Der Steuerberater und sein insolvenzreifer Mandant

Tritt der Steuer­ber­ater bei einem rein steuer­rechtlichen Man­dat in konkrete Erörterun­gen über eine etwaige Insol­ven­zreife der von ihm berate­nen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insol­ven­z­grund zu beant­worten, hat er das Vertre­tung­sor­gan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erre­icht wer­den kann, indem ihm oder einem fach­lich geeigneten Drit­ten ein entsprechen­der Prü­fauf­trag erteilt wird.

Der Steuerberater und sein insolvenzreifer Mandant

Der Steuer­ber­ater unter­liegt bei einem aus­drück­lichen Auf­trag zur Prü­fung der Insol­ven­zreife eines Unternehmens ein­er ver­traglichen Haf­tung für etwaige Fehlleis­tun­gen1. Dies gilt auch dann, wenn der ver­traglich lediglich mit der Erstel­lung der Steuer­bilanz betraute Steuer­ber­ater weit­erge­hend erk­lärt, dass eine insol­ven­zrechtliche Über­schul­dung nicht vor­liege2. Der lediglich mit der all­ge­meinen steuer­lichen Beratung ein­er GmbH beauf­tragte Berater ist hinge­gen nicht verpflichtet, die Gesellschaft bei ein­er Unter­deck­ung in der Han­dels­bi­lanz auf die Pflicht ihres Geschäfts­führers unge­fragt hinzuweisen, eine Über­prü­fung, ob Insol­ven­zreife beste­he, in Auf­trag zu geben oder selb­st vorzunehmen3. Dieser Grund­satz gilt uneingeschränkt, wenn der Berater auss­chließlich mit den steuer­lichen Angele­gen­heit­en der Gesellschaft befasst ist.

Den Steuer­ber­ater tre­f­fen jedoch weit­erge­hende ver­tragliche Hin­weispflicht­en, wenn er — wie hier — bei einem rein steuer­rechtlichen Man­dat mit dem Vertre­tung­sor­gan in konkrete Erörterun­gen über eine etwaige Insol­ven­zreife der von ihm berate­nen Gesellschaft ein­tritt. Insoweit gilt nichts anderes als in son­sti­gen Fällen, in denen der Berater außer­halb des beste­hen­den Man­datsver­hält­niss­es für die Entschließung des Man­dan­ten erkennbar erhe­bliche Erk­lärun­gen abgibt, die sich als unzutr­e­f­fend erweisen.

In ein­er solchen Gestal­tung wird dem Berater nicht angeson­nen, schon bei einem “äußeren Anlass” oder “äußeren Ver­dacht” ein­er Insol­venz den Man­dan­ten auf die Notwendigkeit ein­er Prü­fung hinzuweisen4. Vielmehr wird der steuer­liche Berater in einem Beratungs­ge­spräch von dem Man­dan­ten unmit­tel­bar mit der konkreten Frage ein­er Insol­ven­zreife des Unternehmens kon­fron­tiert. In einem solchen Fall muss der Berater schon mit Rück­sicht auf die vielfälti­gen damit ver­bun­de­nen rechtlichen Fol­gen dem Man­dan­ten einen Weg aufzeigen, der ihm die Fest­stel­lung ermöglicht, ob eine Insol­venz vor­liegt oder nicht. Dies kann geschehen, indem der steuer­liche Berater auf der Grund­lage eines ihm dann erteil­ten beson­deren Auf­trags selb­st eine verbindliche gutachtliche Stel­lung­nahme abgibt. Sieht sich der steuer­liche Berater hierzu — sei es wegen fehlen­der Fachkunde oder mit Rück­sicht auf eine kom­plexe Tat­sachen­grund­lage — nicht in der Lage, muss er den Man­dan­ten darauf hin­weisen, zum Zwecke der erbete­nen Klärung einem geeigneten Drit­ten einen Prü­fauf­trag zu erteilen5.

Im Rah­men des rein steuer­lichen Man­dats ist der Steuer­ber­ater nicht verpflichtet, unge­fragt eine verbindliche Stel­lung­nahme zur Frage der Insol­ven­zreife der Gesellschaft abzugeben. Jedoch ist er gehal­ten, der Man­dan­tin eine Klärung dieser Frage — sei es durch den Rat ein­er geson­derten eige­nen Beauf­tra­gung oder der eines Drit­ten — zu ermöglichen. Dieser Verpflich­tung entspricht der Steuer­ber­ater nicht, indem er es trotz fest­gestell­ter Nach­frage nach der Über­schul­dung der Gesellschaft bei unverbindlichen Diskus­sio­nen über ihre wirtschaftliche Lage beließ.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 6. Feb­ru­ar 2014 — IX ZR 53/13

  1. BGH, Urteil vom 07.03.2013 — IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 15; vom 06.06.2013 — IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12 []
  2. BGH, Urteil vom 06.06.2013, aaO Rn. 13 []
  3. BGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013, aaO Rn. 17, 19 []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 — IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 Rn. 10 f []