Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater

Ohne geson­dertes Man­dat ist ein Steuer­ber­ater nicht verpflichtet, die Möglichkeit von Regres­sansprüchen gegen Vor­ber­ater zu prüfen. Selb­st die Erken­nt­nis von ersichtlichen Fehlbeurteilun­gen des Vor­ber­aters verpflichtet den nach­fol­gen­den Steuer­ber­ater — anders als einen Recht­san­walt — nicht dazu, die Ver­jährung möglich­er Regres­sansprüche zu prüfen.

Hinweispflicht eines Steuerberaters auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater

Im hier vom Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gericht entsch­iede­nen Fall hat­te der Man­dant, ein Arzt, sein­er neuen Steuer­ber­a­terin einen aus­drück­lichen Auf­trag, mögliche Schaden­er­satzansprüche gegen den Vor­ber­ater zu prüfen, nicht erteilt, obwohl er nach dem Bescheid des Finan­zamtes gehal­ten war zu entschei­den, ob er Regres­sansprüche gegen den Vor­ber­ater prüfen lassen will. Denn der Man­dant ging davon aus, sein Erlös für die Veräußerung von Prax­isan­teilen an Dr. A. sei steuer­begün­stigt — das ergibt sich allein schon aus dem Umstand, dass er die neue Steuer­ber­a­terin mit der Ein­spruch­sein­le­gung beauf­tragte. Als sich zeigte, dass dieser Stand­punkt vom Finan­zamt nicht geteilt und ihm der die Nach­forderung begrün­dende Bescheid mit­geteilt wurde, kam aus Sicht des Man­dan­ten zweier­lei in Betra­cht:

  • Entwed­er war der Stand­punkt des Finan­zamts unrichtig — um dies zu über­prüfen, stand dem Man­dan­ten der von ihm beschrit­tene Ein­spruch­sweg offen.
  • Oder der Vor­ber­ater hat­te den Man­dan­ten falsch berat­en. Auch wenn der Man­dant als steuer­fach­lich­er und juris­tis­ch­er Laie selb­st sicher­lich nicht beurteilen kon­nte, ob er falsch berat­en wor­den war, so kon­nte er doch zumin­d­est jeman­den mit der Prü­fung dieser Frage betrauen. Zu solch­er Prü­fung hätte auch die Frage der Ver­jährung etwaiger Ansprüche gehört. Der Man­dant betraute die neue Steuer­ber­a­terin aber nicht mit dieser Prü­fung, son­dern mit der Beschre­itung des anderen Weges, des Ein­spruchs gegen den Steuerbescheid.

Der der Steuer­ber­a­terin erteilte Auf­trag zur Ein­spruch­sein­le­gung umfasste auch nicht die Prü­fung von Regres­sansprüchen gegen den Vor­ber­ater.

Der Umfang der Hin­weis- und Belehrungspflicht des Steuer­ber­aters wird durch den Gegen­stand und die Reich­weite des erteil­ten Man­dats bes­timmt1.Müsste der Steuer­ber­ater Vorgänge, die ihm lediglich bei Gele­gen­heit des erteil­ten Auf­trags bekan­nt gewor­den sind, jedoch in kein­er unmit­tel­baren Beziehung zu der von ihm über­nomme­nen Auf­gabe ste­hen, jew­eils daraufhin unter­suchen, ob sie Ver­an­las­sung zu einem Rat oder Hin­weis an den Man­dan­ten geben, würde das zu ein­er erhe­blichen Ausweitung der geschulde­ten Tätigkeit und damit ger­ade auf dem kom­plex­en und unüber­sichtlichen Gebi­et des Steuer­rechts zu ein­er untrag­baren Ver­schär­fung der Anforderun­gen an die ver­traglichen Hauptleis­tun­gen führen2. Das der Steuer­ber­a­terin erteilte Man­dat zur Ein­spruch­sein­le­gung stand nicht in unmit­tel­bar­er Beziehung zu der Frage, ob dem Man­dan­ten gegen den Vor­ber­ater Regres­sansprüche zuste­hen. Denn das eine ist eine steuer­rechtliche, das andere eine zivil­rechtliche Frage, Geg­n­er ist in einem Fall das Finan­zamt, im anderen Fall der Vor­ber­ater. Die Beziehung der Fra­gen beschränk­te sich darauf, dass für den Fall, dass der beauf­tragte Ein­spruch ohne Erfolg blieb, eventuell Regres­sansprüche gegen den Vor­ber­ater bestanden.

Für dieses Ergeb­nis stre­it­et auch, dass es selb­st bei dem Beste­hen von Regres­sansprüchen Sache des Man­dan­ten gewe­sen wäre zu entschei­den, ob solche ver­fol­gt wer­den sollen. Dementsprechend kon­nte die Steuer­ber­a­terin aus der fehlen­den Erteilung des Man­dats, die Möglichkeit solch­er Regres­sansprüche zu prüfen, auch die Schlussfol­gerung ziehen, dass der Man­dant einen Regress gegen den Vor­ber­ater gar nicht wün­scht. Dies gilt umso mehr, als der Man­dant in der mündlichen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­gericht bekun­det hat, dass die Beendi­gung des Man­dats von Her­rn und der Wech­sel zur Steuer­ber­a­terin allein örtliche Gründe hat­te und nicht auf ein­er Unzufrieden­heit des Man­dan­ten mit der Beratung durch Her­rn beruhte.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus ein­er Hin­weispflicht des Steuer­ber­aters auf steuer­schädliche Gestal­tungs­for­men des Vor­ber­aters. Eine solche set­zt voraus, dass die von dem Vor­ber­ater gewählte rechtliche Kon­struk­tion eine auf den ersten Blick ersichtliche steuer­liche Fehlentschei­dung war3. Davon kon­nte hier aber hier schon deshalb keine Rede sein, weil — wie bere­its das Landgericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat — die Steuer­ber­a­terin über die Frage der Begün­s­ti­gung des Veräußerungs­gewinns hin­aus nicht erken­nen kon­nte, ob eine Gestal­tung, mit der die hier in Rede ste­hende Steuerpflicht des Man­dan­ten ver­mieden wor­den wäre, zivil­rechtlich über­haupt hätte real­isiert hätte wer­den kön­nen, ins­beson­dere, ob Dr. A. damit ein­ver­standen gewe­sen wäre.

Ungeachtet dessen hat der Bun­des­gericht­shof zwar entsch­ieden, dass der Man­dant auf die dro­hende Ver­jährung von Ansprüchen gegen den vor­ber­a­ten­den Steuer­ber­ater auch dann hinzuweisen ist, wenn das eigene Man­dat nur die Vertre­tung in einem Finanzgerichtsstre­it umfasst, jedoch ersichtlich ist, dass bei Ver­lust des Prozess­es Ansprüche gegen den Vor­ber­ater in Betra­cht kom­men4. Diese Entschei­dung bet­rifft jedoch die Pflicht­en eines Recht­san­walts, nicht die eines Steuer­ber­aters. Soweit Gräfe diese Entschei­dung auch für die Pflicht­en des Steuer­ber­aters her­anzieht5, erfol­gt dies ohne Begrün­dung. Diese Ansicht ste­ht nach Auf­fas­sung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts aber nicht nur in Wider­spruch zu dem (engeren) Maßstab für Hin­weispflicht­en des Steuer­ber­aters. Sie berück­sichtigt außer­dem nicht, dass es zwis­chen dem Man­dat eines Recht­san­walts und dem eines Steuer­ber­aters den wesentlichen Unter­schied gibt, dass die Ver­fol­gung zivil­rechtlich­er Ansprüche, zu denen Regres­sansprüche gegen den vor­ber­a­ten­den Steuer­ber­ater fall­en, ein­schließlich der Beurteilung schadenser­satzrechtlich­er und ver­jährungsrechtlich­er Fra­gen zur Kern­tätigkeit eines Recht­san­walts, nicht aber zu der eines Steuer­ber­aters im Sinne des § 33 StBerG gehören.

Schleswig ‑Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 18. Juli 2014 — 17 U 21/14

  1. BGH, Urteil vom 26.01.1995, IX ZR 10/94, NJW 1995, 958; BGH, Urteil vom 04.03.1987, IVa ZR 222/85 15 []
  2. so auch BGH, Urteil vom 26.01.1995 a.a.O. []
  3. BGH, Urteil vom 26.01.1995, IX ZR 10/94, NJW 1995, 958; OLG Karl­sruhe, Urteil vom 24.03.2000, 10 U 224/99 []
  4. BGH v. 29.04.1993, IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045 ff. []
  5. Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuer­ber­ater­haf­tung, 5. Aufl.2014, Rn. 411 []