Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung im Finanzgerichtsverfahren

Ein­wän­de gegen die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO kön­nen nur gel­tend gemacht wer­den, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht, wie z.B. den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, verletzt.

Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung im Finanzgerichtsverfahren

Dem End­ur­teil vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen, die ‑wie die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO- nach der FGO unan­fecht­bar sind, unter­lie­gen nicht der Beur­tei­lung der Revi­si­on (§ 124 Abs. 2 FGO). Gel­tend gemacht wer­den kön­nen des­halb auch im Rah­men einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur sol­che Ver­fah­rens­män­gel, die dem Urteil anhaf­ten [1]. Ein Zulas­sungs­grund liegt daher nur vor, wenn die Unter­sa­gung gegen das Will­kür­ver­bot ver­stößt oder ein Ver­fah­rens­grund­recht ver­letzt wird, wie z.B. der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Im vor­lie­gen­den Streit­fall waren die Fest­stel­lung, dass L nicht in der Lage ist, das Sach- und Streit­ver­hält­nis sach­ge­recht dar­zu­stel­len, und damit der Beschluss, ihm die wei­te­re Ver­tre­tung der Klä­ge­rin zu unter­sa­gen, weder greif­bar gesetz­wid­rig noch will­kür­lich. Das Finanz­ge­richt hat zutref­fend fest­ge­stellt, dass der Sach- und Rechts­vor­trag der Klä­ge­rin durch die von L erho­be­nen Vor­wür­fe gegen die Mit­ar­bei­ter des Finanz­amt und der Gerichts­kas­se sowie gegen die zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­ter weit­ge­hend ver­drängt und über­la­gert wur­de. So hat der L bei­spiels­wei­se weder in der Kla­ge­schrift noch danach dafür gesorgt, dass eine ladungs­fä­hi­ge Anschrift der Klä­ge­rin ange­ge­ben wur­de, obwohl dies nach stän­di­ger Recht­spre­chung für eine zuläs­si­ge Kla­ge not­wen­dig gewe­sen wäre. Statt­des­sen hat er in ers­ter Linie den Bericht­erstat­ter ange­grif­fen und erst nach wie­der­hol­ter Auf­for­de­rung durch das Finanz­ge­richt schließ­lich eine untaug­li­che Adres­se benannt. Nach dem geschei­ter­ten Zustell­ver­such hat er mit­ge­teilt, die ange­ge­be­ne Adres­se sei gar nicht dazu bestimmt, dem Gericht förm­li­che Zustel­lun­gen zu ermög­li­chen. Dies zeugt nicht von der Fähig­keit, das Sach- und Streit­ver­hält­nis sach­ge­recht dar­zu­stel­len. Ent­spre­chen­des gilt etwa für die Ableh­nungs­ge­su­che, die nicht auf indi­vi­du­el­le Befan­gen­heits­grün­de gestützt wurden.

Da sich für die Klä­ge­rin unver­züg­lich ein neu­er Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ‑eine Anwalts­kanz­lei- ange­zeigt hat, ist auch aus die­sem Grund eine Ver­let­zung des Anspruchs der Klä­ge­rin auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Unter­sa­gung der wei­te­ren Ver­tre­tung durch den L nicht gegeben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – VII B 119/​19

  1. vgl. etwa BFH, Beschluss in BFH/​NV 2018, 342, Rz 14[]