Finanzgerichtsverfahren – und die Anforderung der den Streitfall betreffenden Steuerakten

Ist ein Auskunftsanspruch streitig, gehört zu den den Streitfall betreffenden Akten derjenige Verwaltungsvorgang, der die behördliche Bearbeitung des Auskunftsanspruchs betrifft.

Finanzgerichtsverfahren – und die Anforderung der den Streitfall betreffenden Steuerakten

Die fehlende Anforderung der den Streitfall betreffenden Akten des Finanzamtes durch das Finanzgericht widerspricht der Grundordnung des Verfahrens. Der Kläger hat diesen Verfahrensfehler in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Weise dargelegt, indem er beanstandet hat, das Finanzgericht habe die Streitakten nicht zugezogen.

Nach § 71 Abs. 2 FGO hat die beteiligte Finanzbehörde die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übermitteln. Dabei handelt es sich um diejenigen Aktenstücke, die aus der Sicht des Finanzgericht für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich sind und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein können[1]. Die Vorschrift ist Ausfluss des Untersuchungsgrundsatzes. Das Finanzgericht hat die Akten beizuziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können[2]. Wie der Bundesfinanzhof zum Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO bereits entschieden hat, verfügt das Finanzgericht über eine Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Frage, welche Akten es für entscheidungserheblich hält[3], die den Bundesfinanzhof allerdings nicht bindet, wenn die Rechtsauffassung des Finanzgericht offenkundig fehlerhaft ist[4]. Es gibt keinen Grund, dies anders zu beurteilen, wenn die Frage der Aktenvorlage nicht Gegenstand des in-camera-Verfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens ist. Regelmäßig entscheidungserheblich sind diejenigen Akten, deren Gegenstand mit demjenigen der Klage identisch ist. Deshalb sind bei Klagen betreffend die Besteuerung in einem bestimmten Veranlagungszeitraum die die jeweilige Steuer dieses Veranlagungszeitraums betreffenden Steuerakten vorzulegen[5].

Ist ein Auskunftsanspruch streitig, gehört zu den Akten i.S. von § 71 Abs. 2 FGO jedenfalls derjenige Verwaltungsvorgang, der die behördliche Bearbeitung des Auskunftsanspruchs betrifft. Das gilt auch dann, wenn der Vorgang lediglich aus wenigen Schriftstücken bestehen sollte, beginnend bei dem Auskunftsantrag und endend bei der tatsächlich erteilten Auskunft. Welchen Inhalt die Akten haben, namentlich, ob dazwischen Ermittlungen oder Verfügungen vorgenommen wurden wie etwa die Abfrage, die das Finanzamt im finanzgerichtlichen Verfahren vorgelegt hat, kann das Finanzgericht erst wissen, wenn ihm die Akten vorliegen. Die Pflicht zur Vorlage dient gerade dazu, dass das Finanzgericht sich bei der Prüfung der Richtigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der Auskunft eine Auffassung dazu bilden kann, wie die Auskunft zustande gekommen ist.

Das bedeutet im hier entschiedenen Streitfall, dass derjenige Verwaltungsvorgang vorzulegen ist, der die finanzamtsseitige Bearbeitung des -bisher nicht aktenkundigen- Antrags des Klägers vom 03./04.04.2020 dokumentiert. In welcher äußeren Form der Vorgang im Finanzamt abgelegt wurde, ist für die Vorlagepflicht unerheblich. Aus einer etwaigen Sammelmappe können diejenigen Blätter, die sich auf das Auskunftsersuchen des Klägers beziehen, ausgeheftet und vorgelegt werden. Das Finanzgericht hätte das Finanzamt zur Vorlage dieses Vorgangs auffordern müssen. Die Erklärung des Finanzamtes, es gebe keine Akten, stand dem nicht entgegen. Einem Finanzgericht unterläuft zwar kein Verfahrensfehler, wenn das Finanzamt Akten nicht vorlegt, weil es sie erklärtermaßen nicht mehr besitzt und deswegen nicht mehr vorlegen kann[6]. Im Streitfall ist die Äußerung des Finanzamtes jedoch nicht als endgültige Weigerung zu verstehen, Akten vorzulegen. Sie beruhte vielmehr ersichtlich auf einem Irrtum über den Begriff der Akten. Das Finanzgericht hätte deshalb Anlass gehabt zu erläutern, was unter den vorzulegenden Akten zu verstehen ist, und auf der Vorlage genau dieser Akten bestehen müssen.

Der Kläger hat sein Recht, die fehlende Beiziehung der Akten zu rügen, im vorliegenden Fall auch nicht nach § 295 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO verloren.

Nach § 295 Abs. 1 ZPO kann u.a. die Verletzung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war. Die Vorschrift greift schon deshalb unmittelbar nicht ein, weil der Kläger nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen war.

Eine ausdehnende Anwendung der Präklusionsvorschrift kommt für die Beiziehung von Akten nicht in Betracht. Zwar kann der Beschwerdeführer auch durch unentschuldigtes Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung sein Recht endgültig verlieren, die Verletzung einer verzichtbaren Verfahrensvorschrift zu rügen, sofern die Verletzung vorhersehbar war[7]. Die Beiziehung der den Streitfall betreffenden Akten betrifft jedoch die Grundordnung des Verfahrens[8] und ist deshalb nicht verzichtbar.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. Mai 2022 – II B 56/21

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 12.03.2019 – XI B 9/19, BFH/NV 2019, 837, Rz 15; und vom 09.12.2020 – II S 11/20, BFH/NV 2021, 532, Rz 9[]
  2. BFH, Urteil vom 26.06.1996 – X R 53/95, BFH/NV 1997, 293; BFH, Beschluss vom 21.06.2016 – III B 29/16, BFH/NV 2016, 1483, Rz 11[]
  3. BFH, Beschlüsse vom 16.04.2020 – VII S 35/19, BFH/NV 2020, 1076, Rz 20, und in BFH/NV 2021, 532, Rz 9[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 1076, Rz 20[]
  5. vgl. dazu BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 1076, Rz 20[]
  6. BFH, Beschluss vom 30.08.2012 – X B 27/11, BFH/NV 2013, 180, Rz 29[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 29.06.1994 – I R 108/93, BFH/NV 1995, 320; BFH, Beschlüsse vom 02.03.2005 – VII B 142/04, BFH/NV 2005, 1576, unter 3.; und vom 19.01.2012 – X B 4/10, BFH/NV 2012, 958, Rz 27[]
  8. BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 293[]