Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde — und die rückwirkende Verlängerung der Begründungsfrist

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde inner­halb von zwei Monat­en nach der Zustel­lung des voll­ständi­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanzhof einzure­ichen.

Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde — und die rückwirkende Verlängerung der Begründungsfrist

Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sitzen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen weit­eren Monat ver­längert wer­den. Eine darüber hin­aus­ge­hende Ver­längerung ist nicht möglich1.

Ein Antrag, die Beschw­erde­be­grün­dungs­frist (rück­wirk­end) um einen Monat zu ver­längern, ist schon deshalb unzuläs­sig, weil er erst nach Ablauf der zwei­monati­gen Beschw­erde­be­grün­dungs­frist gestellt wurde2.

Der Klägerin kon­nte im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall aber auch keine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) gewährt wer­den:

Die Klägerin hat trotz Hin­weis­es der Geschäftsstelle keinen Wiedere­in­set­zungsantrag gestellt. Eine gemäß § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO grund­sät­zlich auch von Amts wegen mögliche Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand kommt eben­falls nicht in Betra­cht, weil dies voraus­set­zt, dass die präsen­ten und gerichts­bekan­nten Tat­sachen eine Wiedere­in­set­zung recht­fer­ti­gen3. Der Prozess­bevollmächtigte hat insoweit lediglich vor­ge­tra­gen, er habe verse­hentlich nicht berück­sichtigt, dass die Zwei­monats­frist mit der Zustel­lung des Urteils beginne und ein entsprechen­der Hin­weis in der Ein­gangs­bestä­ti­gung der Geschäftsstelle nicht enthal­ten gewe­sen sei.

Eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand set­zt voraus, dass die Begrün­dungs­frist i.S. des § 56 Abs. 1 FGO “ohne Ver­schulden” ver­säumt wor­den ist. “Ohne Ver­schulden” ver­hin­dert, eine geset­zliche Frist einzuhal­ten, ist jemand dann, wenn er die für einen gewis­senhaft und sachgemäß han­del­nden Ver­fahrens­beteiligten gebotene und ihm nach den Umstän­den zumut­bare Sorgfalt beachtet hat4.

Wer sich nicht informiert, obwohl dies möglich und zumut­bar wäre, und deshalb eine Frist ver­säumt, ist nicht ohne Ver­schulden an einem rechtzeit­i­gen Han­deln gehin­dert. Deshalb entschuldigen nur solche Tat­sachenir­rtümer eine Fristver­säum­nis, die selb­st bei Wahrung der möglichen und zumut­baren Sorgfalt nicht zu ver­mei­den waren5.

Unter Berück­sich­ti­gung dieser Grund­sätze han­delte der Prozess­bevollmächtigte nicht ohne Ver­schulden. Aus der Rechtsmit­tel­belehrung des Finanzgericht, Urteils ergibt sich ein­deutig und unmissver­ständlich, dass die Beschw­erde “inner­halb von zwei Monat­en nach Zustel­lung des voll­ständi­gen Urteils zu begrün­den” ist. Einem Bevollmächtigten, der die Nichtzu­las­sung der Revi­sion durch Beschw­erde anficht, ist es möglich und zumut­bar, die dafür gel­tenden Voraus­set­zun­gen sorgfältig zu lesen und zu beacht­en.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2017 — V B 64/17

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 16.03.2016 — XI B 1/15, BFH/NV 2015, 860, Rz 8 []
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 10.10.2007 — X B 145/07; und vom 28.01.2003 — X B 126/02, BFH/NV 2003, 505 []
  3. BFH, Beschluss vom 15.07.2008 — X B 80/08, Leit­satz []
  4. vgl. BFH, Urteile vom 09.08.2000 — I R 33/99, BFH/NV 2001, 410; vom 04.03.1998 — XI R 44/97, BFH/NV 1998, 1056; vom 11.08.1993 — II R 6/91, BFH/NV 1994, 440 []
  5. BFH, Beschluss vom 12.06.2007 — VI B 14/07, BFH/NV 2007, 1626, m.w.N. []