Steuerberaterhaftung – und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers

8. August 2017 | Berufshaftung
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Geht es darum, welche hypothetische Entscheidung der Geschäftsführer einer GmbH bei vertragsgerechtem Verhalten des rechtlichen Beraters getroffen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesellschaft geführten Rechtsstreit gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Partei zu vernehmen, weil es um eine innere, in seiner Person liegende Tatsache geht.

Da die Feststellung, ob ein Schaden entstanden ist, nach den Beweisregeln des § 287 ZPO getroffen wird, gehört die Frage, wie sich der Geschäftsführer bei ordnungsgemäßer Beratung verhalten hätte, zu dem von § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfassten Bereich1.

Das unter Beweis gestellte Vorbringen konnte nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil die GmbH in einem Schreiben an die Steuerberaterin die Fortsetzung ihrer Tätigkeit in den Raum stellte und ihre Liquidation steuerliche Nachteile für die Gesellschafter bedeutet hätte. Diese Erwägungen können im Rahmen einer Beweiswürdigung Bedeutung gewinnen, rechtfertigen aber als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung nicht die Ablehnung des Beweisangebots.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZR 195/14

  1. BGH, Urteil vom 16.10.2003 – IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; vom 06.06.2013 – IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 17 []

 

 

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