Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer

Phoe­nix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer

Einer Ein­la­­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung des Ban­ken­sys­tems steht gegen ein Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men, das einen Prü­fungs­auf­trag der BaFin unzu­rei­chend erfüllt hat, kein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat. Die Klä­ge­rin des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ein­la­­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes (ESAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl.

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Kein Widerruf der Steuerberaterbestellung nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

Kein Wider­ruf der Steu­er­be­ra­ter­be­stel­lung nach Ankün­di­gung der Restschuldbefreiung

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung neh­men, ob, bzw. unter wel­chen Umstän­den die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer die Bestel­lung eines Steu­er­be­ra­ters wegen Ver­mö­gens­ver­falls wider­ru­fen kann, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Steu­er­be­ra­ters been­det ist und ihm Rest­schuld­be­frei­ung ange­kün­digt wurde.

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Widerruf der Steuerberaterbestellung in der Insolvenz

Wider­ruf der Steu­er­be­ra­ter­be­stel­lung in der Insolvenz

Eine Ver­ein­ba­rung zur Abwick­lung des Insol­venz­ver­fah­rens zwi­schen dem insol­ven­ten Steu­er­be­ra­ter und sei­nen Gläu­bi­gern steht nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts einem ange­nom­me­nen und bestä­tig­ten Insol­venz­plan nicht gleich, so dass die Bestel­lung zum Steu­er­be­ra­ter gleich­wohl wegen Ver­mö­gens­ver­falls zu wider­ru­fen ist.

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