls nicht zu bean­standen. Zwar wird dabei nicht die Gewich­tung einzel­ner Fälle aus­drück­lich berück­sichtigt – also offen­sichtlich ein­fach gelagerte Einkom­men­steuer­fälle mit der gle­ichen Gewich­tung verse­hen wie kom­plexe Fälle. Jedoch wird dies dadurch aus­geglichen, dass lediglich eine Quote von 75 % erre­icht sein muss; rein rech­ner­isch wäre gar eine Quote von 85 % vertret­bar gewe­sen – sind 100 Fälle gle­ich­mäßig in 14 Monat­en zu erledi­gen, sind rein rech­ner­isch in 12 Monat­en 85 % erledigt. Da die nach dem Kontin­gen­tierungsver­fahren zu erre­ichende Quote jedoch um 10 Prozent­punk­te niedriger ist, beste­ht Raum für kom­plexe Fälle. Ob dieser Raum aus­re­ichend ist, mag sich zeigen – das Kontin­gen­tierungsver­fahren befind­et sich in der Erprobung.

Ermessens­fehler­haft ist auch nicht, dass der sog. Fris­ten­er­lass ggf. rück­wirk­end Anwen­dung find­en soll.

Dies gilt jedoch schon nicht für die bis zum 15. Jan­u­ar des Fol­ge­jahres einge­hen­den Steuer­erk­lärun­gen – soweit zu diesem Zeit­punkt fest­ste­ht, dass die Quote zum 31.12. nicht erre­icht wor­den ist. Denn für die bis zum 15.1. einge­gan­genen Erk­lärun­gen wird – so der Vertreter der OFD Rhein­land in der mündlichen Ver­hand­lung – kein Ver­spä­tungszuschlag erhoben.

Allerd­ings kann es zu einem Ver­spä­tungszuschlag für die danach einge­hen­den Erk­lärun­gen kom­men, für diese dann aber schon ab Beginn des Jahres. Ein schützenswertes Ver­trauen wird dadurch aber nicht berührt – erst recht nicht ver­let­zt. Denn die teil­nehmenden Steuer­ber­ater wer­den zeit­nah über den Stand der von ihnen erre­icht­en Quoten unter­richtet – unab­hängig von den jew­eili­gen Stich­ta­gen kön­nen die Berater gar ab Ende Novem­ber ihre dann aktuelle Quote erfra­gen. Im Übri­gen bleibt es dabei, dass die Fest­set­zung eines Ver­spä­tungszuschlags dann immer noch nach § 152 Abs. 1 AO im Ermessen der Finanzbe­hörde liegt – ins­beson­dere nach Satz 2 dieser Norm von einem Ver­spä­tungszuschlag abzuse­hen ist, wenn die Ver­säum­nis entschuld­bar erscheint. Dabei führt auch die rück­wirk­ende Anwen­dung des Fris­ten­er­lass­es allein nicht zu einem Ermessens­fehlge­brauch – denn der Fris­ten­er­lass sein­er­seits ver­langt die Ausübung von Ermessen; in diesem Rah­men sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berück­sichti­gen.

Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 15. März 2012 — 12 K 509/12 AO

  1. FM NRW, Erlass vom 30.11.2010 — S 0320 – 1/6 – V A 2 [] []
  2. BSt­Bl I 2011, 44 []