Der Steuerberater als “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)”

Im Geschäftsverkehr des Steuer­ber­aters ist der Hin­weis auf die zusät­zlich erwor­bene Qual­i­fika­tion “Fach­ber­ater für Sanierung und Insol­ven­zver­wal­tung” unzuläs­sig, wenn er als Zusatz zur Berufs­beze­ich­nung des Steuer­ber­aters ver­wen­det wer­den soll. Die vom Deutschen Steuer­ber­ater­ver­band ver­liehenen “Fachberater”-Titel dür­fen nach einem aktuellen Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs nur ver­wen­det wer­den, wenn sie von der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” räum­lich hin­länglich abge­set­zt sind.

Der Steuerberater als “Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung  (DStV e.V.)”

Von diesem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs nicht betrof­fen sind die von den Steuer­ber­aterkam­mern selb­st ver­liehenen zuge­lasse­nen Fach­ber­ater­beze­ich­nun­gen, die aus­drück­lich nur zusam­men mit der Berufs­beze­ich­nung geführt wer­den dür­fen (§ 86 Abs.4 Nr. 11 StBerG i.V.m. § 61 der Beruf­sor­d­nung und § 1 der Fach­ber­aterord­nung).

In dem jet­zt vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te die Steuer­ber­aterkam­mer dem betrof­fe­nen Steuer­ber­ater lediglich ges­tat­tet, auf den beim Deutschen Steuer­ber­ater­ver­band e.V. erwor­be­nen Fach­ber­ater­ti­tel in ein­er von der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” räum­lich abge­set­zten Weise in Geschäftspa­pieren, Prax­is­broschüren, Inter­ne­tauftrit­ten usw. hinzuweisen, während der Steuer­ber­ater die gerichtliche Fest­stel­lung begehrte, die Fach­ber­ater­beze­ich­nung darüber hin­aus auch neben der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” führen zu dür­fen. Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz wies die Klage ab und urteilte1, dass nach dem Steuer­ber­atungs­ge­setz neben der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” nur Zusätze, die auf einen akademis­chen Grad oder eine staatlich ver­liehene Graduierung hin­weisen, ver­wen­det wer­den dür­fen. Diese Voraus­set­zun­gen erfülle die erwor­bene Fach­ber­ater­beze­ich­nung des Klägers jedoch nicht.

Der Bun­des­fi­nanzhof bestätigte dieses Urteil des Finanzgerichts Rhein­land-Pfalz: Die vom Finanzgericht getrof­fene Dif­feren­zierung beein­trächtige die grundge­set­zlich garantierte Beruf­sausübungs­frei­heit des Steuer­ber­aters nicht in unver­hält­nis­mäßiger Weise. Denn dem Steuer­ber­ater werde der wer­bende Hin­weis auf seine Fach­ber­aterqual­i­fika­tion nicht generell ver­boten, son­dern nur insoweit, als er als Zusatz zur Berufs­beze­ich­nung ver­wen­det wird und damit eine Irreführung des Pub­likums her­vorzu­rufen geeignet ist.

Nach § 43 Abs. 1 StBerG hat der Kläger die Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” zu führen. § 43 Abs. 2 Satz 1 StBerG, der die Führung weit­er­er Berufs­beze­ich­nun­gen unter ein­er bes­timmten –vor­liegend ohne­hin nicht gegebe­nen– Voraus­set­zung ges­tat­tet, ist im Stre­it­fall nicht ein­schlägig, so der Bun­des­fi­nanzhof, da die Beze­ich­nung “Fach­ber­ater für Sanierung und Insol­ven­zver­wal­tung (DStV e.V.)” auf eine erwor­bene Fort­bil­dungs-Qual­i­fika­tion hin­weist, jedoch keine Berufs­beze­ich­nung ist2.

Im Stre­it­fall ein­schlägig ist § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, der andere Zusätze (andere als nach Satz 1 zuläs­sige weit­ere Berufs­beze­ich­nun­gen) für im beru­flichen Verkehr unzuläs­sig erk­lärt, soweit nicht § 43 Abs. 3 StBerG unter bes­timmten –hier nicht vor­liegen­den– Voraus­set­zun­gen Aus­nah­men erlaubt und soweit es –wie im Stre­it­fall– nicht um eine nach der gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 11 StBerG und § 61 der Satzung über die Rechte und Pflicht­en bei der Ausübung der Berufe der Steuer­ber­ater und der Steuer­bevollmächtigten von der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer erlasse­nen Fach­ber­aterord­nung in der Fas­sung vom 28. März 20073 zuge­lassene Fach­ber­ater­beze­ich­nung geht. Dem Begehren des Klägers, die stre­it­ige –nicht nach der Fach­ber­aterord­nung zuge­lassene– Fach­ber­ater­beze­ich­nung neben der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” und im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit dieser führen zu dür­fen, ste­ht daher § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG ent­ge­gen.

Anders als der Wort­laut einiger For­mulierun­gen aus Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gericht4 möglicher­weise sug­geriert, so der Bun­des­fi­nanzhof weit­er, sind im beru­flichen Verkehr des Steuer­ber­aters Hin­weise auf bes­timmte zusät­zlich erwor­bene Qual­i­fika­tio­nen nicht ohne Rück­sicht auf ihren Sinn und Zweck sowie ihren Infor­ma­tion­swert generell ver­boten. Vielmehr ist nach § 57a StBerG über die beru­fliche Tätigkeit sach­lich unter­rich­t­ende Wer­bung erlaubt. Nicht zuläs­sig sind dage­gen die in § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG genan­nten Zusätze zur Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater”. Für die gebotene Abgren­zung hat das Finanzgericht –in Übere­in­stim­mung mit der zwis­chen der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer und dem Deutschen Steuer­ber­ater­ver­band getrof­fe­nen Vere­in­barung– darauf abgestellt, ob die Fach­ber­ater-Beze­ich­nung im beru­flichen Verkehr von der Berufs­beze­ich­nung und dem Namen des Steuer­ber­aters räum­lich deut­lich abge­set­zt ist. Dies ist rechtlich nicht zu bean­standen, da mit dem Begriff “Zusatz” zur Berufs­beze­ich­nung aus­ge­drückt wird, dass dieser etwas hinzuge­set­zt wird, was im Schriftverkehr bedeutet, dass im betr­e­f­fend­en Schrift­stück Berufs­beze­ich­nung und Zusatz in ein­er erkennbaren Verbindung ste­hen und aufeinan­der bezo­gen sind, anson­sten nicht von einem “Zusatz” gesprochen wer­den kann5.

Mit diesem Kri­teri­um mag es in Einzelfällen zu Abgren­zungss­chwierigkeit­en bei der Frage kom­men, ob eine im beru­flichen Verkehr vom Steuer­ber­ater angegebene beson­dere Qual­i­fika­tion ein unzuläs­siger Zusatz zur Berufs­beze­ich­nung oder ein zuläs­siger wer­ben­der Hin­weis ist. Es ist jedoch oft nicht zu ver­mei­den und deshalb auch nicht ungewöhn­lich, rechtliche Fra­gen mit Hil­fe aus­fül­lungs­bedürftiger Begriffe zu beant­worten, wie z.B. § 57a StBerG (übere­in­stim­mend mit § 43b BRAO) mit dem enthal­te­nen Begriff der “sach­lichen” Unter­rich­tung zeigt. Es ist nicht zweifel­haft, dass der Tatrichter in entsprechen­den Stre­it­fällen in der Lage ist zu entschei­den, ob ein vom Steuer­ber­ater im beru­flichen Verkehr gegeben­er Hin­weis auf eine beson­dere Qual­i­fika­tion von seinem Namen und sein­er Berufs­beze­ich­nung deut­lich abge­set­zt oder bei objek­tiv­er Betra­ch­tung als ein Zusatz zur Berufs­beze­ich­nung zu ver­ste­hen ist.

Da das Begehren des Klägers im Stre­it­fall darauf gerichtet ist, den Hin­weis auf seine beim DStV erwor­bene Fach­ber­ater-Beze­ich­nung im beru­flichen Verkehr nicht nur in ein­er von seinem Namen und sein­er Berufs­beze­ich­nung deut­lich abge­set­zten Weise geben zu dür­fen, will er auf seine beson­dere Qual­i­fika­tion nicht lediglich in der beschriebe­nen Weise wer­bend hin­weisen, son­dern sie als Zusatz zur Berufs­beze­ich­nung ver­wen­den, was nach § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG unzuläs­sig ist.

§ 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG ver­let­zt nicht die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundge­set­zes gewährleis­tete Berufs­frei­heit. Bei der durch jene Vorschrift eingeschränk­ten Möglichkeit des Steuer­ber­aters, eine Berufs­beze­ich­nung frei wählen und durch bes­timmte Zusätze für sich wer­ben zu kön­nen, han­delt es sich um eine durch Gemein­wohlbe­lange gerecht­fer­tigte Ein­schränkung der Frei­heit der Beruf­sausübung, die auf ein­er ein­deuti­gen geset­zlichen Grund­lage beruht und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entspricht und damit den ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an grun­drechts­beschränk­ende Geset­ze genügt6.

Hier­von ist der Bun­des­fi­nanzhof in Übere­in­stim­mung mit der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts wieder­holt aus­ge­gan­gen: Die gegen den Beschluss des Bun­des­fi­nanzhofs betr­e­f­fend den Zusatz “staatlich geprüfter Betrieb­swirt“7 gerichtete Ver­fas­sungs­beschw­erde hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht nicht zur Entschei­dung angenom­men8 und unter Hin­weis auf eine frühere Entschei­dung9 aus­ge­führt, die Beruf­sausübungsregelun­gen in § 43 Abs. 1, 2 und 3 StBerG genügten ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen. Diese zitierte Entschei­dung war auf eine Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen eine beruf­s­rechtliche Verurteilung eines Steuer­ber­aters10 wegen (u.a.) Führens der Berufs­beze­ich­nung “Ver­sicherungs­math­e­matik­er” ergan­gen, in welch­er das BVer­fG aus­führt:

Soweit dem Steuer­ber­ater die Führung weit­er­er Berufs­beze­ich­nun­gen als ‘Steuer­ber­ater’ nur ges­tat­tet ist, wenn sie ihm amtlich ver­liehen wor­den sind, und andere Zusätze, wie der Hin­weis auf eine ehe­ma­lige Beamteneigen­schaft, im beru­flichen Verkehr unzuläs­sig sind (§ 11 Abs. 1 und 2 StBerG a.F., § 43 Abs. 1 und 2 StBerG n.F.), han­delt es sich um ein Ver­bot, das mit dem der beruf­swidri­gen Wer­bung eng zusam­men­hängt. Es genügt den Anforderun­gen, die nach der Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts an Beruf­sausübungsregelun­gen zu stellen sind.”

Dementsprechend hat der Bun­des­fi­nanzhof11 betr­e­f­fend den Zusatz “Betrieb­swirt (VWA)” die Revi­sion eines Steuer­ber­aters gegen ein klage­ab­weisendes finanzgerichtlich­es Urteil zurück­gewiesen, ohne eine ver­fas­sungsrechtliche Prob­lematik im Zusam­men­hang mit den anzuwen­den­den Vorschriften des § 43 Abs. 2 und 3 StBerG anzus­prechen12.

Auch die Recht­sprechung der ordentlichen Gerichte äußert bezüglich der durch § 43 StBerG eingeschränk­ten Frei­heit der Beruf­sausübung des Steuer­ber­aters keine ver­fas­sungsrechtlichen Zweifel13.

Jün­geren Entschei­dun­gen des Bun­desver­fas­sungs­gerichts betr­e­f­fend Wer­be­ver­bote für Freiberu­fler lassen sich keine Anhalt­spunk­te dafür ent­nehmen, dass das Gericht von sein­er zu § 43 StBerG vertrete­nen Auf­fas­sung abzurück­en geneigt sein kön­nte. So hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht wieder­holt aus­ge­führt, dass sach­liche Wer­bung Freiberu­flern grund­sät­zlich erlaubt sei, beruf­swidrige Wer­bung aber unter­sagt wer­den dürfe, zu der unter anderem das Führen von Zusätzen gehöre, die im Zusam­men­hang mit den geregel­ten Qual­i­fika­tions­beze­ich­nun­gen und Titeln zu Irrtümern führen kön­nten14. Dieser ver­fas­sungsrechtlichen Recht­sprechung tra­gen die Regelun­gen in § 43 und § 57a StBerG Rech­nung.

Auch der Stre­it­fall bietet, so der Bun­des­fi­nanzhof, keinen Anlass, § 43 Abs. 2 StBerG zu Gun­sten des Klägers ein­schränk­end auszule­gen.

Wie das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, war es das mit der Vorschrift ver­fol­gte geset­zge­berische Ziel, (u.a.) das Hil­feleis­tung in Steuer­sachen suchende Pub­likum durch Regelung ein­er ein­deuti­gen Berufs­beze­ich­nung vor der Gefahr ein­er Irreführung durch ver­schiedenar­tige Berufs­beze­ich­nun­gen steuer­liche Hil­feleis­tung anbi­etender Per­so­n­en oder durch beson­dere Sachkom­pe­tenz ver­heißende Zusätze zu schützen15. Auf­grund der durch die beruf­s­rechtlichen Vorschriften des StBerG beste­hen­den Recht­slage kann das Pub­likum davon aus­ge­hen, dass, wer sich als Steuer­ber­ater beze­ich­nen darf, bes­timmte im StBerG aufge­führte öffentlich-rechtliche Anforderun­gen erfüllt und zur geschäftsmäßi­gen Hil­feleis­tung in Steuer­sachen befugt ist. Diese Ein­deutigkeit darf nicht durch beliebige Zusätze, die auf beson­dere Qual­i­fika­tio­nen oder ange­bliche spezielle Sachkom­pe­tenz hin­weisen, infrage gestellt wer­den. Deshalb sind nur solche Zusätze erlaubt, die eine ähn­liche Gewähr bieten, auf öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beruhen, also –wie es § 43 Abs. 2 und 3 StBerG ver­langt– amtlich bzw. staatlich ver­liehen sind oder gemäß dem aus § 86 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 11 StBerG abgeleit­eten Satzungsrecht der Bun­dess­teuer­ber­aterkam­mer neben der Berufs­beze­ich­nung geführt wer­den dür­fen.

Die demge­genüber in der Lit­er­atur vertretene Ansicht, eine Ausle­gung des § 43 Abs. 2 StBerG dahin, dass es Steuer­ber­atern generell ver­boten sei, auf nicht amtlich ver­liehene Qual­i­fika­tio­nen hinzuweisen, sei unver­hält­nis­mäßig und damit ver­fas­sungswidrig16, geht von nicht zutr­e­f­fend­en Voraus­set­zun­gen aus, weil –wie aus­ge­führt– ein der­ar­tiges generelles Ver­bot nicht beste­ht, son­dern nur der als Zusatz zur Berufs­beze­ich­nung zu ver­ste­hende Qual­i­fika­tion­sh­in­weis unzuläs­sig ist. Diese Ein­schränkung ist nicht unver­hält­nis­mäßig; vielmehr schaf­fen § 43 und § 57a StBerG zwis­chen dem vorste­hend ange­führten Belang des Gemein­wohls, näm­lich dem beschriebe­nen Schutzbedürf­nis des Pub­likums vor irreführen­den Berufs­beze­ich­nun­gen, und dem grun­drechtlich geschützten Inter­esse des Steuer­ber­aters auf beru­fliche Außen­darstel­lung durch Wer­bung für die Inanspruch­nahme sein­er Dien­ste einen angemesse­nen Aus­gle­ich. Wer­bung auch durch Hin­weise auf bes­timmte Qual­i­fika­tio­nen, beru­fliche Erfahrung oder Schw­er­punk­te –nicht nur in seinem, son­dern auch im Inter­esse des Beratung suchen­den Pub­likums– ist dem Steuer­ber­ater nicht generell unter­sagt, son­dern durch § 43 StBerG nur im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit dem Führen der Berufs­beze­ich­nung beschränkt. Der Steuer­ber­ater darf sich durch sach­liche Wer­bung einem an Steuer­ber­atungsleis­tun­gen inter­essierten Pub­likum darstellen, solange er sich an die im Inter­esse des Gemein­wohls aufgestell­ten –und zur Erre­ichung des geset­zge­berischen Ziels auch geeigneten– Schranken hält und er als Form sein­er Wer­bung nicht einen nicht amtlich ver­liehenen Zusatz zur Berufs­beze­ich­nung wählt. Diese Beschränkung ist zumut­bar und im Inter­esse des genan­nten Gemein­wohlbe­langs hinzunehmen.

Soweit daher im Stre­it­fall das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz die dem Kläger gegebene Möglichkeit, auf seine erwor­bene zusät­zliche Qual­i­fika­tion als Fach­ber­ater für Sanierung und Insol­ven­zver­wal­tung wer­bend hinzuweisen, als aus­re­ichend zur Wahrung sein­er beru­flichen Rechte und das ein­schränk­ende Erforder­nis ein­er räum­lich deut­lichen Tren­nung dieses Hin­weis­es von der Berufs­beze­ich­nung “Steuer­ber­ater” als für den Kläger zumut­bar ange­se­hen hat, ist diese Abwä­gung auch im Licht der ver­fas­sungsrechtlich garantierten Beruf­sausübungs­frei­heit rechtlich nicht zu bean­standen.

Dem kann auch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, dass der als Zusatz beab­sichtigte Hin­weis des Klägers auf die beim DStV erwor­bene Fach­ber­ater-Qual­i­fika­tion keine Irreführung des Pub­likums sein könne, weil er den Tat­sachen entspreche, da ein den Fach­ber­ater­richtlin­ien des DStV gemäßer Lehrgang erfol­gre­ich absolviert wor­den sei17. Hätte der Steuer­ber­ater in Wahrheit keine beson­deren Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen auf dem Gebi­et der Sanierung und Insol­ven­zver­wal­tung, wäre eine Beze­ich­nung als Fach­ber­ater für Sanierung und Insol­ven­zver­wal­tung eine sach­lich unzutr­e­f­fende Angabe, der bere­its § 57a StBerG und im Übri­gen auch die Vorschriften des Geset­zes gegen den unlauteren Wet­tbe­werb ent­ge­gen­stün­den; eines Rück­griffs auf § 43 StBerG bedürfte es nicht, um einen solchen unrichti­gen Qual­i­fika­tion­sh­in­weis zu unter­sagen.

Allerd­ings ist, so der Bun­des­fi­nanzhof weit­er, das Führen der Beze­ich­nung “Fach­ber­ater für Sanierung und Insol­ven­zver­wal­tung (DStV)”, auch wenn sie redlich erwor­ben und somit eine zutr­e­f­fende Beze­ich­nung ist, im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit der Berufs­beze­ich­nung geeignet, die Ein­deutigkeit der Berufs­beze­ich­nung infrage zu stellen, und birgt die auch durch die Hinzufü­gung der Abkürzung “e.V.” nicht auszuschließende Gefahr der irrtüm­lichen Annahme des Pub­likums, es han­dele sich um eine auf­grund öffentlich-rechtlich­er Vorschriften amtlich ver­liehene Qual­i­fika­tion der Berufs­beze­ich­nung des Steuer­ber­aters. Wollte man demge­genüber die Auf­fas­sung vertreten, das Rat suchende Pub­likum bedürfe eines entsprechen­den Schutzes nicht, da es in der Lage sei, den Unter­schied zwis­chen amtlich und nicht amtlich ver­liehenen Qual­i­fika­tio­nen zu erken­nen18, hieße dies, im Bere­ich des Beruf­s­rechts der Steuer­ber­ater das Schutzbedürf­nis des Pub­likums vor irreführen­den Berufs­beze­ich­nun­gen nicht länger als einen zu berück­sichti­gen­den Gemein­wohlbe­lang anzuse­hen. Dies zu entschei­den ist indes dem Geset­zge­ber vor­be­hal­ten.

Die seit­ens der Revi­sion behauptete im Ver­gle­ich zu Fachan­wäl­ten für Steuer­recht beste­hende Ungle­ich­be­hand­lung ist, abge­se­hen davon, dass der Geset­zge­ber nicht gehin­dert ist, für unter­schiedliche Beruf­s­grup­pen jew­eils ander­slau­t­ende Beruf­sausübungsregelun­gen zu erlassen19, nicht erkennbar. Die BRAO enthält zwar kein dem § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG entsprechen­des aus­drück­lich­es Ver­bot von Zusätzen zur Berufs­beze­ich­nung; jedoch regelt § 43c BRAO i.V.m. der dazuge­höri­gen Fachan­walt­sor­d­nung, unter welchen Voraus­set­zun­gen ein Recht­san­walt zum Führen ein­er Fachan­walts­beze­ich­nung berechtigt ist. Die Angabe ander­er z.B. pri­vat erwor­ben­er fach­lich­er Qual­i­fika­tio­nen kommt daher eben­falls grund­sät­zlich nicht in Betra­cht. Unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen nach § 59b Abs. 2 Nr. 2 BRAO i.V.m. § 7 Abs. 1 der Beruf­sor­d­nung für Recht­san­wälte neben der Fachan­walts­beze­ich­nung benennbare Teil­bere­iche der Beruf­stätigkeit bzw. ver­wend­bare qual­i­fizierende Zusätze sind nach Abs. 2 der Regelung jeden­falls unzuläs­sig, soweit sie die Gefahr ein­er Ver­wech­slung mit Fachan­waltschaften begrün­den oder son­st irreführend sind. Das Führen ein­er Fach­ber­ater-Beze­ich­nung durch einen Recht­san­walt kann also beruf­s­rechtlich dur­chaus bean­standet wer­den.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 23. Feb­ru­ar 2010 — VII R 24/09

  1. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 12.11.2008 — 2 K 1569/08, EFG 2009, 437 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.11.1986 — VII R 105/82, BFHE 148, 201, BSt­Bl II 1987, 144; Pestke, Pri­vate Qual­i­fizierung­sh­in­weise und Grundge­setz — Zur Vere­in­barkeit der DStV-Fach­ber­ater­beze­ich­nung mit § 43 Abs. 2 StBerG, Stbg 2007, 224, 233 f. []
  3. DStR 2007, 1274 []
  4. BVer­fG, Beschlüsse vom 21.04.1993 — 1 BvR 166/89, NJW 1993, 2988; vom 08.01.2002 — 1 BvR 1147/01, NJW 2002, 1331 []
  5. eben­so Pestke, Stbg 2007, 224, 235 []
  6. vgl. dazu: BVer­fG, Beschlüsse in NJW 1993, 2988; und vom 22.05.1996 — 1 BvR 744/88, 1 BvR 60/89, 1 BvR 1519/91, BVer­fGE 94, 372; BVer­fG, Urteil vom 16.01.2002 — 1 BvR 1236/99, BVer­fGE 104, 357, jew­eils m.w.N. []
  7. BFH, Beschluss vom 25.09.1988 — VII R 2/87 []
  8. BVer­fG, Beschluss vom 29.10.1990 — 1 BvR 1307/88, HFR 1991, 615 []
  9. BVer­fG, Beschluss vom 20.04.1982 — 1 BvR 522/78, BVer­fGE 60, 215, 233 []
  10. let­ztin­stan­zlich: BGH, Beschluss vom 20.04.1978 — StB 1/78 []
  11. BFH, Urteil in BFHE 148, 201, BSt­Bl II 1987, 144 []
  12. vgl. auch zu § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG: BFH, Urteil vom 27.07.1993 — VII R 21/93, BFHE 172, 266, BSt­Bl II 1994, 262 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1981 — I ZR 29/79, BGHZ 79, 390; OLG Karl­sruhe, Urteil vom 15.05.2009 — StO 1/08, DStR 2009, 1826, zum Zusatz “zer­ti­fiziert­er Finanz­plan­er” []
  14. BVer­fG, Beschlüsse in NJW 1993, 2988; vom 23.07.2001 — 1 BvR 873/00, 1 BvR 874/00, NJW 2001, 2788; in NJW 2002, 1331; vom 26.10.2004 — 1 BvR 981/00, BVer­fGE 111, 366; und vom 19.02.2008 — 1 BvR 1886/06, NJW 2008, 1298 []
  15. vgl. Späth, Bon­ner Hand­buch der Steuer­ber­atung, § 43 StBerG, B 542; Willer­scheid in Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez/Willerscheid, Steuer­ber­atungs­ge­setz, 2. Aufl., § 43 Rz 8; BGH, Urteil in BGHZ 79, 390 []
  16. Pestke, Stbg 2007, 224, 236, 238 []
  17. insoweit eben­so: Pestke, Stbg 2007, 224, 240 ff. []
  18. vgl. dazu: Pestke, Stbg 2007, 224, 243 f. []
  19. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2004 — VII R 56/03, BFH/NV 2004, 1426 []