Die Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof — und die Steuerberatungs-Ltd.

Vor dem Bun­des­fi­nanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozess­bevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO beze­ich­neten Per­so­n­en und Gesellschaften zuge­lassen.

Die Postulationsfähigkeit vor dem Bundesfinanzhof — und die Steuerberatungs-Ltd.

Bei den dort beze­ich­neten Per­so­n­en han­delt es sich nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 FGO um Recht­san­wälte, Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte, Wirtschaft­sprüfer und verei­digte Buch­prüfer. Den Recht­san­wäl­ten gle­ichgestellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des Geset­zes über die Tätigkeit europäis­ch­er Recht­san­wälte in Deutsch­land (EuRAG) i.V.m. §§ 1, 3 Abs. 1 und 2 BRAO niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte, die auf Antrag in die für den Ort ihrer Nieder­las­sung zuständi­ge Recht­san­walt­skam­mer aufgenom­men wur­den.

Fern­er sind zuge­lassen nach § 62 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 FGO Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 StBerG, die durch die vor­beze­ich­neten Per­so­n­en han­deln. Bei diesen Gesellschaften wiederum han­delt es sich um Part­ner­schafts­ge­sellschaften, deren Part­ner auss­chließlich die in § 3 Nr. 1 StBerG genan­nten Per­so­n­en (Steuer­ber­ater, Steuer­bevollmächtigte, Recht­san­wälte, niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte, Wirtschaft­sprüfer und verei­digte Buch­prüfer) sind, sowie Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften, Recht­san­walts­ge­sellschaften, Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften und Buch­prü­fungs­ge­sellschaften. Steuer­ber­atungs­ge­sellschaften bedür­fen nach § 32 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §§ 49 ff. StBerG der Anerken­nung. Die Anerken­nung set­zt nach § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG u.a. voraus, dass die Gesellschaft von Steuer­ber­atern ver­ant­wortlich geführt wird. Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaften benöti­gen nach § 1 Abs. 3 WpO die Anerken­nung, die den Nach­weis voraus­set­zt, dass die Gesellschaft von Wirtschaft­sprüfern ver­ant­wortlich geführt wird. Recht­san­walts­ge­sellschaften bedür­fen der Zulas­sung gemäß §§ 59c ff. BRAO1.

Die hier als Prozess­bevollmächtigte auftre­tende Wirtschafts- und Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft Ltd. ist bere­its ihrem eige­nen Auftreten zufolge nach kein­er der genan­nten Vorschriften anerkan­nt bzw. zuge­lassen und daher nicht zur Vertre­tung vor dem Bun­des­fi­nanzhof befugt.

Die Beschw­erde kann auch nicht deshalb als zuläs­sig behan­delt wer­den, weil die bei­den Per­so­n­en, die für die Prozess­bevollmächtigte geze­ich­net haben, ihrer­seits nach den dargestell­ten Grund­sätzen vertre­tungs­befugt wären.

Soweit bei­de nach eigen­er Angabe gemäß § 3a StBerG die Befug­nis zur vorüberge­hen­den und gele­gentlichen geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen im Inland besitzen, sind sie deswe­gen nicht vertre­tungs­befugt vor dem BFH nach § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO i.V.m. § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO. § 3a StBerG ver­mit­telt nach § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGO im Rah­men der dort definierten Befug­nisse nur die Vertre­tungs­befug­nis vor dem Finanzgericht. Auf die Frage, ob sie tat­säch­lich über diese Befug­nis ver­fü­gen, kommt es an dieser Stelle daher nicht an.

Soweit bei­de sich als “Advo­cate (GB)” und damit als Recht­san­wälte nach britis­chem Recht beze­ich­nen, haben sie jedoch selb­st nicht dargelegt, dass sie nach § 2 Abs. 1 EuRAG in die für den Ort ihrer Nieder­las­sung zuständi­ge Recht­san­walt­skam­mer aufgenom­men wor­den und deshalb niederge­lassene europäis­che Recht­san­wälte wären.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 21. Juli 2017 — X B 92/17

  1. zu alle­dem auch BFH, Urteil vom 18.01.2017 — II R 33/16, BFHE 256, 206, BSt­Bl II 2017, 663, unter II. 1.a []