Kündigung eines Steuerberatervertrages — und das Pauschalhonorar für die Buchführung

Ein ein­heitlich­er Steuer­ber­ater­ver­trag kann nach § 627 BGB gekündigt wer­den, auch wenn für einen Teil­bere­ich der Tätigkeit dauer­haft feste Bezüge vere­in­bart sind. In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall war der kla­gende Steuer­ber­ater seit 1980 umfassend als steuer­lich­er Berater der Beklagten, ein­er Apothek­erin, tätig. Mit schriftlichem Ver­trag vom 5. Mai

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Kein Widerruf der Steuerberaterbestellung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Das Finanzgericht Rhein­­land-Pfalz musste jet­zt zu der Frage Stel­lung nehmen, ob, bzw. unter welchen Umstän­den die Steuer­ber­aterkam­mer die Bestel­lung eines Steuer­ber­aters wegen Ver­mö­gensver­falls wider­rufen kann, wenn das Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Steuer­ber­aters been­det ist und ihm Restschuld­be­freiung angekündigt wurde.

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Widerruf der Steuerberaterbestellung in der Insolvenz

Eine Vere­in­barung zur Abwick­lung des Insol­ven­zver­fahrens zwis­chen dem insol­ven­ten Steuer­ber­ater und seinen Gläu­bigern ste­ht nach einem Urteil des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts einem angenomme­nen und bestätigten Insol­ven­z­plan nicht gle­ich, so dass die Bestel­lung zum Steuer­ber­ater gle­ich­wohl wegen Ver­mö­gensver­falls zu wider­rufen ist.

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