Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit

Keine Fristver­längerung für Steuer­ber­ater in eigen­er Angele­gen­heit.

Keine Fristverlängerung für Steuerberater in eigener Angelegenheit

Ein Steuer­ber­ater kann sich nach einem aktuellen Urteil des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts für seine eige­nen Steuer­erk­lärun­gen nicht auf die in den gle­ich­lau­t­en­den Län­der­erlassen über die all­ge­meine Ver­längerung der Fris­ten zur Abgabe von Steuer­erk­lärun­gen ver­längerte Frist für Steuer­ber­ater berufen. Das sog. Berater­priv­i­leg, wonach Ange­hörige der steuer­ber­a­ten­den Berufe all­ge­mein oder in einem vere­in­facht­en Ver­fahren Fristver­längerun­gen für die Abgabe der Steuer­erk­lärun­gen erhal­ten, gilt nicht für die eige­nen Steuer­erk­lärun­gen des Steuer­ber­aters. Nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH ist das Finan­zamt nicht verpflichtet, einem Steuer­ber­ater die Frist zur Abgabe der eige­nen Steuer­erk­lärung auf­grund der gle­ich lau­t­en­den Erlasse der ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der über Steuer­erk­lärungs­fris­ten zu ver­längern1. Dies gilt auch gegenüber einem Steuer­ber­ater, soweit er die Erk­lärun­gen für seine Einzel­prax­is durch die von ihm betriebene Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft erstellen läßt. Die in den gle­ich lau­t­en­den Erlassen der ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der gewährte all­ge­meine Fristver­längerung kann nach dem Zweck der Regelung, näm­lich der Gle­ich­stel­lung des Steuer­ber­aters in eige­nen Angele­gen­heit­en mit anderen Steuerpflichti­gen, nicht anders ver­standen wer­den als in der Weise, dass das Berater­priv­i­leg nicht gilt, soweit sich der Steuer­ber­ater für die eigene Steuer­erk­lärung lediglich eigen­er Bedi­en­steter und eigen­er Gesellschaften bedi­ent. In dieser Weise hat auch der Beklagte die Ver­wal­tungsan­weisung ver­standen und aus­gelegt.

Dabei kommt der Ein­schal­tung der eige­nen Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft keine für die Ausle­gung der Ver­wal­tungsan­weisung bedeu­tende Abwe­ichung vom aus­drück­lich geregel­ten Fall zu. Denn im Ergeb­nis hat der Steuer­ber­ater im Stre­it­fall seine Steuer­erk­lärung selb­st erstellt und lediglich for­mal eine juris­tis­che Per­son zwis­chengeschal­tet.

Nieder­säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 14. April 2009 — 13 K 218/08

  1. vgl. BFH, Urteil vom 29. Jan­u­ar 2003 XI R 82/00, BFHE 201, 399, BSt­Bl II 2003, 550 []