Pflichtlektüre für Steuerberater

Welche Zeitschriften muß ein Steuer­ber­ater lesen? Diese Frage stellte sich dem Berlin­er Kam­merg­ericht in einem Schadenser­satzver­fahren gegen einen Steuer­ber­ater. Der Steuer­ber­ater hat­te seinem Man­dan­ten nicht emp­fohlen, gegen einen Steuerbescheid Ein­spruch einzule­gen, obwohl darin Gewinne aus Speku­la­tion­s­geschäften besteuert wur­den und zu diesem Zeit­punkt bere­its ein Finanzgericht die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof zuge­lassen hat­te. Dieses Urteil war in der Zeitschrift “Entschei­dung der Finanzgerichte” veröf­fentlicht wor­den, das Revi­sionsver­fahren vor dem BFH war auch bere­its in der quar­talsmäßig veröf­fentlicht­en Anlage zum Bun­dess­teuerblatt, in der die beim BFH, dem BVer­fG und dem EuGH anhängi­gen Ver­fahren aufgenom­men wer­den, enthal­ten.

Pflichtlektüre für Steuerberater

Dies reichte dem Kam­merg­ericht nicht:Die EFG gehöre, so das KG, nicht zur Pflichtlek­türe und die quar­talsmäßige Anlage zum BSt­Bl. sei — allein schon wegen ihres Umfangs von ca. 175 Seit­en — keine Lek­türe, son­dern ein Verze­ich­nis, in dem man nach­schla­gen müsse, wenn aus anderen Quellen ein Anze­ichen darauf ersichtlich sei, dass ein solch­es Ver­fahren vor dem BFH anhängig sein kön­nte.

Auch wenn das Bun­dess­teuerblatt zur Pflichtlek­türe des Steuer­ber­aters gehört, so kann let­zterem aber nicht zur Pflicht gemacht wer­den, die genan­nte Anlage jew­eils in der Weise zur Ken­nt­nis zu nehmen, dass er sämtliche „Leit­sätze“ liest und sich merkt, um sie jed­erzeit abruf­bere­it im Gedächt­nis zu haben. Die Liste kann vielmehr nur den Zweck haben, dass der Steuer­ber­ater, der aus anderem Zusam­men­hang Zweifel hin­sichtlich ein­er Rechts­frage hat, nach­schla­gen kann, um zu sehen, ob dies­bezüglich ein Ver­fahren beim BFH (oder beim BVer­fG oder Europäis­chen Gericht­shof) anhängig ist. Entschei­dend ist insofern, ob es aus anderen Erken­nt­nisquellen bere­its hin­re­ichend deut­liche Anze­ichen auf eine bere­its abse­hbare bes­timmte Entwick­lung der höch­strichter­lichen Recht­sprechung gibt, so dass der Steuer­ber­ater hätte vorausse­hen oder damit rech­nen kön­nen, dass möglicher­weise ein stre­it­iges Ver­fahren mit der hier ein­schlägi­gen Rechts­frage in die Revi­sion­sin­stanz gelangt ist.

Hin­ter­grund dieses Ver­fahrens ist eine in der Recht­sprechung sehr weit gefasste Haf­tung für steuer­liche Berater:

Ein Steuer­ber­ater ist im Rah­men des ihm erteil­ten Auf­trags verpflichtet, den Man­dan­ten umfassend zu berat­en und unge­fragt über alle steuer­lichen Einzel­heit­en und deren Fol­gen zu unter­richt­en. Er hat seinen Man­dan­ten möglichst vor Schaden zu schützen. Hierzu hat er den rel­a­tiv sich­er­sten Weg zu dem angestrebten steuer­lichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendi­gen Schritte vorzuschla­gen. Die man­dats­be­zo­gen erhe­blichen Geset­zes- und Rechtsken­nt­nisse muß der Steuer­ber­ater besitzen oder sich ungesäumt ver­schaf­fen. Neue oder geän­derte Recht­snor­men hat er in diesem Rah­men zu ermit­teln (BGH NJW 2004, 3487 mit zahlre­ichen weit­eren Nach­weisen). Wegen der rich­tung­weisenden Bedeu­tung, dieh öch­strichter­lichen Entschei­dun­gen für die Rechtswirk­lichkeit zukommt, hat er sich bei der Wahrnehmung eines Man­dats grund­sät­zlich an dieser Recht­sprechung auszuricht­en. Er darf in der Regel auf ihren Fortbe­stand ver­trauen. Das gilt ins­beson­dere in den Fällen ein­er gefes­tigten höch­strichter­lichen Recht­sprechung, weil von ein­er solchen nur in beson­deren Aus­nah­me­fällen abge­gan­gen zu wer­den pflegt. Auch ent­ge­gen­ste­hende Judikatur von Instanzgericht­en und abwe­ichende Stim­men im Schrift­tum verpflicht­en den Steuer­ber­ater dann regelmäßig nicht, bei der Wahrnehmung sein­er Auf­gaben die abwe­ichende Mei­n­ung zu berück­sichti­gen (vgl. BGH NJW 1993, 3323 zur Haf­tung des Recht­san­walts mit weit­eren Nach­weisen). Bei hin­re­ichend deut­lichen Anze­ichen auf eine bere­its abse­hbare bes­timmte Entwick­lung der höch­strichter­lichen Recht­sprechung ist der Steuer­ber­ater verpflichtet, seinen Man­dan­ten darauf hinzuweisen (BGH, NJW-RR 2006, 273). Eine Pflicht, darüber hin­aus die veröf­fentlichte Instanzrecht­sprechung und das Schrift­tum sowie hier­bei ins­beson­dere die Auf­sat­zlit­er­atur her­anzuziehen, beste­ht zwar grund­sät­zlich nur in beschränk­tem Maße; stren­gere Anforderun­gen sind jedoch zu stellen, wenn ein Rechts­ge­bi­et ersichtlich in der Entwick­lung begrif­f­en und (weit­ere) höch­strichter­liche Recht­sprechung zu erwarten ist. Dann muß ein Anwalt, der eine Angele­gen­heit aus diesem Bere­ich zu bear­beit­en hat, auch Spezialzeitschriften in angemessen­er Zeit durch­se­hen. Ihm muß dabei freilich ins­ge­samt ein “real­is­tis­ch­er Tol­er­anzrah­men” zuge­bil­ligt wer­den (BGH NJW 2001, 675 mit weit­eren Nach­weisen). Welche konkreten Pflicht­en aus diesen all­ge­meinen Grund­sätzen abzuleit­en sind, richtet sich nach dem erteil­ten Man­dat und den Umstän­den des Fall­es (BGH NJW 1993, 3323 mit weit­eren Nach­weisen).

Kam­merg­ericht, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2006 — 4 U 119/05