Steuerberaterhaftung — und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

Ein­er gegen einen Steuer­ber­ater gerichteten Fest­stel­lungsklage auf Ersatz kün­ftiger Ver­mö­genss­chaden darf das Fest­stel­lungsin­ter­esse nicht allein deshalb abge­sprochen wer­den, weil noch keine Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen gegen Berater dro­ht; ein Fest­stel­lungsin­ter­esse kann sich auch daraus ergeben, dass der Ein­tritt eines Schadens wahrschein­lich ist.

Steuerberaterhaftung — und die Zulässigkeit der Feststellungsklage

Ent­standen ist der Schaden nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs dann, wenn sich die Ver­mö­genslage des Betrof­fe­nen durch die Pflichtver­let­zung des Beraters im Ver­gle­ich zu seinem früheren Ver­mö­gens­stand objek­tiv ver­schlechtert hat. Dafür genügt es, dass der Schaden wenig­stens dem Grunde nach erwach­sen ist, mag auch seine Höhe noch nicht bez­if­fert wer­den kön­nen. Es muss nicht fest­ste­hen, dass die Ver­mö­gen­sein­buße beste­hen bleibt und damit endgültig wird; aus­re­ichend ist auch, dass ein endgültiger Teilschaden ent­standen ist und mit weit­eren adäquat verur­sacht­en Nachteilen gerech­net wer­den muss. Unken­nt­nis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hin­dert den Beginn der Ver­jährung nicht. Eine bloße Ver­mö­gens­ge­fährdung reicht für die Annahme eines Schadens dage­gen nicht aus. Solange nur das Risiko eines Ver­mö­gen­snachteils beste­ht, ist ein Schaden noch nicht einge­treten, weil bei der gebote­nen wer­tenden Betra­ch­tung allen­falls eine Ver­mö­gens­ge­fährdung vor­liegt, so dass noch unklar ist, ob es wirk­lich zu einem Schaden kommt1. Geht es um die Ver­jährung des Ersatzanspruchs gegen einen Berater, der steuer­liche Nachteile seines Man­dan­ten ver­schuldet hat, begin­nt die Ver­jährung regelmäßig früh­estens mit dem Zugang eines Beschei­des des Finan­zamts2.

Das Finan­zamt hat­te im vor­liegen­den Fall bei Erhe­bung der Fest­stel­lungsklage noch keine auf den Betrieb­sprü­fungs­bericht gestützten Steuerbeschei­de gegen die Klägerin erlassen. Die Voraus­set­zun­gen für den Beginn des Laufs der Ver­jährung waren demgemäß noch nicht einge­treten. Das erforder­liche Fest­stel­lungsin­ter­esse für die von der Man­dan­tin erhobene Klage kon­nte deshalb aus der dro­hen­den Ver­jährung möglich­er gegen den früheren Berater gerichteten Schadenser­satzansprüche nicht hergeleit­et wer­den.

Allein der fehlende Lauf der Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen gegen den früheren Berater der Klägerin genügt jedoch nicht, um ein­er gegen diesen gerichteten Fest­stel­lungsklage das gemäß § 256 ZPO erforder­liche Fest­stel­lungsin­ter­esse abzus­prechen.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs hängt die Zuläs­sigkeit ein­er Fest­stel­lungsklage bei reinen Ver­mö­genss­chä­den von der Wahrschein­lichkeit eines auf die Ver­let­zung­shand­lung zurück­zuführen­den Schaden­sein­tritts ab3. Aus­re­ichend ist, dass nach der Lebenser­fahrung und dem gewöhn­lichen Ver­lauf der Dinge mit hin­re­ichen­der Wahrschein­lichkeit ein erst kün­ftig aus dem Rechtsver­hält­nis erwach­sender Schaden angenom­men wer­den kann. Dage­gen beste­ht ein Fest­stel­lungsin­ter­esse (§ 256 Abs. 1 ZPO) für einen kün­fti­gen Anspruch auf Ersatz eines all­ge­meinen Ver­mö­genss­chadens regelmäßig dann nicht, wenn der Ein­tritt irgen­deines Schadens noch ungewiss ist4. Hat die Ver­jährung etwaiger Ansprüche des Man­dan­ten wegen fehler­hafter Beratung mit der Beendi­gung des Auf­trags begonnen, fol­gt daraus ohne weit­eres ein rechtlich­es Inter­esse des Man­dan­ten an der als­baldigen Klärung der Haf­tungs­frage5.

Daraus, dass eine Fest­stel­lungsklage gegen den anwaltlichen oder steuer­lichen Berater regelmäßig zuläs­sig ist, wenn der Anspruch des Man­dan­ten ent­standen ist und die Ver­jährung zu laufen begonnen hat, fol­gt aber nicht, dass die Zuläs­sigkeit ein­er Klage gegen den Berater, mit der dessen Haf­tung für einen dem Man­dan­ten ent­stande­nen Schaden fest­gestellt wer­den soll, stets den Beginn der Ver­jährung der Ansprüche gegen diesen voraus­set­zt. Maßge­blich ist vielmehr auch in diesen Fällen, dass nach all­ge­meinen Grund­sätzen eine Ver­mö­gens­ge­fährdung, das heißt, die Wahrschein­lichkeit eines auf die Ver­let­zung­shand­lung zurück­zuführen­den Schadens, sub­stan­ti­iert dar­ge­tan ist6.

Bei ein­er anderen Sichtweise kön­nten Fest­stel­lungskla­gen gegen Rechts- und Steuer­ber­ater auf Fest­stel­lung von Schadenser­satz­forderun­gen auss­chließlich erhoben wer­den, um einem eventuellen Ver­jährung­sein­tritt vorzubeu­gen. Steuer­ber­ater­man­dan­ten hät­ten vor dem Erlass sie belas­ten­der Steuerbeschei­de keine Möglichkeit, Fest­stel­lungsklage wegen zukün­ftig zu erwartender Schä­den auf­grund pflichtwidri­gen Han­delns ihres Beraters zu erheben. Für eine der­ar­tige Beschränkung der Zuläs­sigkeit von Fest­stel­lungskla­gen gegen Berater spricht nichts. Das erforder­liche Fest­stel­lungsin­ter­esse kann sich auch aus anderen Grün­den als dem dro­hen­den Ablauf der Ver­jährungs­frist ergeben. Insoweit ist es im Rah­men der Fest­stel­lungsklage auch nicht geboten, Art, Umfang und Aus­maß des Schadens einzeln zu bele­gen, erforder­lich und genü­gend ist vielmehr ein Vor­trag, aus dem sich die Ken­nt­nis von der Ver­mö­gens­beein­träch­ti­gung und der Verur­sachung in ihrer wesentlichen Gestal­tung ergibt7.

Im Stre­it­fall hät­ten danach das Beste­hen eines Fest­stel­lungsin­ter­ess­es nicht allein deshalb verneinen dür­fen, weil die Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen gegen den früheren Steuer­ber­ater noch nicht begonnen hat­te. Vielmehr wäre zu prüfen gewe­sen, ob auf­grund der Dar­legun­gen der Man­dan­tin zu möglichen Pflichtver­let­zun­gen ihres früheren Steuer­ber­aters ein auf die Ver­let­zung­shand­lung zurück­zuführen­der Schaden wahrschein­lich war oder ob auf der Grund­lage der Dar­legun­gen der Man­dan­tin der Ein­tritt irgen­deines Schadens noch als ungewiss ange­se­hen wer­den musste. Entsprechend dem Ergeb­nis dieser Prü­fung wäre das Fest­stel­lungsin­ter­esse zu beurteilen gewe­sen. Das erforder­liche Fest­stel­lungsin­ter­esse kann sich etwa aus der auf­grund der Betrieb­sprü­fungs­berichte unmit­tel­bar bevorste­hen­den nachteili­gen Steuer­fest­set­zung ergeben haben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. Juli 2014 — IX ZR 197/12

  1. BGH, Urteil vom 16.10.2008 — IX ZR 135/07, WM 2008, 2307 Rn. 12; vom 10.05.2012 — IX ZR 143/11, WM 2012, 1451 Rn. 9; vom 24.01.2013 — IX ZR 108/12, WM 2013, 940 Rn. 9, jew­eils mwN []
  2. BGH, Urteil vom 16.10.2008, aaO Rn. 13; vom 15.07.2010 — IX ZR 180/09, WM 2010, 1620 Rn. 9; vom 03.02.2011 — IX ZR 183/08, WM 2011, 795 Rn. 8; vom 24.01.2013, aaO Rn. 13 []
  3. BGH, Urteil vom 15.10.1992 — IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 259 f; vom 24.01.2006 — XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN; vom 20.03.2008 — IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 8 []
  4. BGH, Urteile vom 15.10.1992, aaO; vom 21.07.2005 — IX ZR 49/02, WM 2005, 2110 []
  5. BGH, Urteil vom 29.04.1993 — IX ZR 109/92, WM 1993, 1511, 1512; vom 21.07.2005, aaO; vom 07.02.2008 — IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 9; vom 20.03.2008 — IX ZR 104/05, aaO []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2006, aaO; Hk-ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 256 Rn. 13; MünchKomm-ZPO/Beck­er-Eber­hard, 4. Aufl., § 256 Rn. 30; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 9 []
  7. BGH, Urteil vom 15.10.1992 — IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 260; vom 25.10.2001, aaO; vom 18.12 2008 — IX ZR 12/05, WM 2009, 369 Rn.20 []