Beweiserleichterungen bei Rechtsanwaltshaftung und Steuerberaterhaftung

In Fällen der Rechts- und Steuer­ber­ater­haf­tung bes­tim­men sich die Beweiser­le­ichterun­gen für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden nach den Grund­sätzen des Anscheins­be­weis­es1.

Beweiserleichterungen bei Rechtsanwaltshaftung und Steuerberaterhaftung

Lässt der Man­dant offen, für welche von mehreren möglichen Vorge­hensweisen er sich bei pflicht­gemäßer Beratung entsch­ieden hätte, ist die notwendi­ge Schadenswahrschein­lichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betra­cht kom­menden Ursachen­ver­läufe — nicht notwendig in gle­ich­er Weise — ergibt; sie muss für alle diese Ursachen­ver­läufe dargelegt und bewiesen wer­den.

Die auf die primäre Pflichtver­let­zung gestützte Schadenser­satzk­lage hemmt die Ver­jährung auch wegen des Sekundäranspruchs, der nicht aus­drück­lich zum Gegen­stand der Klage gemacht wor­den ist; das­selbe gilt für die Hem­mung durch Ver­hand­lun­gen.

Die erforder­liche Kausal­ität zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden gehört zur haf­tungsaus­fül­len­den Kausal­ität, die grund­sät­zlich der Man­dant nach § 287 ZPO zu beweisen hat. Dabei kann die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs in Anlage­fällen nicht auf die Anwalt­shaf­tung über­tra­gen wer­den.

Die Rechts­frage, ob die in Anlage­fällen angenommene Beweis­las­tumkehr auch für den Fall des Regress­es gegen Recht­san­wälte (oder Steuer­ber­ater) anzunehmen ist, hat der Bun­des­gericht­shof in mehreren dem Beru­fungs­gericht freilich noch nicht bekan­nt gewe­se­nen Fällen bere­its entsch­ieden und verneint2. Die auf anderem Gebi­et ergan­gene Recht­sprechung zum aufk­lärungsrichti­gen Ver­hal­ten gibt keinen Anlass, die Recht­sprechung zur Anwalts- und Steuer­ber­ater­haf­tung zu ändern. Dies gilt ins­beson­dere im Hin­blick auf die vom Beru­fungs­gericht allein in Bezug genommene Entschei­dung des XI. Zivilse­n­ats vom 08.05.20123. Mit dem von dieser Recht­sprechung gewählten Ansatz hat sich der Bun­des­gericht­shof schon wieder­holt auseinan­derge­set­zt und für richtig erachtet, dass nur die Grund­sätze des Anscheins­be­weis­es zu ein­er angemesse­nen Risikoverteilung zwis­chen rechtlichem Berater und Man­dan­ten führen4. Daran wird fest­ge­hal­ten.

Zugun­sten des Man­dan­ten kom­men allerd­ings Beweiser­le­ichterun­gen in Betra­cht. Im Rah­men von Verträ­gen mit rechtlichen oder steuer­lichen Beratern gilt die Ver­mu­tung, dass der Man­dant beratungs­gemäß gehan­delt hätte, aber nur, wenn im Hin­blick auf die Inter­essen­lage oder andere objek­tive Umstände eine bes­timmte Entschließung des zutr­e­f­fend unter­richteten Man­dan­ten mit Wahrschein­lichkeit zu erwarten gewe­sen wäre. Voraus­set­zung sind danach tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen, die im Falle sachgerechter Aufk­lärung durch den Berater aus der Sicht eines vernün­ftig urteilen­den Man­dan­ten ein­deutig eine bes­timmte tat­säch­liche Reak­tion nahegelegt hät­ten5.

Die genan­nte Beweiser­le­ichterung gilt also nicht generell; sie set­zt einen Tatbe­stand voraus, bei dem der Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung des Beraters und einem bes­timmten Ver­hal­ten seines Man­dan­ten typ­is­cher­weise gegeben ist, beruht also auf den Umstän­den, die nach der Lebenser­fahrung eine bes­timmte tat­säch­liche Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen6. Um dies beurteilen zu kön­nen, müssen beste­hende Hand­lungsalter­na­tiv­en miteinan­der ver­glichen wer­den, die nach pflicht­gemäßer Beratung zur Ver­fü­gung ges­tanden hät­ten. Die Regeln des Anscheins­be­weis­es sind unan­wend­bar, wenn unter wirtschaftlichen Gesicht­spunk­ten unter­schiedliche Schritte in Betra­cht kom­men und der Berater den Man­dan­ten lediglich die erforder­lichen fach­lichen Infor­ma­tio­nen für eine sachgerechte Entschei­dung zu geben hat7.

Kom­men danach mehrere objek­tiv gle­ich vernün­ftige Ver­hal­tensweisen in Betra­cht, hat der Man­dant grund­sät­zlich den Weg zu beze­ich­nen, für den er sich entsch­ieden hätte8. Lässt der Man­dant offen, für welche von mehreren Vorge­hensweisen er sich entsch­ieden hätte, ist die notwendi­ge Schadenswahrschein­lichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betra­cht kom­menden Ursachen­ver­läufe — nicht notwendig in gle­ich­er Weise — ergibt9. Will der Man­dant sich in diesem Fall nicht — auch nicht in ein­er durch Hil­fsvor­brin­gen gestaffel­ten Rei­hen­folge — fes­tle­gen, welchen Weg er bei ord­nungs­gemäßer Beratung gegan­gen wäre, muss er fol­glich für jede einzelne der von ihm aufgezeigten Alter­na­tiv­en die notwendi­ge Schadenswahrschein­lichkeit nach­weisen.

Ist für die behauptete Vorge­hensweise notwendi­ger­weise die Bere­itschaft Drit­ter erforder­lich, den beab­sichtigten Weg mitzuge­hen, muss der Man­dant dessen Bere­itschaft hierzu im dama­li­gen maßge­blichen Zeit­punkt dar­legen und beweisen10. Dabei ist es aus­re­ichend, wenn er dar­legt und beweist, dass er jeden­falls die Vari­ante gewählt hätte, bei welch­er der Dritte nach­weis­bar mit­gewirkt hätte.

Bei der Schadens­berech­nung sind alle Fol­gen des haf­tungs­be­grün­den­den Umstandes bis zum Zeit­punkt der let­zten mündlichen Ver­hand­lung in den Tat­sachenin­stanzen einzubeziehen. Es geht bei dem erforder­lichen Gesamtver­mö­gensver­gle­ich nicht um Einzel­po­si­tio­nen, son­dern um eine Gegenüber­stel­lung der hypo­thetis­chen und der tat­säch­lichen Ver­mö­genslage11.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 16. Juli 2015 — IX ZR 197/14

  1. Fes­thal­tung an der ständi­gen Recht­sprechung, zulet­zt BGH, Beschluss vom 15.05.2014 — IX ZR 267/12, WM 2014, 1379 []
  2. BGH, Beschluss vom 15.05.2014 — IX ZR 267/12, WM 2014, 1379 Rn. 2 ff; vom 05.06.2014 — IX ZR 235/13 nv []
  3. XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159; vgl. auch Urteil vom 26.02.2013 — XI ZR 318/10, BKR 2013, 212 []
  4. BGH, Urteil vom 30.09.1993 — IX ZR 73/93, BGHZ 123, 311, 313 ff; Beschluss vom 15.05.2014, aaO Rn. 3 f []
  5. BGH, Urteil vom 05.02.2009 — IX ZR 6/06, WM 2009, 715 Rn. 9 mwN; st. Rspr. []
  6. BGH, Urteil vom 05.02.2009, aaO mwN []
  7. BGH, Beschluss vom 18.09.2008 — IX ZR 210/06, nv, mwN []
  8. BGH, Urteil vom 20.03.2008 — IX ZR 104/05, WM 2008, 1042 Rn. 12; vom 10.05.2012 — IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 36, jew­eils mwN []
  9. BGH, Urteil vom 19.01.2006 — IX ZR 232/01, WM 2006, 927 Rn. 29; G. Fis­ch­er in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 3. Aufl. Rn. 1102 []
  10. BGH, Urteil vom 19.01.2006, aaO Rn. 30 mwN []
  11. BGH, Urteil vom 19.01.2006, aaO Rn. 33; vom 07.02.2008 — IX ZR 149/04, WM 2008, 946 Rn. 24 []