Steuerberaterhaftung — und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Mögliche Fehler eines nach­fol­gend beauf­tragten Steuer­ber­aters, der ver­sucht, den Beratungs­fehler der zunächst man­datierten Steuer­ber­ater im Rah­men eines finanzgerichtlichen Klagev­er­fahrens zu “repari­eren”, sind wed­er geeignet, den Zurech­nungszusam­men­hang zwis­chen der Pflichtver­let­zung der ursprünglich man­datierten Steuer­ber­ater und dem der Man­dan­tin ent­stande­nen Schaden in Höhe der Kosten des finanzgerichtlichen Ver­fahrens zu unter­brechen, noch ein Mitver­schulden der Man­dan­tin zu begrün­den.

Steuerberaterhaftung — und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Eine Unter­brechung des Zurech­nungszusam­men­hangs durch das Ein­greifen eines Drit­ten ist nur dann anzunehmen, wenn es als gän­zlich ungewöhn­liche Bee­in­flus­sung des Geschehens­ablaufs zu werten ist1.

Das Ver­hal­ten Drit­ter ent­lastet somit regelmäßig nicht den Erstschädi­ger, son­dern begrün­det zum Schutz des Geschädigten allen­falls eine eigene, zusät­zliche Haf­tung2.

Dementsprechend wird der von ein­er früheren Ver­tragsver­let­zung eines Beraters aus­ge­hende Zurech­nungszusam­men­hang grund­sät­zlich nicht dadurch unter­brochen, dass nach dem pflichtwidrig han­del­nden Recht­san­walt oder Steuer­ber­ater eine andere recht­skundi­ge Per­son mit der Angele­gen­heit befasst wor­den ist, die noch in der Lage gewe­sen wäre, den Schaden­sein­tritt zu ver­hin­dern, die ihr obliegende Pflicht jedoch nicht beachtet hat3.

Die Bew­er­tung des Ober­lan­des­gerichts Braun­schweig4, wonach die Entschei­dung des Stre­i­thelfers, gegen die Gewerbe- und Umsatzs­teuerbeschei­de vor dem zuständi­gen Finanzgericht zunächst frist­wahrend Klage einzure­ichen, nicht schlech­ter­d­ings unver­ständlich und unsachgemäß erscheint und damit nicht geeignet ist, den Zurech­nungszusam­men­hang zu unter­brechen, begeg­net für den Bun­des­gericht­shof insoweit keinen Bedenken.

Recht­san­wälte oder Steuer­ber­ater, die nacheinan­der dem­sel­ben Auf­tragge­ber Schaden zuge­fügt haben, haften im All­ge­meinen diesem als Gesamtschuld­ner, ohne dass sich der Geschädigte bei der Inanspruch­nahme eines der ersatzpflichti­gen Berater den Schadens­beitrag des anderen als Mitver­schulden ent­ge­gen­hal­ten lassen muss. Die Anrech­nung eines Mitver­schuldens des Man­dan­ten set­zt vielmehr voraus, dass dieser sich des zweit­en Beraters bedi­ent hat, um eine im eige­nen Inter­esse gebotene Obliegen­heit zur Abwehr oder Min­derung des Schadens zu erfüllen, welch­er durch den in Anspruch genomme­nen Erstan­walt her­beige­führt wurde5. Ver­traut der Man­dant auf eine fehler­freie Ver­tragser­fül­lung durch den später in Anspruch genomme­nen Berater, muss er sich regelmäßig keinen schuld­haften Schadens­beitrag anrech­nen lassen6.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2016 — IX ZR 255/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005 — IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813; G. Fis­ch­er in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 4. Aufl., § 5 Rn. 51 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005, aaO []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2005, aaO mwN []
  4. OLG Braun­schweig, Urteil vom 30.10.2013 — 3 U 97/12 []
  5. BGH, Urteil vom 14.07.1994 — IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2824; vom 07.04.2005, aaO mwN; Fis­ch­er, DB 2010, 2600, 2604 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1994, aaO; vom 04.05.2000 — IX ZR 142/99, WM 2000, 1591, 1595; Fis­ch­er, aaO []