Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer

Ein­er Ein­la­gen­sicherungs- und Anlegerentschädi­gung­sein­rich­tung des Banken­sys­tems ste­ht gegen ein Wirtschaft­sprü­fung­sun­ternehmen, das einen Prü­fungsauf­trag der BaFin unzure­ichend erfüllt hat, kein Schadenser­satzanspruch zu, wie der Bun­des­gericht­shof jet­zt entsch­ieden hat.

Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer

Die Klägerin des jet­zt vom BGH entsch­iede­nen Falls ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ein­la­gen­sicherungs- und Anlegerentschädi­gungs­ge­set­zes (ESAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) bei der Kred­i­tanstalt für Wieder­auf­bau errichtete Entschädi­gung­sein­rich­tung. Ihr sind diejeni­gen Insti­tute im Sinne von § 1 Abs. 1 ESAEG zuge­ord­net, die keine Ein­la­genkred­itin­sti­tute sind. Zu den der Klägerin hier­nach zuge­ord­neten Unternehmen gehörte auch die Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH. Im Som­mer 2002 ord­nete die BaFin eine Son­der­prü­fung der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH an. Mit deren Durch­führung beauf­tragte die Behörde die beklagte Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft.

Diese nahm die Son­der­prü­fung im Herb­st 2002 vor. Hier­bei blieb ihren Mitar­beit­ern ver­bor­gen, dass ein für die Beurteilung der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH entschei­den­des Kon­to, das sie nach ihren Geschäft­sun­ter­la­gen ange­blich unter­hielt, tat­säch­lich nicht existierte. Dieser Umstand, der dementsprechend in dem der BaFin zugeleit­eten Prü­fungs­bericht keine Erwäh­nung fand, wurde erst durch eine entsprechende Mit­teilung der neuen Geschäft­sleitung der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH an die BaFin im Früh­jahr 2005 offen­bar. Diese beantragte kurz darauf die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH und stellte den Entschädi­gungs­fall gemäß § 5 Abs. 1 ESAEG fest. Die Klägerin leis­tete daraufhin Entschädi­gun­gen an die betrof­fe­nen Anleger.

Die Klägerin wirft nun der beklagten Wirtschaft­sprü­fungs­ge­sellschaft vor, die von ihr einge­set­zten Mitar­beit­er hät­ten bei ord­nungs­gemäßer Aus­führung der Son­der­prü­fung erken­nen kön­nen und müssen, dass das fragliche Kon­to der Phoenix Kap­i­tal­dienst GmbH nicht bestand. Wäre pflicht­gemäß geprüft wor­den, wäre der Ein­tritt des Entschädi­gungs­fall­es bere­its spätestens im Mai 2003 und nicht erst im Früh­jahr 2005 fest­gestellt wor­den. Sie, die Klägerin, hätte in diesem Fall wesentlich gerin­gere Entschädi­gun­gen leis­ten müssen. Die Klägerin hat aus eigen­em und hil­f­sweise aus von der BaFin abge­treten­em Recht die Fest­stel­lung der Schadenser­satzpflicht der Beklagten ver­langt. Die Klage ist sowohl vor dem Landgericht Stuttgart und dem Ober­lan­des­gericht Stuttgart wie auch jet­zt let­ztin­stan­zlich vor dem Bun­des­gericht­shof erfol­g­los geblieben.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Auf­fas­sung des OLG Stuttgart bestätigt, dass die Klägerin aus dem zwis­chen der BaFin und der Beklagten geschlosse­nen Ver­trag keine Ansprüche her­leit­en kann. Der Ver­trag ent­fal­tet keine Schutzwirkung zugun­sten der Klägerin, da das hier­für notwendi­ge (objek­tive) Inter­esse der Behörde nicht vorhan­den war, der Klägerin eine Haf­tungsmöglichkeit gegenüber der Beklagten zu ver­schaf­fen, und der erforder­liche Wille der Ver­tragsparteien fehlte, die Klägerin in den Schutzbere­ich des Ver­trages einzubeziehen.

Die BaFin schal­tete die Beklagte gemäß § 4 Abs. 3 des Finanz­di­en­stleis­tungsauf­sichts­ge­setz (FinD­AG) bei der Son­der­prü­fung zur Wahrnehmung eigen­er Ver­wal­tungsauf­gaben ein. Die Behörde haftet für Fehler bei der Aus­führung dieser Auf­gaben gemäß § 4 Abs. 4 FinD­AG* der Klägerin nicht. Haftet die BaFin selb­st für Pflichtver­stöße bei der Son­der­prü­fung nicht, beste­ht auch keine sach­liche Notwendigkeit und damit auch kein objek­tives Inter­esse, der Klägerin nur deshalb anson­sten nicht gegebene Schadenser­satzansprüche zu ver­schaf­fen, weil Hil­f­sper­so­n­en mit der Son­der­prü­fung betraut wur­den. Überdies fehlte es an dem Ein­beziehungswillen der Ver­tragsparteien, weil nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Beklagte bere­it war, stillschweigend die unüber­schaubaren Risiken ein­er Haf­tung für die Ein­la­gen ein­er unbekan­nten Vielzahl von Anlegern, deren Ansprüche bei der Klägerin lediglich gebün­delt waren, ohne zusät­zliche Vergü­tung zu übernehmen.

Die Klägerin kann auch aus den von der BaFin abge­trete­nen Recht­en keinen Schadenser­satzanspruch her­leit­en. Die Behörde hat keinen eige­nen Schaden erlit­ten. Der bei der Klägerin einge­tretene Schaden ist ihr auch nicht im Wege der so genan­nten Drittschadensliq­ui­da­tion zuzurech­nen. Es fehlt an der hier­für notwendi­gen zufäl­li­gen Ver­lagerung des Schadens, da dieser von vorn­here­in nur bei der Klägerin, nicht aber bei der BaFin ein­treten kon­nte.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Mai 2009 — III ZR 277/08