Meine Steuern zahlt der Steuerberater — nicht

Zum Wochenan­fang ein Fall zum Schmun­zeln:
Wie dem Sup­pen-Kasper seine Suppe, so wollte einem Münch­n­er Ehep­aar – er selb­ständi­ger Grafik­er, sie Angestellte – ihre Steuerpflicht offen­bar gar nicht schmeck­en. Soweit dürften sie sich in guter Gesellschaft befun­den haben. Aber sich seinem Schick­sal ergeben? Niemals nicht!

Meine Steuern zahlt der Steuerberater — nicht

Für die Jahre 1999 — 2001 gaben die bei­den zunächst ein­mal gar keine Steuer­erk­lärun­gen ab, obwohl man sich seit 1995 eine Steuer­ber­a­terin hielt. Daraufhin schätzte das Finan­zamt, so dass sich für das Jahr 2000 eine Einkom­menss­teuer von ca. DM 21.000 und für 2001 von ca. DM 37.000 ergab.

Gegen diese – nach dem Geschmack der Eheleute offen­bar zu hohen – Schätzun­gen erhob man Ein­spruch und reichte im Dezem­ber 2003 für die Jahre 2000 und 2001 Steuer­erk­lärun­gen nach. Daraufhin ergin­gen geän­derte Steuerbeschei­de – für 2000 ergab sich nurmehr DM 11.000, für 2001 ca. DM 20.000. Das war den bei­den aber immer noch zu viel und so wurde erneut Ein­spruch ein­gelegt.

Man schrieb mit­tler­weile das Jahr 2004 und nun dro­hte Ungemach: Beim Finan­zamt war man auf Ungereimtheit­en gestoßen, ließ dem Ehep­aar eine Kon­trollmit­teilung zukom­men und bat um detail­lierte Auflis­tung der tat­säch­lichen Ein­nah­men. Der Ehe­mann musste nun die Karten auf den Tisch leg­en und eingeste­hen, dass seine Ein­nah­men teil­weise mehr als drei Mal so hoch waren wie angegeben. Die Steuer­ber­a­terin erk­lärte dem Ehep­aar daraufhin, sie fürder­hin (mit Aus­nahme der ein­gelegten Rechts­be­helfe) nicht mehr vertreten zu wollen. Anfang 2005 wur­den die ver­schwiege­nen Ein­nah­men nachgemeldet – „straf­be­freiend“ und zu einem beson­ders niedri­gen Steuer­satz, wie unser Ehep­aar angesichts der Steuer­amnestie des Jahres 2003 („Straf­be­freiungserk­lärungs­ge­setz“) zu hof­fen wagte. Das Finan­zamt wollte allerd­ings von ein­er Straf­be­freiung und niedri­gen Steuer­sätzen in diesem Fall nichts wis­sen, nahm eine Außen­prü­fung vor und ver­an­lagte das Ehep­aar ein drittes Mal – zu den reg­ulären Steuer­sätzen: für 2000 waren jet­zt sat­te DM 48.000 Steuern zu entricht­en, für 2001 sog­ar über DM 78.000.

Manch­er Steuerpflichtige hätte nun reuig die weiße Flagge gehisst – nicht so das Ehep­aar, von dem hier zu han­deln ist: In dem fes­ten Glauben, dass – wenn die Steuern sich schon nicht ver­mei­den ließen – wenig­stens ein ander­er dafür aufzukom­men habe, verk­lagten sie vor dem Landgericht München I kurz­er­hand ihre Steuer­ber­a­terin. Diese habe, so die Klage­be­grün­dung, nach dem Ein­gang der Kon­trollmit­teilung anno 2004 auf die Möglichkeit­en der straf­be­freien­den Erk­lärung hin­weisen müssen, um dem kla­gen­den Ehep­aar so die niedri­gen Steuer­sätze aus der Steuer­amnestie zu sich­ern. Da sie das nicht getan habe und die Erk­lärung deshalb zu spät erfol­gt sei, hafte sie nun für die Dif­ferenz aus den niedri­gen und den reg­ulären Sätzen – immer­hin ca. € 45.000 und natür­lich auch für weit­ere Unbill, als da wären Zin­sen, Ver­spä­tungszuschläge und die Kosten eines möglichen Strafver­fahrens (ein­schließlich der Strafe selb­st).

Die 20. Zivilka­m­mer des Landgerichts München I erteilte diesem Ansin­nen nun eine Absage und wies die Klage ab: Die unrichti­gen Angaben für die Jahre 2000 und 2001 datierten vom Dezem­ber 2003 (nachträglich ein­gere­ichte Steuer­erk­lärung); nach dem Steuer­amnestiege­setz habe die Abgabe ein­er Erk­lärung für nach dem 17. Okto­ber 2003 began­gene Tat­en aber aus­drück­lich keine straf­be­freiende Wirkung. Es gin­ge auch mit Blick auf die Gle­ich­be­hand­lung aller Bürg­er nicht an, die Priv­i­legierung steuerunehrlich­er Per­so­n­en über den Geset­zeswort­laut der Steuer­amnestie hin­aus – etwa wie hier durch die Gewährung von Schadenser­satzansprüche gegen den Steuer­ber­ater – auszudehnen. Gle­ich­es gelte für Zin­sen und Säum­niszuschläge. Auch die strafrechtlichen Fol­gen ein­er (vorsät­zlichen) Steuer­hin­terziehung kön­nten die Kläger nicht auf ihre Steuer­ber­a­terin abwälzen. Es liefe näm­lich dem Strafzweck ent­ge­gen, wenn der Steuer­hin­terzieher sich sein­er Strafe dadurch entledi­gen kön­nte, dass er einen anderen hier­für in Regress nimmt.

Landgerichts München I Urteil vom 4. Feb­ru­ar 2008 — 20 O 5659/06; (noch nicht recht­skräftig)