Ein Prozessbevollmächtigter und Beteiligter ist sehbehindert im Sinne des § 191a Abs. 1 GVG, wenn er das in herkömmlicher Weise geschriebene Wort auch bei Benutzung gängiger Hilfsmittel (Brille, Kontaktlinsen, Lupe) nicht mehr zuverlässig wahrnehmen kann. § 78 Abs. 1 Satz …
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Aktuelle Informationen von allgemeinen Interesse.
Ausgaben für Marketing steuerlich geltend machen
Durch gezieltes Marketing lässt sich der Bekanntheitsgrad der Marke steigern und im besten Fall der Umsatz erhöhen. Darüber hinaus ist es ein wirkungsvolles Tool zur Gewinnung und Bindung von Kunden sowie zur Imagepflege.
Steuerliche Behandlung finanzieller Aufwendungen für das Marketing
… LesenFachgespräch zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem Bundesfinanzhof
Anfang März haben sich die Mitglieder des Präsidiums der Bundessteuerberaterkammer mit Vertretern des Bundesfinanzhofs erneut zu einem mehrstündigen Fachgespräch getroffen.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. Hans-Josef Thesling hieß die Delegation unter Leitung des Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer Dipl.-Ök. Prof. Dr. Hartmut …
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Förmliche Zustellung in Corona-Zeiten – oder: wenn der Postbote nicht klingelt
Eine wirksame förmliche Zustellung setzte auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus. Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten war daher auch während der Zeit der Covid-19-Pandemie unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht hat, die …
LesenDie 2-Personen-GbR – und der Tod eines Gesellschafters während es Finanzgerichtsverfahrens
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer 2-Personen-GbR, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters der übrige Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzt, so ist Kläger nach dem Tod des einen Gesellschafters nicht mehr die GbR, sondern der überlebende Gesellschafter als deren Gesamtrechtsnachfolger. Die der …
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Das (quasi) Für-Prinzip beim Versorgungswerk – und die Voraussetzungen der Öffnungsklausel
Lässt es die Satzung eines Versorgungswerks zu, dass das Mitglied freiwillige -über den Pflichtbeitrag hinausgehende- Mehrzahlungen im folgenden Kalenderjahr für das Vorjahr entrichten kann („quasi Für-Prinzip“), sind im Rahmen der Prüfung der Öffnungsklausel für die Zuordnung, in welchem Jahr und …
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Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte – und die Frage des Arbeitslohns
Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestversicherungssumme entfällt und …
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Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof – und das unwillige Finanzgericht
Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs zugrunde zu legen.
Geschieht dies nicht, ohne dass eine Ausnahme von der Bindungswirkung …
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Der durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Kläger – und die gerichtliche Hinweispflicht
Bei einem im Klageverfahren durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten stellt das Unterlassen eines Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar .
Ein sachkundig vertretener Beteiligter muss gerade bei umstrittener Sach- und/oder Rechtslage grundsätzlich alle vertretbaren …
LesenWiedereinsetzung – und die Fristen- und Postausgangskontrolle des Bevollmächtigten
Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollmächtigten zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz verloren gegangen sei, ist innerhalb der Antragsfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO darzulegen, wie der Postausgang und die …
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Die fehlerhafte Forderungsbewertung – und die Haftung des Wirtschaftsprüfers
Die Erteilung eines unrichtigen Testats für einen Jahresabschluss durch einen Wirtschaftsprüfer kann bei einer besonders schwerwiegenden Verletzung der Sorgfaltspflichten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB sein. Als sittenwidrig ist dabei zu beurteilen, dass der Auskunfterteilende aufgrund des Expertenstatus ein …
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Betriebsprüfung – und die Mitwirkungspflicht des Freiberuflers
Ob und in welchem Umfang das Finanzamt einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO zur Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen (Kontoauszüge) verpflichten kann, ist eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht nur darauf zu überprüfen ist, …
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Förmliche Zustellung – und das Zustelldatum auf dem Umschlag
Fehlt auf dem Umschlag der Vermerk über das Zustelldatum, liegt ein Zustellungsmangel vor, der zur Unwirksamkeit der Zustellung führt.
So ist auch in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das angefochtene Urteil vom 23.04.2020 ausweislich der …
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Corona – und die Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
Die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. Die Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten ist auch unter Geltung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. …
Lesen Wiederbestellung als Prozessbevollmächtigter – und die Akteneinsicht
Wird der Prozessbevollmächtigte nach einer Mandatsniederlegung kurz vor der mündlichen Verhandlung erneut bestellt, liegt keine Prozessverschleppung darin, dass er eine Akteneinsicht gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 FGO beantragt, wenn bislang keine Akteneinsicht erfolgt war. Dem Trockenbauer bzw. dessen …
Lesen Das Honorar des Wirtschaftsprüfers – für die Abschlussprüfung vor und nach der Insolvenzeröffnung
Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger und im Übrigen Massegläubiger, wenn sich die vor und nach …
Lesen Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende …
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Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist – und die Beschwerdebegründungsfrist
Es ist nicht erforderlich, dass vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zunächst über ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist i.S. des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO entschieden wird.
Die Tatsache, dass wegen Versäumung …
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Freiberufliche Kleinstbetriebe – und die Anordnung einer Anschlussprüfung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden sind und daher auch solche Betriebe einer Anschlussprüfung unterwerfen …
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Die versagte Terminsverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Einem Verfahrensbeteiligten wird das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt, obwohl der Beteiligte einen Antrag auf Terminverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat (§ …
Lesen Die versäumte Revisionsbegründungsfrist
Ein Prozessbevollmächtigter hat den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden.
Ist die Revision nicht in der gesetzlichen Form und Frist begründet worden, ist sie nach § 124 Abs. …
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Die nicht elektronisch übermittelte Beschwerdeschrift
Eine beim Bundesfinanzhof innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht als „Rechtsanwalt“ handelt, entspricht nicht den Anforderungen des ab dem 01.01.2022 geltenden § 52d …
Lesen Die Schätzung durch das Finanzgericht – als Überraschungsentscheidung
Das Finanzgericht ist im Rahmen der gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht gehalten, die Beteiligten darauf hinzuweisen, dass es von seiner eigenen gesetzlichen Schätzungsbefugnis nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. § 162 AO Gebrauch machen …
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Finanzgerichtsverfahren – und die Anforderung der den Streitfall betreffenden Steuerakten
Ist ein Auskunftsanspruch streitig, gehört zu den den Streitfall betreffenden Akten derjenige Verwaltungsvorgang, der die behördliche Bearbeitung des Auskunftsanspruchs betrifft.
Die fehlende Anforderung der den Streitfall betreffenden Akten des Finanzamtes durch das Finanzgericht widerspricht der Grundordnung des Verfahrens. Der Kläger …
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Finanzgerichtsverfahren – und der Anspruch auf Akteneinsicht
Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des Finanzgerichts diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt.
Die unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht stellt eine Verletzung rechtlichen Gehörs dar.
Nach § …
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