Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag

Bei der Haftung eines Steuerberaters für eine Falschberatung stellt sich teilweise das zusätzliche Problem, dass der Mandant die angefallenen Steuern tatsächlich nicht gezahlt, sondern mit einem bestehenden Verlustvortrag verrechnet hat. Der Verbrauch des Verlustvortrages hat mithin nicht zu einem gegenwärtigen Schaden des Mandanten geführt.

Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag

Der Verlustvortrag kann nur in der Weise eingesetzt werden, wie hier geschehen, nämlich zur Verminderung der positiven Einkünfte, so dass er insoweit bestimmungsgemäß verbraucht worden ist. Er ist nach einhelliger Auffassung nicht übertragbar1 und nicht vererbbar2. Der Schaden kann daher nicht in der Weise bemessen werden, dass die Steuerbelastung zugrunde gelegt wird, die sich ohne den Einsatz des Verlustvortrags ergeben hätte. Ein Schaden ist vielmehr erst dann entstanden, wenn sich der Verbrauch des Verlustvortrags zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz konkret ausgewirkt hat oder die Auswirkungen zumindest absehbar sind. Künftige Entwicklungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund der vorgetragenen Tatsachen mit einer für die Anwendung von § 287 ZPO ausreichenden Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 2009 – IX ZR 6/06

  1. BFH GrS DB 2008, 675, 677; Blümich/Schlenker, EStG, KStG, GewStG § 10d EStG Rn. 51; Bordewin/Brandt/Schmieszek, EStG § 10c Rn. 66 []
  2. BFH aaO S. 679 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung []
  3. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 aaO S. 476 f []