Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag

Bei der Haf­tung eines Steuer­ber­aters für eine Falschber­atung stellt sich teil­weise das zusät­zliche Prob­lem, dass der Man­dant die ange­fal­l­enen Steuern tat­säch­lich nicht gezahlt, son­dern mit einem beste­hen­den Ver­lustvor­trag ver­rech­net hat. Der Ver­brauch des Ver­lustvor­trages hat mithin nicht zu einem gegen­wär­ti­gen Schaden des Man­dan­ten geführt.

Steuerberaterhaftung und der bestehende Verlustvortrag

Der Ver­lustvor­trag kann nur in der Weise einge­set­zt wer­den, wie hier geschehen, näm­lich zur Ver­min­derung der pos­i­tiv­en Einkün­fte, so dass er insoweit bes­tim­mungs­gemäß ver­braucht wor­den ist. Er ist nach ein­hel­liger Auf­fas­sung nicht über­trag­bar1 und nicht vererb­bar2. Der Schaden kann daher nicht in der Weise bemessen wer­den, dass die Steuer­be­las­tung zugrunde gelegt wird, die sich ohne den Ein­satz des Ver­lustvor­trags ergeben hätte. Ein Schaden ist vielmehr erst dann ent­standen, wenn sich der Ver­brauch des Ver­lustvor­trags zum Zeit­punkt der let­zten mündlichen Ver­hand­lung in der Tat­sachenin­stanz konkret aus­gewirkt hat oder die Auswirkun­gen zumin­d­est abse­hbar sind. Kün­ftige Entwick­lun­gen sind nur dann zu berück­sichti­gen, wenn sie auf­grund der vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen mit ein­er für die Anwen­dung von § 287 ZPO aus­re­ichen­den Wahrschein­lichkeit beurteilt wer­den kön­nen3.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Feb­ru­ar 2009 — IX ZR 6/06

  1. BFH GrS DB 2008, 675, 677; Blümich/Schlenker, EStG, KStG, Gew­StG § 10d EStG Rn. 51; Bordewin/Brandt/Schmieszek, EStG § 10c Rn. 66 []
  2. BFH aaO S. 679 unter Auf­gabe der bish­eri­gen Recht­sprechung []
  3. BGH, Urteil vom 23. Okto­ber 2003 aaO S. 476 f []