Die Kanzlei als Betriebsstätte des freien Mitarbeiters

12. Oktober 2018 | Allgemeines
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Betriebsstätte des freien Mitarbeiters ist der Kanzleisitz des Auftraggebers.

Vor den Änderungen durch die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.20131 ist der Begriff der Betriebsstätte schon wegen der Verweisung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG auf die Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG gleichermaßen wie der dort für Arbeitnehmer verwendete Begriff der “Arbeitsstätte” dadurch gekennzeichnet, dass er eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraussetzt, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. Dies erfordert, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen2.

Dieser Ort lag im hier entschiedenen Streitfall am Kanzleisitz des Kollegen, für den die Rechtsanwältin als freie Mitarbeiterin tätig war. Soweit die Rechtsanwältin auch eigene Mandanten unmittelbar an deren Betriebssitzen betreut hat, handelte es sich bei diesen jeweils nicht um die “Betriebsstätte” der Rechtsanwältin gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Juni 2018 – VIII R 14/15

  1. BStBl I 2013, 188 []
  2. BFH, Urteile vom 29.04.2014 – VIII R 33/10, BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777, Rz 27, 28; vom 23.10.2014 – III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323, Rz 12 []

 

 

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