Handel mit Emissionszertifikaten — und die Beihilfe des Steuerberaters zur Umsatzsteuerhinterziehung

Die zur Aus­fül­lung des Straftatbe­stands der Steuer­hin­terziehung (§ 370 AO) vorgenommene Ausle­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­dete Begriff der “ähn­lichen Rechte” Emis­sion­sz­er­ti­fikate ein­schließt, ver­stößt wed­er gegen das Analo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den

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Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung — und die Haftungsinanspruchnahme des Steuerberaters

Für den Bun­des­gericht­shof begeg­net es keinen rechtlichen Bedenken, zugun­sten der Angeklagten deren dro­hende Inanspruch­nahme in Mil­lio­nen­höhe seit­ens der Steuer­be­hör­den wegen der ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Steuer­hin­terziehungstat­en zue erwä­gen. Allerd­ings kommt eine strafmildernde Berück­sich­ti­gung ein­er möglichen Her­anziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betra­cht, wenn ein Angeklagter nach den maßge­blichen Umstän­den des Einzelfalls

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